Sitzung des Ausschusses der Regionen im französischen Caen

Antikorruptionsbeauftragter Herwig van Staa informiert über Aktivitäten des Europarates im Kampf gegen Korruption

Kategorien: Landtag
LTP van Staa im Ausschuss der Regionen
LTP van Staa im Ausschuss der Regionen

Nachdem LTP Herwig van Staa bereits vergangene Woche in seiner Funktion als Beauftragter des Europarates für politische Ethik und Korruptionsbekämpfung in Oslo zum Thema Korruptionsbekämpfung sprach, hatte er heute im Rahmen einer Sitzung des EU-Ausschusses der Regionen in Caen, Frankreich, neuerlich die Gelegenheit, einen Überblick über die Aktivitäten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates im Kampf gegen die Korruption zu geben. „Nach unseren jahrelangen Bemühungen, dieses Thema in Europa bewusst zu machen, freut es mich, dass ich immer häufiger von verschiedenster Seite als Vortragender nachgefragt werde, und dass meine Ausführungen immer auf großes Interesse stoßen“, so LTP van Staa. „Gerade die verstärkte Zusammenarbeit des Ausschusses der Regionen und des Europarates in diesem Bereich liegt mir besonders am Herzen“.

„Korruption kostet die europäischen Regierungen alljährlich Milliarden Euros, sie betrifft BürgerInnen, Regierungen und die Wirtschaft in gleicher Weise, vergrößert Unwägbarkeiten und verhindert neue Inventionen“, betonte van Staa in seiner Rede im AdR. „Das Problem ist akut auf allen Regierungsebenen, einschließlich der lokalen und regionalen Ebene. Durch die größere Dezentralisierung haben Gemeinden und Regionen substantielle Verantwortung für öffentliche Ausgaben und das Management europäischer Mittel.“ Zwar seien ihre Budgets und Zuständigkeiten gewachsen, jedoch fehlten immer noch angemessene Kontrollmechanismen, um Missbrauch zu vermindern.

Van Staa nützte auch in Caen die Gelegenheit, um den vom Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat beschlossenen Umsetzungsplan zur Prävention von Korruption und Förderung der öffentlichen Ethik auf kommunaler und regionaler Ebene vorzustellen. „Dieser Plan sieht im Wesentlichen drei Ziele vor: das bessere Verstehen von Korruptionsrisiken durch das Vorbereiten thematischer Berichte, die Überarbeitung und den Ausbau des Europäischen Verhaltenskodex über die politische Integrität kommunaler und regionaler Amtsträger, und die Umsetzung gemeinsamer Aktivitäten“, erläuterte van Staa. „Es wird aber auch nötig sein, dass die Gemeinden und Regionen und deren Verbände eigene Antikorruptionsrichtlinien entwickeln“.