Aktuelles aus der Regierungssitzung

Mit neuen Blockabfertigungsterminen ist Verkehrs- und Versorgungssicherheit für Tirol garantiert

Kategorien: Regierung, Verkehr, Lawinen/Muren/Hochwasser AutorIn: Elisabeth Huldschiner
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Die Tiroler Landesregierung hielt heute eine Regierungssitzung ab.
Die Tiroler Landesregierung hielt heute eine Regierungssitzung ab.

Heute präsentierte die Tiroler Landesregierung den Dosierkalender für das Halbjahr 2019. „Wir verzeichnen seit Jänner einen dramatischen Anstieg des Lkw-Transits – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 13 Prozent. Aus diesem Grund werden wir auch weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit für die Tiroler Bevölkerung zu sichern. Die LKW-Blockabfertigungen sind eine Notmaßnahme, die wir weiter und auf Grund der Steigerung intensiver ergreifen werden“, stellt LH Günther Platter nach der heutigen Regierungssitzung klar.

Der vorgestellte Dosierkalender wurde auf Basis des heurigen Verkehrsaufkommens erstellt und weist 17 Dosiertage für das erste Halbjahr auf. „Die Erfahrung zeigt, dass an manchen Tagen der Verkehr unter den Prognosen blieb, dafür aber an anderen Tagen stärker als prognostiziert war. Aus diesem Grund wurde der Dosierkalender angepasst“, informiert Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe.

Deshalb wird der Lkw-Verkehr 2019 am jeweiligen Mittwoch nach Ostern und Christi Himmelfahrt sowie am Donnerstag vor Pfingsten dosiert. „Wir haben das Verkehrsaufkommen genau analysiert und kommen auf 17 Blockabfertigungen im ersten Halbjahr, auf Grund der Steigerungsraten rechne ich mit mindestens 30 Blockabfertigungen im Jahr 2019. Die Verkehrsexpertinnen und -experten prognostizieren ein Plus von zehn Prozent LKW-Transit-Verkehr an diesen Tagen. Wir haben versprochen, die Blockabfertigungen besonders früh anzukündigen, damit sich die Wirtschaft darauf einstellen kann und die EU-Konformität, wie von der EU-Kommission bestätigt, einwandfrei gegeben ist“, erläutert LH Platter und verweist darauf, dass die Monate September, Oktober und November im Jahr 2017 die stärksten Tage mit Lkw-Verkehr aufwiesen. Für die Festlegung der Dosiertage im zweiten Halbjahr 2019 wird noch die Evaluierung vom Herbst 2018 abgewartet, die verlässliche und ebenso fachlich nachvollziehbare Daten liefert.

 

Land Tirol sichert Pettneu am Arlberg und Schnann nach Katastrophenereignis Unterstützung zu

Am 1. August 2018 gingen im Gemeindegebiet von Pettneu am Arlberg aufgrund von Starkregen und Hagel massive Muren im Gridlontobel und der Schnanner Klamm mit einem Gesamtvolumen von 350.000 Kubikmeter ab. Dabei verlegte die Mure die Rosanna, durch den Rückstau wurden Bahngleise beschädigt sowie Wiesen und ein Gewerbepark überflutet. „Glücklicherweise kamen keine Personen zu Schaden und es wurden keine Wohngebäude zerstört – dennoch entstand ein massiver Sachschaden von geschätzt bis zu zwölf Millionen Euro. Besonders betroffen war das Gewerbegebiet“, informiert LH Günther Platter. „Um den Betroffenen schnellstmöglich zu helfen, haben wir im Rahmen unserer heutigen Regierungssitzung ein Maßnahmenpaket beschlossen, sodass die Unwetterschäden schnellstmöglich bewältigt werden können.“

Das Paket sieht vor, Straßen, Brücken und Schutzbauten wie Dämme wiederherzustellen sowie mithilfe des Katastrophenfonds private Elementarschäden – auch für Betriebe – bestmöglich abzufedern. Dabei wird – analog zu früheren Ereignissen – eine Beihilfe in der Höhe von 50 Prozent des geschätzten Schadens gewährt, wovon die Hälfte sofort ausbezahlt wird. „Tirol hat nach der Hochwasserkatastrophe 2005 damit begonnen, für Katastrophenereignisse finanzielle Vorsorge zu treffen. So ist es uns nun möglich, schnell, effizient und unbürokratisch die erforderliche Unterstützung zu gewähren“, betont LH Platter.

„Jetzt geht es darum, beschädigte Schutzbauten unverzüglich wieder instand zu setzen, die ungeheuren Mengen an Geschiebe rasch zu beseitigen und die Funktionsfähigkeit der Schutzbauten wieder herzustellen“, erklärt Katastrophenschutzreferent LHStv Josef Geisler. Auch dafür werde man die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und die betroffene Gemeinde bestmöglich unterstützen.

Großen Dank sprechen LH Platter und LHStv Geisler den zahlreichen HelferInnen, den Mitgliedern der örtlichen Feuerwehr sowie den rund 160 Mitgliedern des Feuerwehr-Katastrophen-Zugs Landeck aus, die bei den Aufräumarbeiten tatkräftig mitgeholfen haben.

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Verkehrsbericht Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe präsentierte ihren KollegInnen der Landesregierung den Verkehrsbericht 2017, in dem die Verkehrsentwicklung in Tirol aus dem vergangenen Jahr detailreich beschrieben wird. „Der Verkehrsbericht ist ein jährliches Evaluierungsinstrument, um unsere beschlossenen Maßnahmen kritisch zu prüfen und neue Tätigkeitsfelder aufzuzeigen. Der nun vorliegende Bericht zeigt uns einmal mehr den ständig steigenden Brennertransit. Die starke Zunahme von Schwerverkehr auf den Autobahnen verdeutlicht den Handlungsbedarf“, sagt LHStvin Felipe und fügt hinzu, „der ebenfalls dargelegte Vergleich mit den alpenquerenden Straßen in Frankreich, Italien und der Schweiz zeigt uns, in welche Richtung es auch in Tirol gehen muss: höhere Maut und Verlagerung auf die Schiene.“

Zum ersten Mal wurde auch das Lkw-Dosiersystem in Kufstein und dessen direkte Auswirkungen auf den Verkehr mit in den Bericht aufgenommen. In einem Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre (2007 bis 2017) dokumentieren VerkehrsplanungsexpertInnen die Entwicklung des Verkehrs in Tirol. „Erfreulich sind die Zahlen, die wir aufgrund der durchgeführten Tarifreform im öffentlichen Verkehr präsentieren dürfen. Tirolerinnen und Tiroler legten vergangenes Jahr 43,9 Millionen Fahrzeugkilometer mit dem öffentlichen Verkehr zurück. Das zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist“, freut sich Mobilitätslandesrätin Felipe.

Strukturelle Anpassungen der TSD GmbH

Mit dem Rückgang an Asylanträgen in den letzten Jahren hat auch die Zahl der Menschen in der Tiroler Grundversorgung stetig abgenommen. Ende 2019 werden zwischen 1.500 und 2.000 AsylwerberInnen in Tirol prognostiziert. Das bedeutet einen Rückgang um rund 70 Prozent innerhalb von drei Jahren. Dementsprechend ist eine Anpassung der Strukturen der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) unausweichlich. Der Personalstand muss demnach bis Ende des Jahres 2019 um etwa 150 MitarbeiterInnen auf rund 80 MitarbeiterInnen reduziert werden. „Wir werden weiterhin Integrationsangebote sowie Krisenplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stellen“, betont Integrationslandesrätin Gabriele Fischer. Unterkünfte werden nach klaren Maßstäben anhand eines konkreten Kriterienkataloges geschlossen. „Wir bekennen uns weiterhin zu qualitätsvollen Unterkünften, auch der erhöhte Betreuungsschlüssel von 1:70 wird beibehalten“, so Fischer. „Gleichzeitig ist es dringend notwendig, dem Mitarbeiterstab einen klaren Zeitplan sowie Perspektiven zu bieten. Daher setzen wir weiterhin ein wichtiges Augenmerk auf die Kommunikation nach innen und zu den Systempartnerinnen und -partnern.“

 

 

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