Treffen mit design. EU-Kommissar Hahn in Brüssel

LH Platter: „Zukunftsthemen in den Regionen als Fokus für den EU-Finanzrahmen“

Kategorien:  Finanzen Tirol & Europa AutorIn: Bettina Sax
Im Gespräch mit dem designierten EU-Kommissar Johannes Hahn betonte LH Günther Platter die Bedeutung der EU-Regionalförderungen für Tirol.
Im Gespräch mit dem designierten EU-Kommissar Johannes Hahn betonte LH Günther Platter die Bedeutung der EU-Regionalförderungen für Tirol.
LH Günther Platter und der designierte EU-Kommissar Johannes Hahn.
LH Günther Platter und der designierte EU-Kommissar Johannes Hahn.
Gemeinsames Treffen mit Südtirols LH Arno Kompatscher.
Gemeinsames Treffen mit Südtirols LH Arno Kompatscher.

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 der Europäischen Kommission gibt die jährlichen Ausgabenobergrenzen vor, die für Bereiche wie Regional- und Agrarförderungen aufgewendet werden dürfen. Um noch während den Verhandlungen auf europäischer Ebene auf die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Gelder für Tirol einzugehen, traf LH Günther Platter heute, Dienstag, den designierten EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.

„Die Europäische Union steht kurz davor, ihre Schwerpunkte, die in Budgets ihren Niederschlag finden, festzulegen. Das in einer Zeit, in der es noch viele offene Fragen durch einen bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu klären gibt und wir uneinheitlichen Positionen des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Rates gegenüberstehen“, sagt LH Platter. So standen Tirol von 2014 bis 2020 beispielsweise für die EU-Regionalpolitik Mittel in Höhe von 74 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2027 sollen nun die Themen Innovation, Digitalisierung, Klimawandel und Kreislaufwirtschaft forciert werden. „Die Investitionen in diese Zukunftsthemen unterstützen wir. Doch braucht es dazu auch die Mittel für die Regionen, um Projekte entsprechend der regionalen Gegebenheit und Notwendigkeiten, voranzutreiben.“

Unterstützung für alpinen und ländlichen Raum

Für LH Platter gilt „der ländliche Raum als Basis für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung unseres Lebensraumes. Eine der Aufgaben der europäischen Regionalpolitik ist es, die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu schützen. Statt sie den Interessen der Konzern- und Agrarindustrie zu opfern, braucht es ausreichend finanzielle Mittel als notwendige Impulse, um die kleinstrukturierte Landwirtschaft in den Regionen zu stärken. Sie sind es, die die Identität einer Region maßgeblich mitprägen – es dürfen nicht nur die großen Betriebe die Gewinner von solchen Förderungen sein, die in ihrer Essenz den regionalen Kleinunternehmenden zu Gute kommen sollen“, so LH Platter.

EU-Mittel für Regionen und Unterstützung bei Verkehrsfrage

Beim Gespräch hob LH Platter auch hervor, dass Entscheidungen basierend auf finanziellen Handlungsspielräumen in den Regionen, Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben. „Vor allem in Bezug auf das brisante Thema Verkehr habe ich Tirols Haltung heute klar festgemacht“, betonte LH Platter, dass es – trotz zahlreicher Bekundungen und der Unterstützung der EU bei der Finanzierung des Jahrhundertprojektes Brenner Basistunnel – eine noch stärkere Unterstützung für Tirol geben muss. „Die EU-Kommission war und ist ein wichtiger Partner, um die Menschen in Tirol langfristig vom zunehmenden Güterschwerverkehr zu entlasten“, so LH Platter.