Illegale Migration – LH Platter zur Lage am Brenner

„Aktuelle Entwicklung zufriedenstellend, Achtsamkeit höchstes Gebot“

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Die derzeitige Entwicklung am Brenner hinsichtlich illegaler Migration sei „positiv zu beurteilen“, sprach LH Günther Platter sein Lob an die Exekutive sowie an das österreichische Bundesheer aus: „Es zeigt sich, dass unsere Maßnahmen, die wir den letzten Jahren und Monaten gesetzt haben, eine deutliche Wirkung haben. Sowohl die trinationalen Kontrollen, die Einrichtung der Kontrollstelle am Seehof als wichtige Infrastruktur zur Überprüfung von Personen- und Güterzügen und die Schleierfahndungen mit über 180 Polizistinnen und Polizisten sind wesentlich, um die illegale Einreise nach Tirol zu verhindern.“

„Seit Jänner dieses Jahres gehen die Zahlen der aufgegriffenen Personen am Brenner zurück. Der starke Kontrolldruck, der mittlerweile auch bei den kriminellen Schlepperorganisationen bekannt ist, schafft große Hürden für eine illegale Migration“, ist LH Platter überzeugt, dass sich dadurch auch immer weniger Menschen auf die oft lebensgefährliche Flucht machen: „Es geht nicht nur darum, die illegale Migration zu verhindern, sondern auch darum, Menschenleben zu retten.“

Entwicklungen werden genau beobachtet

Jedoch seien die aktuell positiven Entwicklungen kein Grund „sich zu entspannen“, weiß der Landeshauptmann, denn „die weitere Achtsamkeit am Brenner hat nach wie vor höchste Priorität. Auch wenn die Zahlen der bei Güterzugkontrollen aufgegriffenen Personen sinkt, wäre es naiv zu glauben, dass die Flüchtlingsfrage gelöst sei – sie wird uns auch weiterhin beschäftigen. Das werden wir jedenfalls genau im Auge behalten. Die Sicherheitsvorsorge ist das Gebot der Stunde, da niemand mit Sicherheit sagen kann, wie sich die Flüchtlingssituation weiter entwickeln wird. Illegale Migration darf auch weiterhin in Tirol keine Chance haben“, sagt LH Platter.

LH Platter: „Deutschland schwenkt auf Asylkurs ein!“

„Es war höchst an der Zeit, dass aus Deutschland Signale kommen, auf den Tiroler und Österreichischen Asylkurs einzuschwenken. Eine härtere Vorgehensweise bei illegaler Migration in Deutschland ist zu begrüßen“, sagt LH Platter. Gleichzeitig dürfe es aber nicht dazu kommen, dass „es in Tirol zu einem ‚Stau‘ an illegalen Migrantinnen und Migranten kommt, wenn nicht asylberechtigte Personen an die Grenze Deutschlands zurückgewiesen werden. Deshalb müssen wir parallel und gemeinsam mit Deutschland weitere Maßnahmen setzen und der illegalen Migration keine Chancen einräumen“, dankt LH Platter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Der Bundeskanzler und die Bundesregierung geben hier eine klare und standfeste Linie vor.“