Neues Landes-Polizeigesetz schafft Sicherheit für Mensch und Hund

Aktuelles aus der Regierungssitzung

Kategorien:  Wirtschaft Forschung & Innovation Gesellschaft & Soziales Gesundheit & Vorsorge Landesentwicklung Regierung LH Platter LR Tilg LRin Zoller-Frischauf AutorIn: Bettina Sax

Wer künftig mit einem Hund an öffentlichen Orten innerhalb von Wohnsiedlungen oder Ortskernen unterwegs ist, hat diesen an der Leine oder mit Maulkorb zu führen. Bei größeren Menschenansammlungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Spielplätzen gilt jedenfalls die Maulkorbpflicht. „Hunde-NeueinsteigerInnen“ müssen bei der Anmeldung ihres Vierbeiners zudem einen Nachweis einer theoretischen Ausbildung vorlegen.

Die Tiroler Landesregierung beschloss heute, Dienstag, auf Antrag von LRin Patrizia Zoller-Frischauf die Änderung des Landes-Polizeigesetzes, die dem November-Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Damit wird in Tirol die Leinen- und Maulkorbpflicht erstmals einheitlich geregelt. Die Landesrätin begrüßt die Gesetzesnachschärfung: „Im Sinne der Sicherheit von Mensch und Tier braucht es einheitliche Verhaltensregeln. Gleichzeitig setzen wir auf Aufklärung und Information.“ Während der Großteil der Frauchen bzw. Herrchen mit ihren Hunden verantwortungsvoll und entsprechend geübt umgehen, ist anderen HundehalterInnen vielfach oft nicht bewusst, welche Aufgaben mit der Hundehaltung verbunden sind bzw. ob die gewählte Hunderasse überhaupt für sie geeignet ist.

Den Gemeinden steht es außerdem frei, per Verordnung Hundefreilaufzonen auszuweisen bzw. auch außerhalb geschlossener Ortschaften eine Leinen- bzw. Maulkorbpflicht zu verordnen. Mit der Neuregelung werde nun der „Fleckerlteppich“ aufgeräumt, wie LRin Zoller-Frischauf betont: „Bisher wurde die Leinen- und Maulkorbpflicht tirolweit nur von etwa der Hälfte der Gemeinden per Verordnung festgelegt – andere Gemeinden hatten keine Regelungen. Mit der jetzigen Gesetzesänderung soll Unfällen und Beißsituationen bestmöglich vorgebeugt werden.“

Neu: Ausbildung für „HundeneueinsteigerInnen“ und Untersuchung für auffällige Hunde

Eine wesentliche Neuerung ist die Festschreibung eines verpflichtenden Sachkundenachweises bei der erstmaligen Anmeldung eines Hundes. „Die Kurse werden ausschließlich von tierschutzqualifizierten HundetrainerInnen oder TierärztInnen mit Fachausbildung durchgeführt. Schulungsinhalte und -bestimmungen werden in enger Abstimmung mit der Fachgruppe der HundebetreuerInnen der Wirtschaftskammer Tirol erarbeitet und von der Landesregierung verordnet. Die Behörde kann zukünftig HalterInnen von auffälligen Hunden neben Leine oder Maulkorb zu weiteren Maßnahmen wie die Absolvierung von Hundeschulungen oder tierärztlichen Untersuchungen verpflichten. Kleinhunde können statt mit Leine und Maulkorb auch in geeigneten geschlossenen Behältnissen mitgeführt werden.

Gesetz im Sinne der Sicherheit und des Tierschutzes

„In Summe ist ein ausgewogenes Gesetz entworfen worden, das mehr Sicherheit für Mensch und Hund gewährleistet und auch die Interessen des Tierschutzes wahrt“, ist sich LRin Zoller-Frischauf sicher. Zudem ist festgeschrieben, dass ein Maulkorb immer den tierschutzrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen hat.


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Psychosozialer Krisendienst: In Osttirol gibt es ihn bereits beim Verein Krisenberatung Osttirol – in Nordtirol wird nun das Pilotprojekt „Psychosozialer Krisendienst“ auf Schiene gebracht: Auf Antrag von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg beschloss die Tiroler Landesregierung die Tirol Kliniken mit der Planung und Umsetzung des Pilotprojekts zu beauftragen. 175.000 Euro werden dafür vonseiten des Landes zur Verfügung gestellt. „Der psychosoziale Krisendienst soll künftig telefonisch erreichbar sein und Menschen in akuten psychischen Krisen in einer ersten Phase abfangen bzw. auch eine fachlich fundierte ambulante Aufnahme gegebenenfalls in die Wege leiten. Vor allem schaffen wir dadurch ein niederschwelliges Beratungs- und Unterstützungsangebot, das Personen unbürokratisch von der Erstabschätzung der Situation über Beratung bzw. direkte telefonische Krisenintervention bis hin zur Weitervermittlung an entsprechende Einrichtungen begleitet“, erklärt LR Tilg. Der Startschuss für die Krisenberatung soll im ersten Halbjahr 2020 fallen.

Sonderförderungsprogramm: Für die Natura 2000 Region Isel werden auf Antrag von LH Günther Platter rund 256.000 Euro bereitgestellt. 15 Projekte profitieren von den Landesgeldern: „Im Rahmen des Sonderförderungsprogramms ist es uns ein Anliegen, die Regionen Tirols in ihrer Gesamtheit zu stärken. So sind es in der Natura 2000 Region Isel Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe ebenso wie Privatvermieterinnen und Privatvermieter, die damit Investitionen realisieren können. Das ist wesentlich, um auch die kleineren Betriebe, die Tirols Tourismuslandschaft wesentlich prägen, zu unterstützen“, so LH Platter.

Förderungen für Technologie, Wirtschaft und Forschung: 1,46 Millionen an Wirtschaftsförderungen sowie rund 138.000 Euro an Technologieförderungen werden auf Antrag von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf für die Umsetzung von Projekten bereitgestellt. „Mit der Wirtschaftsförderung fördern wir ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um bestehende Arbeitsplätze abzusichern und neue zu schaffen. Wir unterstützen die Tiroler Wirtschaftstreibenden bei ihren Projekten und Investitionen. Es geht auch darum, Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern und die Ansiedelung und den Ausbau von Unternehmen voranzutreiben.“ Ähnlich verhalte es sich mit den Technologieförderungen: „Ziel der Unterstützung ist eine höhere Innovations- und Technologieentwicklungstätigkeit der kleinstrukturierten Tiroler Wirtschaft. Damit erhöhen wir die Wettbewerbsfähigkeit und sichern das nachhaltige Wachstum.“

Zudem werden im Rahmen des österreichischen Kompetenzzentrenprogramms COMET VASCage-C rund 2,2 Millionen Euro bereitgestellt, die in das „Zentrum zur Förderung der Gesundheit der Blutgefäße in der Alternden Gesellschaft“ mit Sitz in Tirol fließen. „Die Medizin versucht seit jeher, das gesunde Altern zu erreichen. Bei diesem Projekt wird mit 15 akademischen Partnern und 36 forschungsintensiven Unternehmen das Ziel verfolgt, das weltweit führende Zentrum auf dem Gebiet der Gefäßalterung zu werden. Das Zusammenwirken von Theorie und Praxis sowie Wirtschaft und Wissenschaft ist dabei wesentlich“, so LRin Zoller-Frischauf.