Tirol schreibt 2015/2016 eine schwarze Null

Erstes Doppelbudget in Tirol

Kategorien: LH Platter, LHStvin Felipe, Statistik & Budget AutorIn: Christa Entstrasser-Müller
v.li. LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe stellen das Doppelbudget für die Jahre 2015 und 2016 vor.
v.li. LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe stellen das Doppelbudget für die Jahre 2015 und 2016 vor.

Finanzreferent LH Günther Platter hat heute die Regierungsvorlage für das erste Doppelbudget in der Geschichte Tirols präsentiert. Wie bereits in den Jahren 2013 und 2014 wird Tirol auch in den kommenden zwei Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.

„Nulldefizit ist kein Schlagwort, kein Selbstzweck und keine heilige Kuh, sondern sichert uns die Spielräume für eine zukunftsträchtige Entwicklung unseres Landes – gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, kommentiert LH Platter das Doppelbudget. Dieses sieht im Jahr 2015 Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 3,354 Milliarden Euro, im Jahr 2016 in der Höhe von je 3,449 Milliarden Euro vor. Trotz großer Investitionen macht Tirol keine neuen Schulden, der Schuldenstand wird sogar leicht gesenkt. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von aktuell 380 auf 376 Euro im Jahr 2016 zurückgehen.

„Das Land Tirol ist finanziell gut aufgestellt, und das macht es möglich, in den wichtigsten Zukunftsbereichen zu investieren. Denn die Attraktivität unseres Landes hängt auch davon ab, wie wir als Wissenschafts- und Bildungsstandort dastehen, wie gut man umweltfreundlich von A nach B kommt und ob der soziale Friede gesichert ist“, sagt LHStvin Ingrid Felipe.

Schwerpunktsetzung in Zukunftsbereichen

LH Günther Platter will mit den beiden Budgets Schwerpunkte in folgenden zehn Bereichen setzen:

  • Arbeit und Wirtschaft
  • Soziales und Kinder- und Jugendhilfe
  • Bildung
  • Wissenschaft und Forschung
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Wohnbauförderung
  • Konjunkturpaket
  • Tiefbau
  • Breitband
  • Öffentlicher Nahverkehr

Dank strenger Budgetdisziplin und moderater Steigerungsraten bei den Pflichtausgaben sowie den Personal- und Pensionskosten, ist wiederum eine Schwerpunktsetzung möglich. „Wir sparen nicht bei der Zukunft. In wichtigen Zukunftsbereichen setzen wir sogar mehr Geld ein“, verweist Platter auf Impulse in Bildung und Kinderbetreuung, Forschung und Wissenschaft sowie in der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.

Seit dem Amtsantritt von LH Günther Platter im Jahr 2008 wurden die Budgetmittel für die Kinderbetreuung und Familienförderung von 41 auf 103 Millionen Euro aufgestockt. Die Investitionen in Forschung und Wissenschaft haben sich mit einem Volumen von 32 Millionen Euro fast verdoppelt. Für Bildung wird um ein Drittel mehr ausgegeben als noch 2008.

Konjunkturpaket für Wirtschaft und Arbeit

Im Rahmen des Doppelbudgets wurde neuerlich ein Konjunkturpaket geschnürt. Die Beschäftigung, aber auch die Arbeitslosigkeit steigt. Das Wachstum geht gegen Null. „Dem wollen wir mit ganz gezielten Investitionen, die der Tiroler Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande zugute kommen, entgegenwirken“, erklärt LH Günther Platter. Rund 320 Millionen Euro werden in den kommenden beiden Jahren für Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen bereitgestellt. Im Landeshoch- und im Straßenbau stehen jährlich rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. 114 Millionen Euro werden in Bauvorhaben der Landeskrankenhäuser investiert. Fortgesetzt werden auch die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive und die Breitbandinitiative.

Öffi-Ausbau geht weiter

Nach der zweistelligen Prozentsteigerung im öffentlichen Verkehr im Vorjahr steigt das Budget für Züge, Busse und Straßenbahnen weiter: 16 Prozent mehr sind in den kommenden beiden Jahren für die Öffis budgetiert. Aus diesen Mitteln werden neue Haltestellen gebaut, neue Buslinien geplant und umgesetzt und weitere Schritte in der Tarifreform bestritten.

„Unser Ziel ist, dass das Öffi-Jahresticket den Autoschlüssel ersetzt. Dafür arbeiten wir sukzessive und mit viel Engagement und finanziellem Einsatz am Ausbau der Infrastruktur und an den neuen Ticket-Angeboten“, sagt die für Mobilität zuständige LHStvin Ingrid Felipe.

Soziale Sicherheit groß geschrieben

Deutlich mehr Geld stellt das Land Tirol im Sozialbereich zur Verfügung, um den sozialen Frieden zu sichern und in den sozialen Ausgleich zu investieren. 532 Millionen Euro nimmt das Land im Sozialbereich insgesamt in die Hand. Mehr finanzielle Mittel gibt es für die Kinder- und Jugendhilfe, für Gewaltprävention und für Frauenförderung. Neu installiert wird eine Delogierungsprävention, die Menschen Unterstützung anbieten soll, die ihre Wohnungsrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dafür sind 280.000 Euro pro Jahr budgetiert.

Spielraum durch geordnete Budgetpolitik

„Das Doppelbudget 2015/2016 ist ein Zukunftsbudget. Es war ein schwieriger Balanceakt zwischen unserem Ziel, keine neuen Schulden zu machen und dem erklärten Willen der Tiroler Landesregierung, gerade in den Zukunftsbereichen Schwerpunkte zu setzen. Nur dank einer geordneten Budgetpolitik haben wir den Spielraum, um in diese wichtigen Bereiche investieren zu können“, sagt LH Günther Platter abschließend.

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