LHStvin Felipe: „Österreich braucht ein stabiles Klima“

Klimaschutzbericht 2017 des Umweltbundesamtes verlangt mehr Engagement

Kategorien: LHStvin Felipe, Klimaschutz, Verkehr AutorIn: Mag. Paul Aigner
Ingrid Felipe, Landesrätin für Umwelt- und Klimaschutz

Der Klimaschutzbericht des Umweltbundesamts (UBA) nimmt Österreichs Klimaschutzmaßnahmen unter die Lupe – und kommt dabei zu positiven Teilergebnissen, die aber nach wesentlich mehr Engagement des Bundes verlangen. „Österreich braucht ein stabiles Klima und dafür einen Klimaschutzplan“, sagt Tirols LHStvin Ingrid Felipe, die wie der vorliegende Bericht des Umweltbundesamts dringend eine gemeinsame Klimastrategie von Bund und Ländern fordert. Denn die vorliegenden ab 2015 gemeinsam in Angriff genommenen Maßnahmen (ab Seite 13 im ersten Anhang) genügen nach Berechnungen zum Einhalten der Treibhausgas-Ziele des Jahres 2018, aber nicht darüber hinaus. Die bisher gestarteten Maßnahmen, die laut Plan für das Treibhausgasziel 2018 ausreichend sind, reichen von der Abfallvermeidung über klimaschonende Tiernahrung und Förderung regionalwirtschaftlicher Kreisläufe bis zu zahlreichen Maßnahmen im Verkehrsbereich. Das Land Tirol ist hier etwa mit dem Ausbau des Radwegenetzes, mit der stärkeren Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck und mit der Erhöhung der Attraktivität und Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs vorbildlich unterwegs.

Verkehrsministerium säumig

Weniger vorbildlich sind im Verkehrsbereich einige dem Zuständigkeitsbereich des Verkehrsministeriums zugeordnete Klimaschutzmaßnahmen: Etwa die eigentlich schon im gültigen Maßnahmenplan angeführte weitere Ökologisierung des Mautsystems durch die Einberechnung externer Kosten und von Umweltkosten, die Luftverschmutzung und Lärm in die Mauttarife einfließen lassen soll. LHStvin Felipe dazu: „Die Maut am Brenner ist 2015 von Verkehrsministerium vergünstigt worden und zur europaweiten Mautregelung wie von EU-Verkehrskommissarin Bulc vorgeschlagen, gibt es bisher nur negative Stellungnahmen der Bundesregierung.“

Umsetzung der Beschlüsse der KlimaschutzreferentInnen fehlt

Österreich soll laut internationalen Klimaschutzvereinbarungen bis 2030 mehr als ein Drittel weniger Treibhausgase ausstoßen als 2005. Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin sieht hier dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung, die es bisher versäumt habe, im Sommer 2017 gemeinsam mit den Ländern eine Strategie zu verabschieden (ab Seite 40 im zweiten Anhang). „Wir werden dabei nicht darum herumkommen, die heißen Eisen anzufassen“, sagt Ingrid Felipe und erinnert unter anderem an den Beschluss der KlimaschutzlandesrätInnen aus dem November 2015: Bei dieser Konferenz in Wien haben die LandesrätInnen der Bundesländer inklusive dem damaligen steirischen Klimaschutzlandesrat Leichtfried den Umweltminister Rupprechter aufgefordert, einerseits das Dieselprivileg abzuschaffen und andererseits „umgehend mit der Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zu beginnen, um eine kosteneffiziente Erreichung der Zielvorgaben bis 2020 und darüber hinaus bis 2030 zu erreichen.“ Die Umsetzung dieser Beschlüsse steht bis heute aus.

Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin sieht in Tirol mit zahlreichen Maßnahmen zur Schadstoffreduktion im Verkehr und mit dem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs als vorbildlich im eigenen Wirkungsbereich und fordert die Bundesregierung auf, dringend die nächsten Schritte zu akkordieren, wie im aktuellen Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes vorgeschlagen.

 Maßnahmenprogramm Bund-Länder 2015-18 Klimaschutzbericht 2017 des Umweltbundesamts