Tiroler Forderungen in „Transitkapitel“ der Bundesregierung

LH Platter: „Künftige österreichische Bundesregierung befindet sich bei Transitkampf im Gleichschritt mit Tirol“

Kategorien:  LH Platter LHStvin Felipe Verkehr AutorIn: Bettina Sax

„Güter im Einklang mit dem Klima transportieren und Transitproblem bekämpfen“ – so heißt das Kapitel im Programm 2020-2024 der künftigen Bundesregierung, in welchem die zentralen Aspekte im Kampf gegen den Transitverkehr festgehalten wurden. „Ich freue mich, dass sich alle Forderungen Tirols im Kampf gegen den Transitverkehr im Übereinkommen der Bundesregierung umfassend wiederfinden. Es ist ein gutes Programm mit einem klaren Profil – und auch ein Vertrag zur Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung, mit dem auch wir nun noch gezielter und effizienter daran arbeiten können, die Tiroler Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen“, betont LH Günther Platter und hebt hervor, dass die erstmalige Niederschrift der Transitproblematik in einem Regierungsprogramm einer österreichischen Bundesregierung ein Meilenstein sei.

Weniger Transit und Verlagerung auf die Schiene

Neben dem Bekenntnis der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für wirksame Maßnahmen für weniger Transitfahrten bzw. für die Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene einzusetzen, beinhaltet das Programm auch die Unterstützung für Notmaßnahmen zur Bekämpfung des LKW-Transitverkehrs und Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit. Dazu betont LHStvin Ingrid Felipe: „Dass dem Kampf gegen den Transitverkehr ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm zuteil wurde, zeugt von der Wichtigkeit und Notwendigkeit, sich dieser Herausforderung voll und ganz zu widmen – zum Schutz der Tiroler Bevölkerung, unserer Natur und Umwelt. Wir werden in unserem eingeschlagenen Weg bestärkt“, verweist Tirols Verkehrsreferentin darauf, dass sich die Themen Klima und Nachhaltigkeit – wie im gesamten Programm – auch im Transitkapitel widerspiegeln.

Mautgestaltung nutzen – Fahrverbote beibehalten

Teil davon ist das Ziel einer flexiblen Mautgestaltung, wodurch beispielsweise für besonders belastete Räume wie den Brenner Aufschläge mit nachhaltiger Lenkungswirkung ermöglicht oder die Einberechnung von Luftschadstoffen und Lärm in die Mauttarife verbessert werden sollen. Auch die Einführung einer Korridormaut zwischen München und Verona, um die Kosten an andere Transitstrecken über die Alpen anzupassen (zum Beispiel über die Schweiz), ist im Programm enthalten.

Weiters ist das proaktive Engagement bei der Ausarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie II, die sich künftig an Höchst- statt Mindestmautsätzen orientieren soll, fixer Bestandteil des neuen Regierungsprogramms. Auch sollen der Lärmschutz in besonders sensiblen bzw. vom Verkehr geplagten Regionen bedarfsgerecht ausgebaut und LKW-Kontrollen sowie die Kontrollen der Abfahrverbote verstärkt werden.

Unterstützung des Bundes für gemeinsames Auftreten

„Nicht nur die von uns geforderte Korridormaut rückt in den Mittelpunkt – auch die Bekämpfung des Tanktourismus sowie des Ausweich- und Umwegverkehrs sind explizit im Regierungsprogramm verankert. Mit der anvisierten Beibehaltung der gesetzlichen Grundlage für Länder, LKW-Abfahrverbote im Sinne der Vermeidung von Tanktourismus auszusprechen und der Bestätigung, dass bestehende LKW-Fahrverbote im niederrangigen Straßennetz beibehalten werden, erhalten wir massive Unterstützung von der Bundesregierung. Dazu zählt auch, dass eine gesetzliche Präzisierung der PKW-Abfahrverbote zur Vermeidung von Ausweichverkehr auf dem niederrangigen Straßennetz im Programm verankert ist“, erklären LH Platter und LHStvin Felipe. „Um in Deutschland, Italien und Brüssel gemeinsam stark aufzutreten, braucht es einen solchen Rückhalt auf Bundesebene. Mit diesem Regierungsprogramm wird bestätigt, dass alles getan wird, dass die Bevölkerung nun endlich entlastet wird. Das ist voll und ganz zu begrüßen“, so LH Platter.