LH Platter: „Werden beharrlich an unserem Weg in der Transitfrage festhalten“

Arbeitsgespräch zwischen Bundeskanzler Kurz und LH Platter in Innsbruck

Kategorien:  Regierung LH Platter EU Verkehr
Landeshauptmann Günther Platter und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Innsbrucker Landhaus.
LH Günther Platter und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Innsbrucker Landhaus.
Landeshauptmann Günther Platter, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe beim Arbeitsgespräch vor der anschließenden Pressekonferenz.
LH Günther Platter, Bundeskanzler Sebastian Kurz und LHStvin Ingrid Felipe beim Arbeitsgespräch vor der anschließenden Pressekonferenz.
Pressekonferenz mit Landeshauptmann Platter und Bundeskanzler Kurz. Der Bundeskanzler stellte sich hinter die verkehrsgeplagte Tiroler Bevölkerung und sicherte Landeshauptmann Platter seine vollste Unterstützung zu.
Pressekonferenz mit LH Platter und Bundeskanzler Kurz. Der Bundeskanzler stellte sich hinter die verkehrsgeplagte Tiroler Bevölkerung und sicherte LH Platter seine vollste Unterstützung zu.
Landeshauptmann Platter: „Wir müssen die Tirolerinnen und Tiroler schützen. Deshalb werden wir in der Transitfrage keinen Millimeter nachgeben.“
LH Platter: „Wir müssen die Tirolerinnen und Tiroler schützen. Deshalb werden wir in der Transitfrage keinen Millimeter nachgeben.“

Das heutige Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz nutzte LH Günther Platter, um sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung zu bedanken und gleichzeitig auch den weiteren Fahrplan im Kampf gegen den Transitverkehr festzulegen. „Bei diesem Thema herrscht große Einigkeit zwischen Bundes- und Landesregierung. Bundeskanzler Kurz ist ein verlässlicher Partner, der Vereinbarungen konsequent einhält“, betont LH Günther Platter.

Man befinde sich in enger Abstimmung, erinnert Platter etwa an die erfolgte Vignettenbefreiung bis Kufstein-Süd im Vorjahr. Im Koalitionsabkommen der Bundesregierung wurden die Tiroler Positionen zur Eindämmung des Transitverkehrs vollinhaltlich übernommen und vollste Unterstützung zugesagt. Erst kürzlich pochte Bundeskanzler Kurz bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf die Einhaltung des im Sommer 2019 mit Deutschland vereinbarten Zehn-Punkte-Plan zur Verringerung der Transitverkehrsbelastung.

Festhalten an bisherigen Maßnahmen gegen steigenden Transitverkehr

Beim heutigen Termin informierte LH Platter den Bundeskanzler nochmals im Detail über den irritierenden Auftritt der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am letzten Freitag in Tirol. „Ich teile das Unverständnis von Landeshauptmann Platter in allen Belangen. Sich auf die Moderationsrolle zu berufen, ist eindeutig zu wenig. Die Europäische Kommission muss endlich Lösungen präsentieren. Diese Erwartungshaltung werde ich der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei unserem Treffen diese Woche deutlich mitteilen“, bekräftigt Bundeskanzler Kurz. Die EU-Verkehrskommissarin hatte vergangenen Freitag in Innsbruck eine Rücknahme der Tiroler LKW-Fahrverbote gefordert und letztlich sogar den Austritt Tirols aus dem EU-Binnenmarkt in den Raum gestellt. Das sorgte für großen Ärger nicht nur innerhalb der Tiroler Landesregierung, sondern auch bei der transitgeplagten Bevölkerung. „Der Brenner ist der Lebensraum der Tirolerinnen und Tiroler – sie spüren die tagtägliche Belastung durch das erhöhte LKW-Aufkommen am eigenen Leib. Wir müssen die Tirolerinnen und Tiroler schützen. Deshalb werden wir in dieser Frage keinen Millimeter nachgeben. Das ist auch auf europäischer Ebene absolut ernst zu nehmen. Wir lassen uns hier nicht in die Knie zwingen“, erklärt LH Platter, der an den bisher gesetzten Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung festhalten und diese weiterverfolgen wird.

Nein zur europäischen „Blockadepolitik“

Der LKW-Verkehr über den Brenner ist in den letzten vier Jahren um 20 Prozent gestiegen. Deshalb werde man an der bisherigen Vorgehensweise eisern festhalten, die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei längst überschritten, so LH Platter einmal mehr. Die Europäische Kommission hat bereits 2011 das EU-Weißbuch zur Reduzierung des LKW-Verkehrs erlassen und müsse endlich ernsthaft an der Verringerung des Verkehrsaufkommens mitarbeiten. „Lösungen nicht blockieren, sondern gemeinsam forcieren – dass muss die Devise sein“, ist LH Platter überzeugt. Da nehme man auch die Nachbarn in Deutschland und Italien in die Pflicht. Der Bundeskanzler ließ abschließend keinen Zweifel offen, dass er sich hinter die verkehrsgeplagte Tiroler Bevölkerung stellt: „Landeshauptmann Günther Platter und die Tiroler Bevölkerung haben meine volle Unterstützung“, so Kurz.