LH Platter: „Keine neuen Schulden für Tirol!“

Aktuelles aus der Regierungssitzung

Kategorien:  LH Platter LHStvin Felipe Finanzen Statistik & Budget Regierung AutorIn: Bettina Sax
Im Rahmen der Regierungssitzung wurde am heutigen Dienstag der endgültige Rechnungsabschluss beschlossen.
Im Rahmen der Regierungssitzung wurde am heutigen Dienstag der endgültige Rechnungsabschluss beschlossen.

Der endgültige Rechnungsabschluss 2018, der einmal mehr schwarz auf weiß zeigt, dass Tirol keine neuen Schulden macht, wurde heute von der Tiroler Landesregierung beschlossen. „Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr ernst. Denn nur mit soliden Finanzen haben wir jenen Handlungsspielraum, den wir benötigen, um Tirol zukunftsfit zu halten. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass sie vom jetzigen Wohlstand nachhaltig profitieren und wir unser Bestes geben, diesen auch beizubehalten“, zeigt sich LH Günther Platter erfreut über die Zahlen. Seit 2012 weist das Land Tirol kein Budgetdefizit auf. Im Jahr 2018 entsprachen die Einnahmen den Ausgaben in Höhe von 3,98 Milliarden Euro.

„Tirol gehört nach wie vor zu jenen Bundesländern in Österreich, die am wenigsten verschuldet sind. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Doch trotzdem heißt es weiterhin, mit Disziplin den Prämissen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu folgen“, hebt Finanzreferent LH Platter hervor. „Stabile Finanzen sind das A und O, um weiterhin in den wesentlichen Gesellschaftsbereichen planen und gestalten können. Dabei ist es auch unsere Aufgabe, die Mittel so einzusetzen, dass ökologisch, sozial und nachhaltig gewirtschaftet und investiert wird – den gesellschaftlichen Herausforderungen gilt es vorrausschauend zu begegnen“, sagt LHStvin Ingrid Felipe.

Als besondere Herausforderung hebt LH Platter die künftige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereiches vor. „Der demographische Wandel unserer Gesellschaft bedarf unserer Aufmerksamkeit: Die Lebenserwartung steigt und ist mit 85 Jahren bei Frauen und 80,4 Jahren bei Männern in Tirol etwas höher als im Österreichschnitt. Mehr Menschen, die gesundheitliche und pflegerische Betreuung benötigen, erfordern auch mehr Strukturen, die den jeweiligen Ansprüchen gerecht werden. Hier sind wir vor allem gefordert, was das Landesbudget betrifft“, betont LH Platter, dass „wir unserem Leitsatz ‚keine neuen Schulden für Tirol‘ auch weiterhin verfolgen.“

Für das Jahr 2020/2021 wird es ein Doppelbudget geben. Darauf verständigte sich die Tiroler Landesregierung. Die Verhandlungen dazu beginnen Ende Oktober.

Zahlen aus dem endgültigen Rechnungsabschluss:

o Jährliche Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen: 2,3 Milliarden Euro darunter:

  • Ausgaben im Bereich Gesundheit:814 Millionen Euro
  • Ausgaben im Bereich Bildung: 628 Millionen Euro
  • Ausgaben im Bereich Soziales: 626 Millionen Euro
  • Ausgaben im Bereich Wohnen: 265 Millionen Euro

o Weitere Zahlen

  • Ausgaben Familienförderung und Kinderbetreuung: 106 Millionen Euro
  • Ausgaben Forschung und Wissenschaft: 42,7 Millionen Euro
  • Ausgaben Wirtschaftsförderung, Tourismus und Landwirtschaft: 210,6 Millionen Euro

o Öffentlicher Schuldenstand: 250 Millionen Euro
o Pro-Kopf-Verschuldung: 334 Euro
o Haftungen für die Hypo Tirol Bank: 164,5 Millionen Euro (Vergleich: Im Jahr 2015 waren es 2,535 Milliarden Euro)


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Wiederbestellung Bezirkshauptleute: Die Bezirkshauptleute von Kufstein, Christoph Platzgummer, und Kitzbühel, Michael Berger, werden auch in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der beiden Bezirkshauptmannschaften leiten. Die Tiroler Landesregierung beschloss heute auf Antrag von LH Günther Platter ihre Wiederbestellung. „Christoph Platzgummer und Michael Berger setzen sich seit vielen Jahren für die Anliegen der Menschen in ihren Bezirken ein. Sie machen dies mit einem ausgesprochenen Verantwortungsbewusstsein und dem nötigen Weitblick. Ihre hervorragende Arbeit spiegelt sich auch in den Entwicklungen der Bezirke Kufstein und Kitzbühel wider. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, so LH Platter.

Unterstützung für Universitätslehrgang: Die Tiroler Landesregierung beschloss auf Antrag von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg, den „Universitätslehrgang für Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Internationale Konflikttransformation“ mit 86.000 Euro zu fördern. Der Masterstudiengang wird seit 2001 angeboten, der Campus befindet sich am Bildungsinstitut Grillhof. „Der Lehrgang genießt international einen sehr guten Ruf und ist in Österreich das einzige akademische Studium im Bereich der Friedensforschung. Friede ist keine Selbstverständlichkeit – die wissenschaftliche Auseinandersetzung damit umso wichtiger“, betont LR Tilg auch, dass der Lehrgang als „UNESCO-Lehrgang“ eine besondere Außenwirkung genießt. Durchschnittlich besuchen 30 bis 40 Studierende aus 25 Nationen die Kurse, welche von internationaler Friedensforschung über Methoden der Konfliktforschung bis hin zu praktischen Übungen bei Einsatzorganisationen reichen.