BM Sobotka und LH Platter: Lokalaugenschein am Brenner

Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen

Kategorien: LH Platter, Sicherheit AutorIn: Bettina Sax
LH Günther Platter, Innenminister Wolfgang Sobotka und Landespolizeidirektor Helmut Tomac beim heutigen Lokalaugenschein am Brenner.
LH Günther Platter, Innenminister Wolfgang Sobotka und Landespolizeidirektor Helmut Tomac beim heutigen Lokalaugenschein am Brenner.
Landespolizeidirektor Helmut Tomac, BM Wolfgang Sobotka und LH Günther Platter (v.li.) im Gespräch mit Einsatzkräften.
Landespolizeidirektor Helmut Tomac, BM Wolfgang Sobotka und LH Günther Platter (v.li.) im Gespräch mit Einsatzkräften.
Machten sich ein Bild von den Vorgehensweisen am Brenner, wo das Grenzmanagement innerhalb kürzester Zeit gestartet werden kann: Landespolizeidirektor Helmut Tomac, BM Wolfgang Sobotka und LH Günther Platter (v.li.)
Machten sich ein Bild von den Vorgehensweisen am Brenner, wo das Grenzmanagement innerhalb kürzester Zeit gestartet werden kann: Landespolizeidirektor Helmut Tomac, BM Wolfgang Sobotka und LH Günther Platter (v.li.)

In den vergangenen Tagen gab es verstärkt Diskussionen rund um den Brenner und potenzielle Grenzkontrollen. Eine Analyse der derzeitigen Situation sowie Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen waren Themen des heutigen Brenner-Lokalaugenscheines von LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka.Dabei konnte folgende Einigung präsentiert werden: Ab sofort werden am Brenner permanent 100 Polizeikräfte – um 20 Personen mehr als bisher – eingesetzt, um im Rahmen der Schleierfahndung den Grenzbereich zu sichern. Derzeit werden täglich zwischen 15 und 25 Aufgriffe im Grenzbereich am Brenner verzeichnet. Zudem werden trilaterale Polizeistreifen in Zügen (Österreich, Italien und Deutschland) neben den bereits durchgeführten Grenzkontrollen in Kiefersfelden verstärkte Präsenz zeigen.

„Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen. Bilder wie 2015 können und dürfen sich nicht wiederholen, das sind wir dem Rechtsstaat und der Bevölkerung schuldig“, so BM Sobotka. Dem stimmte auch LH Platter zu: „Die Lage am Brenner ist unverändert, könnte sich jedoch schnell ändern: über 85.000 Anlandungen sind es an Italiens Küste – Tendenz steigend“, verwies LH Platter auf die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen.

Gegenwärtige Maßnahmen und Stufenplan bei steigender Zahl an Aufgriffen

Derzeit kommt es an Österreichs Grenzen zu einer sogenannten Schleierfahndung, bei welcher alleine an Tirols Südgrenze gegenwärtig 100 Beamte eingesetzt sind. Zudem zeigen trilaterale Streifen in Zügen mit österreichischen, italienischen und deutschen Beamten dementsprechende Wirkung, um die Zahl an illegalen Migranten vergleichsweise gering zu halten.

Im Falle der Anordnung von Grenzkontrollen ist ein mehrstufiges Modell vorgesehen. Stufe eins sieht den Einsatz von bis zu 295 EinsatzbeamtInnen der Polizei an der südlichen Grenze Tirols vor (davon 100 Beamte allein am Brenner). Sollten die Zahlen sprunghaft steigen, kommen ab Stufe zwei noch mehr Polizeibeamte und ab Stufe drei noch zusätzlich technische Infrastruktur zum Einsatz. Zudem wird das Bundesheer mit einem Assistenzeinsatz beauftragt. Stufe 4 ist im Falle einer Asyl-Sonderverordnung angedacht und bringt nochmals einen erhöhten Personaleinsatz bei Polizeieinheiten mit sich. „Wir nehmen jede derzeitige, negative Veränderung am Brenner unverzüglich wahr und können sofort darauf reagieren. Sollte es zu einem plötzlichen Ansturm kommen, ziehen wir das Grenzmanagement innerhalb von zwölf bis 24 Stunden hoch – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz an der grünen Grenze durch das Verteidigungsministerium“, so LH Platter.

Zusammenarbeit mit Italien funktioniert

Dass die Zusammenarbeit mit Italien jedoch funktioniert, davon zeigten sich BM Sobotka und LH Platter überzeugt. „Die italienischen Behörden verhindern derzeit eine illegale Migration über den Brenner – das setzen wir mit allen Mitteln so fort“, hob LH Platter hervor. Dass Hilfsorganisationen ankündigen, Flüchtlinge mit Bussen und Autos an den Brenner bringen zu wollen, sei eine „Drohung, die so nicht zu akzeptieren ist“, so LH Platter. „Wir lassen uns nicht drohen, schon gar nicht von einer Hilfsorganisation. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit hat auf meine Anweisung hin diese Wortmeldung mit seinem Gegenüber besprochen und es war rasch klar, dass es sich hier keinesfalls um die Haltung Italiens handelt. Ich stehe mit dem italienischen Innenminister in einem guten und lösungsorientierten Austausch. Italien arbeitet hervorragend mit unseren Behörden zusammen und erledigt seine Aufgaben in diesem Zusammenhang vorbildhaft. Für den Fall eines plötzlichen Ansturms haben wir uns dennoch vorbereitet“, betont der Innenminister.

Schließung der Mittelmeerroute

Bauliche Maßnahmen am Brenner, die Errichtung einer Kontrollstelle für Reisezüge und Schleierfahndungen – Tirol bereitet sich in Abstimmung mit dem Innenministerium auf ein aktives Grenzmanagement vor und sendet damit ein klares Signal an Italien, Brüssel und die Flüchtlinge. Gleichzeitig plädiert LH Platter wie auch BM Sobotka für eine rasche Schließung der Mittelmeerroute und die Unterbindung von Fähren: „Die Entwicklungen an Italiens Küste sollten jeden in Europa nachdenklich stimmen. Die klare Haltung von Außenminister Kurz in der Frage zur Schließung der Mittelmeerroute kann daher nur unsere volle Unterstützung haben. Es ist gut, dass auch Bundeskanzler Kern hier letztlich eingelenkt hat“, so BM Sobotka abschließend.

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