Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Platter: „Neuer Strukturplan Gesundheit 2025 wird erarbeitet!“

Kategorien: Regierung AutorIn: Bettina Sax
Die Landesregierung beim Lokalaugenschein am WM-Bahnhof in Seefeld. V.li.: LR Bernhard Tilg, LRin Gabriele Fischer, LHStv Josef Geisler, LHStvin Ingrid Felipe, LH Günther Platter, LRin Beate Palfrader, Bgm von Seefeld Werner Frießer, LRin Patrizia Zoller-Frischauf, LR Johannes Tratter.
Die Landesregierung beim Lokalaugenschein am WM-Bahnhof in Seefeld. V.li.: LR Bernhard Tilg, LRin Gabriele Fischer, LHStv Josef Geisler, LHStvin Ingrid Felipe, LH Günther Platter, LRin Beate Palfrader, Bgm von Seefeld Werner Frießer, LRin Patrizia Zoller-Frischauf, LR Johannes Tratter.

Die heutige, Dienstag, vorerst letzte Regierungssitzung bis zum Hohen Frauentag am 15. August nutzte die Tiroler Landesregierung, um bereits ein Auge auf die Zeit nach dem Sommer zu werfen. Im Rahmen eines Lokalaugenscheines machte sich die Landesregierung ein Bild der Bauarbeiten am WM-Bahnhof Seefeld, der im Zuge der Nordischen Ski-WM 2019 umgestaltet wird. „Rund 150.000 Besucherinnen und Besucher werden im kommenden Jahr bei der WM in Seefeld vor Ort sein – eine Chance, Tirol einmal mehr als Sport- und Tourismusstandort international zu positionieren. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Bauarbeiten zügig voranschreiten“, sagt LH Günther Platter.

LHStvin Ingrid Felipe fasst zusammen: „Der Busbahnhof ist bereits fertiggestellt – ein erster großer Meilenstein im gesamten Bauprozess. Neben erweiterten Park&Ride-Anlagen und der Attraktivierung des gesamten Geländes wird es neue Bahnsteige und Personenlifte geben. Damit wird das Reisen für viele Gäste und Einheimische langfristig komfortabler und moderner – auch im Sinne der Barrierefreiheit.“ Bund, Land, Gemeinde und die ÖBB investieren insgesamt 24 Millionen Euro in den Umbau des denkmalgeschützten Seefelder Bahnhofs. Im Hinblick auf die Nordische Ski-WM wurde auch das Loipenangebot am Plateau noch erweitert und verbessert. „Sportgroßveranstaltungen beschleunigen Vorhaben, sie setzen Energie und vielfach auch Bundesmittel frei. Außerdem haben wir die Gelegenheit, sportliche Höchstleistungen hautnah mitzuerleben und mit unserer Sportbegeisterung Teil der internationalen Sportgemeinschaft zu sein“, blickt LHStv Josef Geisler voraus.

Beschlüsse vor dem Sommer

Vor der Bahnhofsbesichtigung fasste die Tiroler Landesregierung die finalen Beschlüsse vor dem Sommer: Um auch künftig die Gesundheitsversorgung in Tirol bestmöglich zu gestalten, beschloss die Landesregierung die Beauftragung der planerischen Begleitung der Überarbeitung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) 2025 – stationärer Teil. Dieser soll Mitte 2019 für ein Inkrafttreten im Jahr 2020 fertig sein.

Der RSG basiert auf dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und soll die integrative Versorgungsplanung landesweit im Detail sicherstellen. Auf Antrag von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg erfolgt die planerische Begleitung der Ausarbeitung in Tirol anhand dreier Module. „Es ist wichtig, dass wir uns genau ansehen, welches Leistungsspektrum mit welcher Kapazität auf welcher Ebene optimal angeboten werden kann. Daher wird der jeweilige Ist-Stand ermittelt und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Sektoren und Ebenen – insbesondere das Land für die Krankenanstalten und die Sozialversicherungen – aufeinander abgestimmt und zusammenführend ausgearbeitet.“

Pflegeregress – Einstellung laufender Verfahren

Der Nationalrat hat im Sommer 2017 eine Bestimmung zum Verbot des Zugriffes auf Vermögen von in stationärer Pflege befindlichen Personen erlassen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen, Erbenden und GeschenknehmerInnen. „Aufgrund von fehlenden klaren Übergangsbestimmungen bestand bisher eine unklare Rechtslage, wie mit Regressverfahren umzugehen ist, die vor dem Stichtag 1. Jänner 2018 eingeleitet wurden. Dem haben wir heute ein Ende gesetzt und damit klare rechtliche Strukturen geschaffen“, sagt LH Günther Platter im Anschluss an die heutige letzte Regierungssitzung. Die Tiroler Landesregierung beschloss auf Zugriffe auf Vermögen, auch betreffend Zeiträume vor dem 1. Jänner 2018, zu verzichten.

„Wir folgen hier dem Urteil des Obersten Gerichtshofes, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, worauf ein Ersatzanspruch des Landes – unabhängig vom zeitlichen Entstehen der Forderung – gestützt werden kann. Daher haben wir uns heute für die Beendigung der anhängigen Verfahren in Sachen Pflegeregress ausgesprochen“, sagt Pflegelandesrat Bernhard Tilg, auf dessen gemeinsam mit dem Landeshauptmann eingebrachten Antrag diese Maßnahme gesetzt wird.

„Wir folgen damit unseren klaren Grundsätzen und unserer Verantwortung mit Steuergeld gewissenhaft umzugehen, aber auch höchstgerichtliche Urteile und Erkenntnisse rasch umzusetzen. Letztlich schaffen wir damit Rechtssicherheit für die Betroffenen in Tirol“, so LH Platter abschließend.

Impulspaket Kinderbetreuung gibt Gemeinden Planungssicherheit

Bis zu zehn Millionen Euro stellt das Land Tirol den Kinderkrippen, Kindergärten und Horten im als Übergangsfinanzierung zur Verfügung, bis die neue 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern ausgearbeitet ist. Das beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Bildungslandesrätin Beate Palfrader. Damit soll die fehlende finanzielle Basis überbrückt werden, bis die aktuellen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen ist.

„Die Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen in Tirol leisten hervorragende Arbeit. Umso wichtiger ist es, die Gemeinden und privaten Erhalter bestmöglich zu unterstützen. Bis die Verhandlungen mit dem Bund abgeschlossen sind, wollen wir einen reibungslosen weiteren Ablauf garantieren“, berichtet LRin Palfrader. Die Landesrätin geht jedoch davon aus, dass mit einem „Abschluss einer neuen Vereinbarung rasch gerechnet werden kann.“


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Ausschuss der Regionen: LH Günther Platter und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurden heute im Rahmen der Regierungssitzung als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) vorgeschlagen. Dieser setzt sich aus VertreterInnen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, in Europa stark vertreten zu sein. Insbesondere beim Verkehr brauchen wir eine starke Tiroler Position in Brüssel und Straßburg, die die Interessen und unverrückbaren Forderungen der Tirolerinnen und Tiroler vertreten. Wir arbeiten intensiv mit der gesamten Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino zusammen und werden auch in Zukunft viele Impulse für die alpinen Regionen setzen“, so LH Platter.

Landesamtsdirektor-Stellvertreterin: Wie bereits berichtet wird Herbert Forster dem amtierenden Landesamtsdirektor Josef Liener mit Ende dieses Jahres folgen. Die entsprechende Bestätigung der Österreichischen Bundesregierung erfolgte dazu bereits letzten Monat. Mit Barbara Soder wurde heute auch seine Stellvertretung fixiert. Sie wird mit Anfang des kommenden Jahres ebenfalls in die Landesamtsdirektion wechseln. Die designierte Landesamtsdirektor-Stellvertreterin ist seit 1992 im Landesdienst tätig und hatte in leitenden Funktionen Einblicke in zahlreiche Abteilungen des Landes, unter anderem das Tirol-Büro in Brüssel sowie die Tiroler PatientInnenvertretung. Seit 2009 leitet die 50-jährige das Sachgebiete Innenrevision des Landes. „Mit Barbara Soder gewinnt die Landesamtsdirektion eine in der Leitung, Organisation und Kommunikation erfahrene Mitarbeiterin, die der neuen Aufgabe bestens gewachsen ist und ein großes Netzwerk innerhalb des Landesdienstes vorweist. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, sagt LH Günther Platter.

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