Notbetrieb - Update - Verdienstentgang - Verordnungen

Parteienverkehrszeiten - Notbetrieb - Entschädigungen. Coronavirus COVID-19 Informationen.

Kategorien:  BH Imst
Gebäude Bezirkshauptmannschaft Imst

Notbetrieb:

Parteienverkehrszeiten - teilweiser Notbetrieb


Coronavirus - Häufig gestellte Fragen:


Update:

Bestätigte Corona-Virus-Fälle in den Gemeinden des Bezirkes Imst.


Entschädigungen:


Verdienstentgang:

Bitte beachten Sie, dass Ansuchen auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1960 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, eingebracht werden können (§ 33 Epidemiegesetz 1950).

Die §§ 32 und 33 Epidemiegesetz regeln die Vergütung der durch die Behinderung des Erwerbs entstandenen Vermögensnachteile, die ihre Ursache in den behördlich verfügten Beschränkungen aufgrund der Covid-19 Pandemie haben. Nach § 33 Epidemiegesetz erlischt der Vergütungsanspruch dann, wenn dieser nicht binnen sechs Wochen, vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen an gerechnet, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend gemacht wird. Fristwahrend (also rechtzeitig eingebracht) ist ein Antrag nur dann, wenn dieser - innerhalb der genannten Frist bei der Behörde einlangt (ACHTUNG: Es reicht nicht aus, wenn der Antrag am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird!) und - dieser einen bestimmten Mindestinhalt aufweist. Um dies sicherzustellen, haben wir einen Musterantrag ausgearbeitet, den wir Ihnen gerne in der Beilage zur Verfügung stellen. Bitte füllen Sie diesen Antrag aus und übermitteln Sie diesen ehestmöglich an die E-Mail Adresse: verdienstentgang-bh.imst@tirol.gv.at
Damit stellen Sie sicher, dass Ihr Antrag bearbeitet werden kann.

Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2

§ 49 Epidemiegesetz 1950

(1) Abweichend von § 33 ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen.

(2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2020 neu zu laufen.


Verordnungen:

Auf Grundlage des Epidemiegesetzes 1950 und des COVID-19 Maßnahmengesetzes wurden seitens der Bezirkshauptmannschaft Imst nachfolgende Verordnungen erlassen.