Wahlwerbung - Rechtsauskunft

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Wahlwerbung - Rechtsauskunft

Am 28. Februar 2016 finden in Tirol die BürgermeisterInnen- und Gemeinderatswahlen statt. Des Weiteren wird Österreich am 24. April 2016 einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Dies wird von der Bezirkshauptmannschaft Lienz im Sinne des Service zum Anlass genommen, um auf die rechtlichen Grundlagen in Bezug auf Wahlwerbungen hinzuweisen bzw. diese in Erinnerung zu rufen.

Straßenverkehrsordnung (StVO) 1960:

Grundsätzlich sind außerhalb von Ortsgebieten, das heißt außerhalb der Ortstafeln, Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten (§ 84 StVO 1960). Ausnahmen von diesem Verbot kann die Behörde erteilen, sofern das Vorhaben einem vordringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dient und den Straßenverkehr nicht beeinträchtigt. In Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sind jedoch wahlwerbende Maßnahmen im Rahmen der anstehenden Wahlen von keiner Bewilligungspflicht nach den §§ 82 und 84 StVO erfasst. Durch die Anbringung von Wahlplakaten darf jedoch die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht beeinträchtigt werden (§ 35 StVO !).   

Tiroler Naturschutzgesetz (TNSchG) 2005:

Die Errichtung bzw. Aufstellung von Werbeeinrichtungen bedarf außerhalb geschlossener Ortschaften, sprich außerhalb einem Gebiet, das mit mindestens fünf Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend bebaut ist, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 Metern zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen gilt, einer naturschutzrechtlichen Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Von dieser Bewilligungspflicht sind jedoch Wahlwerbungen 6 Wochen vor und 2 Wochen nach der Wahl ausgenommen.

Tiroler Bauordnung (TBO) 2011:

Die Errichtung und Aufstellung von frei stehenden Werbeeinrichtungen innerhalb geschlossener Ortschaft ist grundsätzlich bei der jeweiligen Standortgemeinde anzuzeigen. Keiner Anzeige bedarf auch hierbei wiederum die Wahlwerbung 6 Wochen vor und 2 Wochen nach dem Wahltag.

Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass die Anbringung von Plakaten durch Gruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Gemeinderatswahl bzw. die Wahl des Bundespräsidenten beteiligen, vorausgesetzt der Zustimmungserklärung des Grundeigentümers, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Ortsgebietes von einer Bewilligungspflicht ausgenommen sind, sofern keine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs vorliegt und die Anbringung innerhalb der oa. Frist erfolgt.

Bei Fragen steht Ihnen das Referat Umwelt der Bezirkshauptmannschaft Lienz gerne zur Verfügung.