Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Platter: „Tiroler Bevölkerung kann sich bei Naturereignissen auf bestens funktionierende Sicherheitsstrukturen verlassen“

Kategorien:  Regierung AutorIn: Bettina Sax

„Die außergewöhnlich intensiven Niederschläge der vergangenen Tage haben unseren Einsatzkräften und Expertinnen und Experten einiges abverlangt – allein in Osttirol gab es in beinahe allen Gemeinden Ereignisse. Und die Situation bleibt aufgrund der Muren- und Lawinengefahr auch die kommenden Tage noch herausfordernd. Dennoch hat sich einmal mehr gezeigt, dass Tirol für solche Ausnahmesituationen gerüstet ist und sich die Bevölkerung auf bestens funktionierende Sicherheitsstrukturen verlassen kann. Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften, die sich in den Dienst der Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung gestellt haben – allein am einsatzintensiven Sonntag waren es insgesamt knapp 1.800 Einsatzkräfte in Osttirol. Im Namen der gesamten Tiroler Landesregierung darf ich allen ein herzliches ‚Vergelt’s Gott‘ sagen und unsere Anerkennung aussprechen“, erklärt LH Günther Platter im Anschluss an die heutige Regierungssitzung in Richtung Blaulichtorganisationen und Einsatzkräfte in Tirol, die alle an einem Strang zogen: von den Straßenmeistereien, die sich unermüdlich dafür einsetzten, Straßen von Schnee und umgestürzten Bäumen zu befreien, über die Bezirkseinsatzleitung bis hin zur Leistelle Tirol.

Finanzielle Unterstützung aus Katastrophenfonds

„Die Macht der Natur kann herausfordernd sein. Zwar haben wir es nicht in der Hand, welch teils massiven Auswirkungen Wetterkapriolen verursachen können, sehr wohl aber, wie wir uns bestmöglich darauf vorbereiten und helfen können. Die Gesamtschadenshöhe dürfte sich nach aktuellen Grobschätzungen auf bis zu zehn Millionen Euro belaufen. Deshalb haben wir heute einen Beschluss gefasst, mit dem sowohl die rasche Umsetzung aller erforderlichen Instandsetzungsarbeiten gewährleistet ist als auch finanzielle Mittel für von der Schneesituation geschädigte Personen bereitgestellt werden“, so LH Platter. Mithilfe des Katastrophenfonds des Landes sollen private Elementarschäden – auch für Betriebe – bestmöglich abgefedert werden. Dabei wird analog zu früheren Ereignissen eine Beihilfe in der Höhe von 50 Prozent des geschätzten Schadens gewährt, wovon die Hälfte sofort ausbezahlt wird.

Auch im Forstbereich gibt es Schäden: Nach aktuellen Schätzungen sind es insgesamt etwa 150.000 Kubikmeter Schadholz in Osttirol. Sicherheitsreferent LHStv Josef Geisler verweist darauf, dass die nach dem letztjährigen Sturmtief VAIA neu errichteten Schutzbauten der Wildbach- und Lawinenverbauung in Osttirol Wirkung zeigten. Trotz der Stromausfälle habe auch die Funkkommunikation zwischen den Einsatzorganisationen und den Einsatzleitungen jederzeit funktioniert. LHStv Geisler betont: „Wenn der Ernstfall eintritt, zählt schnelle und unbürokratische Hilfe. Um die Feuerwehren auch künftig bestmöglich in ihrer Katastrophen- und Unfallarbeit zu unterstützen, haben wir heute ein Feuerwehr-Paket beschlossen, mit dem wir gemeinsam mit dem Bund für Tirols Feuerwehren 3,2 Millionen Euro bereitstellen.“

3,2 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren

Konkret werden die Gemeinden mit rund 824.000 Euro bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften für die Feuerwehren unterstützt. Dazu kommen rund 1,6 Millionen Euro aus Bundeszuschüssen für die Anschaffung von Katastropheneinsatzgeräten und Fahrzeugen. Die erforderliche Spezialausrüstung für Feuerwehren, die in Straßentunnel sowie auf Autobahnen oder Schnellstraßen zum Einsatz kommt, wird aus Beiträgen der ASFINAG mit rund Euro 795.000 gefördert.

8.000 Feuerwehr-Einsatzstunden in Osttirol

In Osttirol wurden seit Freitag über 320 Feuerwehreinsätze mit über 4.000 Feuerwehr-Diensthabenden von 38 Feuerwehren abgewickelt. Ob umgestürzte Bäume entfernen, Pumparbeiten durchführen, Straßen nach Muren und Lawinenabgängen absperren, die TINETZ und das Straßenbauamt unterstützen oder zur Notstromversorgung beitragen: „In Summe leisteten sie seit Freitag über 8.000 Einsatzstunden, in denen sie sich unermüdlich in den Dienst der Osttiroler Bevölkerung stellten. Die Feuerwehren beweisen durch ihre täglichen Einsätze wie bei der Bekämpfung von Bränden, der Hilfe nach Verkehrsunfällen oder der Mitwirkung bei Großveranstaltungen, dass sie mit großem Engagement, Fachkompetenz und bester Ausbildung die an sie gestellten Herausforderungen bewältigen. Bei außergewöhnlichen Naturereignissen wie jenem in Osttirol sind sie noch mehr gefordert – und auch das meistern sie bravourös“, so LHStv Geisler.

Dass sich das Sicherheitsnetz in Tirol vor allem auch auf die Ehrenamtlichkeit stützt, betonte LHStvinIngrid Felipe. Insgesamt sind es 358 Feuerwehren, die das Land Tirol zählt: „Tirols Feuerwehren engagieren sich größtenteils alle freiwillig in den örtlichen Einsatzzentralen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Der Wert dieser Tätigkeit ist unbezahlbar – wir dürfen in Tirol zu Recht stolz darauf sein, dass unser Sicherheitsnetz vielfach auf freiwilligem Engagement beruht, das durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, Miteinander und starkes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen geprägt ist.“


Factbox

  • Seit Dienstag standen im Einsatz: Bezirkseinsatzleitung, Bezirksfeuerwehrverband, Baubezirksamt Lienz, Wildbach- und Lawinenverbauung, Rotes Kreuz, Polizei, Bergrettung, Tiroler Jägerbataillon 24, Tiroler Notärzteverband, ÖBB, TINETZ, Felbertauern AG und Austrian Power Grid – allein am Sonntag 1.800 Einsatzkräfte

  • 70 Hubschrauber-Anforderungen seit Dienstag (im Einsatz standen und stehen der Landeshubschrauber, zwei Hubschrauber des Bundesheers sowie zwei Hubschrauber von privaten Unternehmen)

  • Straßenmeistereien: 50 landeseigene MitarbeiterInnen sowie 100 externe MitarbeiterInnen mit 50 Großfahrzeugen waren in den vergangenen fünf Tagen in Osttirol im Einsatz – allein die landeseigenen MitarbeiterInnen leisteten rund um die Uhr 2.500 Einsatzstunden. In ganz Tirol waren 300 LandesmitarbeiterInnen der Straßenmeistereien im Einsatz.

  • Feuerwehren in Tirol
    o Seit Mittwoch 594 Feuerwehreinsätze in Tirol in Zusammenhang mit Starkniederschlägen: rund 16.200 Einsatzstunden von 7.700 Feuerwehr-Mitgliedern (inkl. Mehrfachdienste eines Mitgliedes).
    o Seit Freitag 327 Feuerwehreinsätze im Bezirk Lienz: rund 8.000 Einsatzstunden von über 4.000 Einsatzkräften (inkl. Mehrfachdienste eines Mitgliedes)

Informationen zu Waldschäden

  • Schadholzmenge durch Schneebruch in Osttirol: circa 150.000 Kubikmeter auf 700 bis 1.600 Meter Seehöhe verteilt

  • Schadholzmenge in Reutte: rund 10.000 Kubikmeter

  • Schadholzmenge am Alpenhauptkamm (Zillertal, Wipptal, Stubaital, Ötztal): rund 10.000 Kubikmeter

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Aarhus-Beteiligungsgesetz: Nachdem die Tiroler Landesregierung das Aarhus-Beteiligungsgesetz Anfang Juli dieses Jahres in die Begutachtung schickte, ist diese nun abgeschlossen. „Der Gesetzesentwurf wurde in seiner Form bestätigt und wird nun dem Dezember-Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Ich begrüße es, dass damit die rechtliche Rahmenbedingung dafür geschaffen wird, dass die Beteiligung von anerkannten Umweltorganisationen und der Zugang zu Informationen entsprechend den europarechtlichen Vorgaben umgesetzt wird“, sagt Umweltreferentin LHStvinIngrid Felipe. In Tirol werden damit das Naturschutzgesetz, das Jagdgesetz und das Fischereigesetz novelliert und angepasst. Das Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz dient zur Herstellung der unionskonformen Rechtslage in Umweltangelegenheiten und regelt künftig den Zugang zu Informationen samt Öffentlichkeitsbeteiligung in den genannten Bereichen. „Mit den Gesetzesanpassungen, die im Einklang mit dem Bund und anderen Bundesländern in Österreich stehen, sorgen wir dafür, dass die Verfahren weiterhin rasch und ausgewogen durchgeführt und gleichzeitig zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens beitragen wird“, informiert der für Jagd und Fischerei zuständige LHStv Josef Geisler.

Wiederbestellung von Bezirks-Feuerwehrinspektoren: Im Rahmen der heutigen Regierungssitzung wurde auf Antrag von LHStv Josef Geisler die Wiederbestellung von Bezirks-Feuerwehrinspektor Imst Josef Wagner und Bezirks-Feuerwehrinspektor Landeck Thomas Greuter beschlossen. Josef Wagner ist seit 2004 bei der Freiwilligen Feuerwehr Silz, Thomas Greuter seit 1982 bei der Freiwilligen Feuerwehr Landeck. „Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit sind sie mit den Angelegenheiten des Feuerwehr- und Brandschutzwesens bestens vertraut. Ich gratuliere ihnen zur Wiederbestellung und wünsche für ihre Tätigkeit weiterhin alles Gute“, sagt LHStv Geisler.

Sonderförderungsprogramm: Für die Planungsverbände „Oberes und Oberstes Gericht“ und „Pitztal“ werden auf Antrag von LH Günther Platter Finanzmittel aus dem Sonderförderungsprogramm zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind es rund 343.000 Euro für die Region Oberes und Oberstes Gericht und rund 433.000 Euro für das Pitztal, mit welchen unter anderem die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit von örtlichen Unternehmen, Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben ebenso wie von Privatvermieterinnen und Privatvermietern sowie der Ausbau erneuerbarer Energie unterstützt werden. „Die Sonderförderungsprogramme dienen dazu, dass wir die Regionen in Tirol in ihrer Gesamtheit stärken. Dazu zählen Investitionsmaßnahmen für heimische Betriebe ebenso wie die Stärkung von touristischen Einrichtungen“, sagt LH Platter.