Nach intensivem Brennergipfel geht die Arbeit weiter

LHStvin Felipe: „Es braucht keine Symbolpolitik sondern wirksame Umsetzungsarbeit“

Kategorien: LHStvin Felipe, Verkehr AutorIn: Clemens Rosner
LHStvin Felipe setzt auf Umsetzungs- und Überzeugungsarbeit.
LHStvin Felipe setzt auf Umsetzungs- und Überzeugungsarbeit.

Nach dem gestrigen zweiten Brenner-Transit-Gipfel zieht die für Tirol zuständige Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe Bilanz: „Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, wenn alle VertreterInnen der Staaten und Länder beide Protokolle unterschrieben hätten. So gilt es, betreffend unserer Vorschläge weiterhin intensive Überzeugungsarbeit zu leisten.“

An dem von den Ländern Tirol, Südtirol und dem Trentino eingebrachten Zusatzprotokoll und dem ursprünglichen Memorandum of Understanding gilt es nun weiter zu arbeiten und wirksame Maßnahmen baldigst umzusetzen: „Die Verkehrssituation für die Tiroler Bevölkerung ist so nicht mehr tragbar. Das haben wir unseren Verhandlungspartnern gestern auch mitgeteilt. Reine Absichtserklärungen bringen uns nicht weiter: Es muss gehandelt werden!“, stellt LHStvin Felipe klar und fügt hinzu: „Die Zeit der Symbolpolitik ist vorüber. Schon mit dem heutigen Tag beginnt die Umsetzungsarbeit beim Brenner-Corridor-Platform-Treffen in Innsbruck und nächste Woche bei der Mobilty Conference in Trento. Dort werden die international besetzten Fachgruppen die gestern formulierten Forderungen bearbeiten.“

Mit seiner Unterschrift unter das Zusatzprotokoll zeigte der Bundesminister für Verkehr, Norbert Hofer, dass auch die Republik Österreich das Land Tirol bei der Bekämpfung der Transitlawine unterstützt. „Mit dem Memorandum of Understanding und dem Zusatzprotokoll haben wir klar formulierte Ziele: eine Mautangleichung auf der gesamten Brennerstrecke, eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, das Beibehalten des temporären Dosiersystems und die konsequente Umsetzung des Brenner-Basis-Tunnels“, blickt die Landesrätin für Verkehr Ingrid Felipe in die Zukunft.

Zusätzliche Verschärfungen seien für LHStvin Felipe unabdingbar: „Beim sektoralen Fahrverbot gilt es nach zu legen und auch für die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Euro VI-LKW eine klare Regelung zu finden. Dasselbe gilt für das Nachtfahrverbot. Auch dort werden wir spürbar nachschärfen“, kündigt Felipe an. Die Vorarbeiten dazu seien im vollen Gange.