LH Platter: „Neue Landeszielbestimmungen Klimaschutz und nachhaltiger Wirtschaftsraum in Tiroler Landesverfassung!“

Aktuelles aus der Regierungssitzung

Kategorien:  LH Platter LHStvin Felipe LHStv Geisler Umwelt Klimaschutz Verkehr Fahrverbote Sicherheit Landwirtschaft AutorIn: Bettina Sax
Vom Verkehr über Sicherheit in Amtsgebäuden bis hin zu zwei neuen Landeszielbestimmungen: LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten bei der heutigen Pressekonferenz die Inhalte der letzten Regierungssitzung vor dem Sommer.
Vom Verkehr über Sicherheit in Amtsgebäuden bis hin zu zwei neuen Landeszielbestimmungen: LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten bei der heutigen Pressekonferenz die Inhalte der letzten Regierungssitzung vor dem Sommer.

Heute, Dienstag, geht das Gesetz in Begutachtung, mit welchem der Klimaschutz und der wettbewerbsfähige Wirtschaftsraum in Artikel 7 der Tiroler Landesordnung von 1989 verankert werden soll. Das beschloss die Tiroler Landesregierung in ihrer heutigen, Dienstag, letzten Regierungssitzung vor dem Sommer. „Mit dieser Novelle des Landesverfassungsgesetzes bekennen wir uns eindeutig zu zwei neuen Landeszielbestimmungen. Ein Mix, der unseren Lebensraum für die zukünftigen Generationen stärken wird“, betont LH Günther Platter, dass die Tiroler Landesregierung mit dieser Novelle ein Bekenntnis zum Klimaschutz sowie zum nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum als Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung setzt. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Tiroler Landtag, die eine Verfassungsänderung benötigt, treten die zwei neuen Landeszielbestimmungen dann in Kraft.

Klimaschutzreferentin LHStvin Ingrid Felipe betont, dass die Verankerung dieser Landeszielbestimmungen ein Schritt ist, der die gute Arbeit der Tiroler Landesregierung widerspiegle: „Mit dem Bekenntnis zum nachhaltigen und effektiven Klimaschutz ergänzen wir den Natur- und Umweltschutz maßgeblich im Sinne des Erhalts unseres Lebensraumes für künftige Generationen. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Kampf gegen den zunehmenden Transitverkehr sowie die schonende Nutzung all unserer wertvollen Ressourcen unabdingbar sind, ist es wichtig, den Klimaschutz in der Tiroler Landesordnung prominent festzuschreiben. Wir setzen dadurch nicht nur ein starkes Signal, sondern machen den Klimaschutz zu einem wichtigen Kriterium für politische Entscheidungen im Land.“

Innovationskraft für nachhaltigen Klimaschutz

Dass sich der Klimaschutz und die Entfaltung einer nachhaltigen Wirtschaft unter dem Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft nicht widersprechen, betonten LH Platter und LHStvin Felipe unisono. „Die Verankerung des Klimaschutzes als Landesziel ist nicht nur ein Bekenntnis, sondern hat auch konkrete Auswirkung auf die Gesetze. Der Klimaschutz ist in einem sich nachhaltig entwickelnden Wirtschaftsraum ernst zu nehmen. Gleichzeitig brauchen wir die Innovationskraft und die Kreativität der Tiroler Wirtschaft, um nachhaltige Lösungen zum Schutz unserer Umwelt zu etablieren“, so die Umwelt- und Naturschutzreferentin LHStvin Felipe. Dass dadurch gänzlich neue Wirtschaftszweige entstehen können, dem steht LH Platter positiv gegenüber: „Wirtschaft und Natur sind keine Widersprüche, sondern müssen als ganze Einheit wahrgenommen werden.“


Transit: Sektorales Fahrverbot und beamtetes Treffen in Brüssel

Blick auf Verkehrs- und Transitmaßnahmen

„Die Gewährleistung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf Tirols Straßen bzw. in den Ortschaften rund um die Hauptverkehrsrouten hat oberste Priorität. Die Bilanz nach dem ersten Wochenende mit Fahrverboten im Großraum Innsbruck, Reutte und Kufstein ist, wie bereits berichtet, zufriedenstellend. Die Ortsgebiete und das niederrangige Straßennetz konnten aufgrund der verordneten Fahrverbote und der Überwachungsmaßnahmen staufrei gehalten werden. Ob diese Maßnahmen langfristig als Hebel ausreichen, um Stau und Verkehrschaos zu vermeiden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Sollte es erforderlich sein, werden wir jedenfalls nachjustieren und die Fahrverbote entsprechend ergänzen“, betont LH Platter.

Zudem sei das verschärfte sektorale Fahrverbot ein maßgeblicher Schritt auch hinsichtlich der Gesundheit der Tiroler Bevölkerung. „Die Erweiterung des sektoralen Fahrverbotes auf weitere Güterkategorien hat zur Folge, dass insgesamt der Transitverkehr durch Tirol bzw. zwischen Kufstein/Langkampfen und Ampass eingedämmt werden kann. Dass neueste und umweltschonendste LKW sowie Fahrzeuge mit Elektroantrieb vom Fahrverbot ausgenommen sind, spiegelt unser Streben nach einem gesunden Tirol wider. Tirol steht für Lebensqualität, Sicherheit und einem ausgeprägten Natur- und Umweltbewusstsein. Diese Prämissen verfolgen wir auch in unserem Handeln“, betont LHStvin Felipe, die auch auf „Mythen“ rund um Fahrverbote und Blockabfertigungen hinweist: „Die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung unterscheiden sich von jenen auf politischer Ebene. Der Verkehr wird schließlich nicht eingeschränkt, sondern im Sinne der Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung geleitet. Bei Einheimischen und Gästen verorten wir große Befürwortung und viel Verständnis für diese Maßnahme.“

Dass nach mehreren Anläufen gestern, Montag, ein ExpertInnen-Treffen in Brüssel zur Verkehrssituation am Brennerkorridor stattfand, begrüßen LH Platter und LHStvin Felipe einmal mehr: „Die von uns gesetzten Maßnahmen wirken sich nicht nur direkt auf die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sowie der Bevölkerung aus – sie haben auch im Denken bei unseren Nachbaren einen Schalter umgelegt: Endlich haben wir es erreicht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Während wir an unseren Notmaßnahmen festhalten, werden sich grenzüberschreitende Arbeitsgruppen mit der Transit- und Verkehrsthematik intensiv befassen. Mit dem gestrigen Treffen muss nun endlich Bewegung in die Verkehrsthematik kommen“, sagt LH Platter und betont: „Unsere Maßnahmen betreffen schließlich nicht nur Tirol. Ich gehe nicht davon aus, dass die Bevölkerung in Bayern den massiven Transitverkehr einfach so hinnehmen möchte.“ Als „europäische Verkehrspolitik“ bezeichnet LHStvin Felipe das Tiroler Vorgehen: „Wir werden unsere mutige Linie entschlossen fortsetzen.“


Sicherheit in Amtsgebäuden: Mehr Sicherheit, keine Verunsicherung

Tiroler Landesregierung beschloss Sicherheitskonzept

Nicht nur auf Tirols Straßen, sondern auch in Amtsgebäuden spielt die Sicherheit eine große Rolle. Anfang dieses Jahres kündigte das Land Tirol an, das Sicherheitskonzept in Amtsgebäuden der Tiroler Landesregierung zu überarbeiten. So wurden die internen „Alarmtasten“ bisher verstärkt implementiert und bewährte Schulungen und Workshops weiter entwickelt. Die BesucherInnen und externe Personen werden künftig zu einem zentralen Eingang pro Amtsgebäude hingeleitet, der stets offen gehalten und auch kontrolliert wird. „Wir wollen ein Konzept, das das Sicherheitsempfinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger stärkt – ein mehr an Sicherheit, aber keine Verunsicherung“, sagt LH Platter, dass der erfolgreiche Weg einer barrierefreien, offenen und transparenten Verwaltung weiter verfolgt werden soll. Dazu gehöre auch, dass bestens ausgebildetes Sicherheitspersonal in den zentralen Verwaltungsgebäuden und den Bezirkshauptmannschaften durch flexible Bestreifung und Kontrollen für mehr Sicherheit sorgen sollen.

Zusammenfassend hebt LH Platter hervor: „Sicherheit zählt zu unseren zentralen Grundbedürfnissen. Unsere Aufgabe ist es daher, diese bestmöglich im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen – ob auf Straßen oder in Amtsgebäuden.“


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Klima-Fortschrittsbericht: Hitzewellen, überdurchschnittlich heftige Niederschläge und Hochwasser oder Murenabgänge – die extremen Wetterereignisse und ihre Folgen nehmen zu. „Aus diesem Grund sind Anstrengungen in vielen Bereichen notwendig, um auch in der Zukunft eine lebenswerte Umwelt vorzufinden“, ist LHStvin Ingrid Felipe, zuständig für Klimaschutz, überzeugt und verweist auf den jährlichen Klima-Fortschrittsbericht, der heute in der Regierungssitzung vorgestellt wurde. Dieser gibt Auskunft über Klimaschutzmaßnahmen, die von den verschiedenen Abteilungen des Landes umgesetzt werden. Der neu erschienene Bericht für das Jahr 2018/19 ist auch unter Externer Link www.tirol.gv.at/klimaschutz abrufbar.

Besonders erfreulich ist unter anderem, dass in den letzten zehn Jahren im Bestand der öffentlichen Gebäude die Hauptheizungsart Heizöl um 78 Prozent verringert werden konnte. Nachhaltiges Wirtschaften erlangt immer größere Bedeutung. So wird es zum Beispiel im Sommer eine zweite Auflage der ÖKO FAIR, der Nachhaltigkeitsmesse Tirol geben und wiederkehrend mit der TRIGOS Auszeichnungsveranstaltung, nachhaltiges Wirtschaften vor den Vorhang geholt. 15 Betriebe in Tirol sind bereits ein zertifizierter Klimabündnisbetrieb, darunter sind die Tirol Kliniken der größte. Dadurch wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, sich dem Ziel, „Tirol 2050 – energieautonom“ ebenfalls zu verpflichten.

Mähdrescher: Saatgut von rund 1.000 verschiedenen Landsorten, davon alleine über 700 verschiedene Getreidesorten, lagern in der Genbank des Landes Tirol. Auf 500 verschiedenen Parzellen und einer Fläche von drei Hektar betreibt das Land Tirol Erhaltungszüchtung und sichert so die genetische Vielfalt im Bereich der Nutzpflanzen. Für die Ernte ist eine Spezialmaschine notwendig. Der seit über 30 Jahren für diesen Zweck in Einsatz stehende Parzellenmähdrescher wird nunmehr auf Antrag von LHStv Josef Geisler ersetzt. „Dieses Gerät entspricht dem neuesten Stand der Technik und ist eine wichtige Voraussetzung für die Rückkehr alter Landsorten auf die heimischen Felder“, erklärt Agrarreferent LHStv Geisler. Stationiert ist der Mähdrescher am Lehrbetrieb der Landwirtschaftlichen Lehranstalt Imst.