„Wir müssen JETZT die Wirtschaft in Schwung halten!“

Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf fordert lesbarere Gesetze und Abschaffung der „kalten Progression“.

Kategorien: LRin Zoller-Frischauf, Arbeit, Wirtschaft, Verwaltung AutorIn: Rainer Gerzabek
LRin Zoller-Frischaufs schlagender Vergleich: Die 17-seitige Eigenerklärung der EU gegenüber einer Seite in Tirol.
LRin Zoller-Frischaufs schlagender Vergleich: Die 17-seitige Eigenerklärung der EU gegenüber einer Seite in Tirol.

Ein Beispiel für einen unnötigen Auswuchs von Bürokratie gefällig?

Unternehmen, die sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen, müssen in einer Eigenerklärung darlegen, dass sie alle zur Erfüllung des konkreten Auftrags notwendigen Eignungen aufweisen und jederzeit Nachweise darüber erbringen können bzw. diese öffentlich abrufbar sind. Tirols Formular ist eine DIN-A-4-Seite lang, das EU-Formular umfasst dagegen 17 Seiten.

„Das Land Tirol hat gegen diese unnotwendige Verbürokratisierung eine fundierte Stellungnahme an den Bund abgegeben. Trotzdem ist der Bund in seiner Antwort an die Europäische Kommission nicht auf diese Bedenken eingegangen und hat den Entwurf für die Europäische Eigenerklärung durchgewunken“, kritisiert jetzt Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

„Zusätzlicher Aufwand und Mehrkosten für die Unternehmen – das ist das Ergebnis, wenn man nicht auf die Praktiker aus den Ländern hört oder diese nicht ausreichend in die Entstehung von Gesetzen und Verordnungen einbindet“, stellt LRin Zoller-Frischauf fest und meint: „Wo bleibt da der Anspruch auf Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung?“

Privater Konsum soll Wirtschaftsaufschwung weiter beleben

Zudem warnt die Tiroler Wirtschaftslandesrätin einmal mehr davor, die kalte Progression nicht jetzt gleich abzuschaffen: „Wenn jetzt die kalte Progression und die steigende Inflation den Menschen wieder die verfügbaren finanziellen Mittel wegfressen, könnte darunter die Wirtschaftsblüte leiden und zu einer für alle spürbaren Delle in der Konjunktur führen – auch mit negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungssituation. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln.“

  „Es hat sich im Zusammenhang mit der letzten Steuerreform gezeigt, welche Bedeutung der private Konsum zur Stabilisierung und zum Aufschwung unserer Wirtschaft beigetragen hat. Die Abschaffung der kalten Progression als ordentliche Steuerreform für alle, das wäre JETZT ein notwendiger, aktueller und vordringlicher Arbeitsauftrag an die Bundesregierung“, so die Wirtschaftslandesrätin.