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Gestern und heute war der Verkehrsausschuss des Nationalrats auf Einladung des Tiroler Landtags zu Gast in Tirol. VerkehrspolitikerInnen aus Bund und Land diskutierten dabei zentrale Fragen der Tiroler Verkehrspolitik. Tirol ist mit mehr als 2,4 Millionen Transit-Lkw über den Brenner vom internationalen Verkehr besonders betroffen, denn damit fahren mehr Lkw als über den Brennerkorridor als über alle anderen Alpenübergänge zusammen. Das Tiroler Maßnahmenpaket gegen den Transitverkehr, der aktuelle Baufortschritt des Brenner Basistunnels zwischen Österreich und Italien, die anstehende Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs sowie die langfristige Finanzierung von Schieneninfrastrukturvorhaben waren beim Treffen der 25 ParlamentarierInnen ebenso Themen wie der notwendige politische Schulterschluss für Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsbelastung und die notwendige Verlagerung von der Straße auf die Schiene. SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im Nationalrat, Wolfgang Moitzi, hebt die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Land hervor: „Tirol spielt durch seine geografische Lage eine verkehrspolitische Schlüsselrolle in Österreich. Wir arbeiten gemeinsam mit der Tiroler Landespolitik daran, die TirolerInnen vom Transit zu entlasten. Dazu gehört der konsequente Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“

Florian Riedl, Vorsitzender des Tiroler Verkehrsausschusses, ergänzt: „Die Schwerpunkte des Austausches zwischen den Verkehrsausschüssen liegen eindeutig auf dem gegenseitigen Verständnis und die Erläuterung der speziellen Rolle von Tirol in der Transitproblematik. Durch die besondere Topographie sind wir in Tirol bei der Lärm- und Schadstoffbelastung aber auch bei den vorhandenen Kapazitäten beschränkt und dafür brauchen wir den Bund, damit wir einheitlich und abgestimmt auch gegenüber der Europäischen Union auftreten können.“

Nach Lokalaugenschein konkreter Austausch im Sitzungssaal

Den Anfang des Austausches bildete der gestrige gemeinsame Besuch der Arbeiten am Brenner Basistunnel, dem weltweit längsten Eisenbahntunnel, im Wipptal, danach besichtigten die TeilnehmerInnen bei einem Lokalaugenschein den Neubau der Luegbrücke auf der A 13 Brennerautobahn. Heute, Donnerstagvormittag, kamen die Abgeordneten aus Bund und Land im Plenarsaal des Tiroler Landtags zusammen, um über Themen wie die Schienen- und Straßeninfrastruktur, die Elektromobilität und den öffentlichen Verkehr in Tirol, gemeinsam mit ExpertInnen aus den jeweiligen Bereichen, zu diskutieren. Den Abschluss der Visite in Tirol bildete ein Austausch mit Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel.

„Für den Großteil unserer herausfordernden Verkehrsthemen in Tirol brauchen wir die politische und finanzielle Unterstützung des Bundes, weshalb mir der Austausch mit dem Verkehrsausschuss des Nationalrates besonders wichtig ist. Ich denke mit den gewonnenen Eindrücken und den konstruktiven Gesprächen der vergangenen beiden Tage haben wir bei den Abgeordneten Sensibilität und Verständnis für die besondere Situation Tirols geschaffen. Herausforderungen wie der Brennertransit, Verhandlungen mit Nachbarländern zu grenzüberschreitenden Maßnahmen und die langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur werden wir nur mit einem parteiübergreifenden Schulterschluss bewältigen können. Im Hinblick auf die Verhandlung kommende Woche vor dem EuGH habe ich um breite Unterstützung für die Tiroler Position geworben “, sagt Verkehrslandesrat René Zumtobel nach dem Treffen. 

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Erster Sitzungstag: Mittwoch, 25. März 2026

9 Uhr - Eröffnung der Sitzung

in der Folge - Fragestunde

anschließend - Mitteilung des Einlaufes durch die Präsidentin (Schriftliche Anfragen, Anträge, Stellungnahmen zu Beschlüssen, Anfragebeantwortungen, andere Einlaufstücke)

danach - Eingang in die Tagesordnung (Achtung: Hier sind kurzfristige Änderungen möglich, da die TO von der Präsidentin umgestellt werden kann, einzelne Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt werden bzw. Dringlichkeitsanträge aufgenommen werden können!)

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

ca. 20 Uhr - voraussichtliche Sitzungsunterbrechung

Zweiter Sitzungstag: Donnerstag, 26. März 2026

9 Uhr - Wiederaufnahme der unterbrochenen Sitzung; Aktuelle Stunde

im Anschluss - Fortführung der Tagesordnung

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

offen - Sitzungsende

Hinweis: Sollte es notwendig sein, wird die Sitzung am Freitag, 27. März 2026, fortgeführt (Reservetag).

SitzungsteilnehmerInnen und MedienvertreterInnen werden gebeten, die Akkreditierung beim Eingang in den Sitzungssaal vorzuweisen. Für MedienvertreterInnen befinden sich Arbeitsplätze auf der Westseite des Sitzungssaals. Darüber hinaus steht der Presseraum nördlich der Landtagsbar (Zimmer B216) zur Verfügung, wo über einen Splitter das Videosignal aus dem Landtagssitzungssaal über mehrere HDMI-Ausgänge abgenommen werden kann. Für Gespräche mit MandatarInnen bietet sich zudem der neu gestaltete Raum B217 an. Die BesucherInnen-Plätze befinden sich an der Ostseite des Sitzungssaals.

Eine mobile Höranlage für hörbeeinträchtigte Menschen ist vorhanden - bei Bedarf wenden Sie sich bitte an MitarbeiterInnen der Landtagsdirektion vor Ort oder im Vorfeld an landtag.direktion@tirol.gv.at bzw. +43 512 508 3012.

Der Live-Stream und weitere aktuelle Informationen zur Landtagssitzung können unter www.tirol.gv.at/landtag/live abgerufen werden. Zudem steht ein zweiter, barrierearmer Live-Stream mit Live-Untertitelung zur Verfügung. Während der Fragestunde und der Aktuellen Stunde wird die Untertitelung durch MitarbeiterInnen gewartet, in der restlichen Zeit erfolgt die Erzeugung des Textes rein KI-generiert. Fehlübersetzungen sind daher nicht ausgeschlossen.

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Der Landtagspodcast „Adlerohren" startet heute mit einem Formatwechsel in die zweite Staffel: Statt Geschichten rund um das Landesparlament gibt es künftig alle drei Wochen politische Debatten im Landtagssitzungssaal. Zwei Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen treffen aufeinander, um über Themen zu diskutieren, die Tirol bewegen – direkt in der Sache, respektvoll im Ton. Moderiert wird das neue Format weiterhin von Tatjana Lukas, die bereits durch die ersten 25 Folgen geführt hat. Neu: „Adlerohren" ist ab sofort auch als Videopodcast verfügbar!

Freizeitwohnsitze: Preistreiber oder Wirtschaftsfaktor?

Die erste Folge steigt mit einem Dauerbrenner ein: Freizeitwohnsitze in Tirol. Landtagsvizepräsident Dominik Mainusch (VP Tirol) und Landtagsabgeordneter Alexander Gamper (FPÖ) diskutieren, was Zweitwohnsitze für das Land bedeuten – wirtschaftlich, sozial und rechtlich. Es geht um Leerstand, Kontrollen, Wertschöpfung, Widmungspolitik und leistbares Wohnen für Einheimische. Moderatorin Tatjana Lukas stellte abschließend die Frage „Wann kippt ein Ort von lebenswert zur Kulisse?“.

Streitkultur als demokratisches Grundprinzip

„Politik lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen im Ringen um die besten Lösungen für unser Land", betont Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. „Mit dem neuen Format zeigen wir, dass die politische Diskussion zentral für die demokratische Entscheidungsfindung ist. ‚Adlerohren' macht Unterschiede hör- und sichtbar, ohne in Polemik zu verfallen." Gerade in Zeiten polarisierter Debatten will der Tiroler Landtag mit der zweiten Adlerohren-Staffel ein Zeichen setzen, so die Landtagspräsidentin.

„Freizeitwohnsitze: Wird Tirol zur Kulisse?“ ist ab sofort auf adlerohren.at, YouTube und allen gängigen Podcast-Plattformen verfügbar. Jeden dritten Dienstag erscheint eine weitere Episode zu einem neuen Thema mit Fokus auf Landeszuständigkeit – von Elementarbildung über Verkehr bis zu Tourismus.

Podcast ergänzt Demokratiebildung des Landtags

 „Adlerohren" ergänzt seit rund einem Jahr das Landtags-Vermittlungsangebot für erlebbare Demokratie, das etwa Führungen, Workshops und Planspiele umfasst. Lag der Fokus in Staffel 1 noch dabei, Abläufe zu erklären und Geschichten zu erzählen, die Parlamentarismus greifbarer machen, steht jetzt die politische Debatte im Fokus des Podcasts. „In den ersten 25 Folgen haben wir über die Funktionsweise des Landtags, historische Meilensteine, Partizipationsformate oder auch gesellschaftspolitische Themen gesprochen und damit eine Basis geschaffen, die keinen ‚Latest News‘-Charakter hat. Diese Episoden eignen sich besonders auch für die Verwendung im Schulunterricht und sind auch über die Medienportal LeOn abrufbar“, erklärt LTPⁱⁿ Ledl-Rossmann.

Kapitel:

8:36 Zwischen Leerstand und Wertschöpfung
27:15 Konsequente Kontrollen und das Augenmaß
37:06 Tirol als Kulisse?

Die Episode kann auf YouTube und Spotify als Videopodcast angesehen werden!

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Erster Sitzungstag: Mittwoch, 4. Februar 2026

10 Uhr - Eröffnung der Sitzung; Fragestunde

in der Folge - Mündlicher Bericht des Landeshauptmannes

anschließend - Mitteilung des Einlaufes durch die Präsidentin (Schriftliche Anfragen, Anträge, Stellungnahmen zu Beschlüssen, Anfragebeantwortungen, andere Einlaufstücke)

danach - Eingang in die Tagesordnung (Achtung – kurzfristige Änderungen möglich, da diese von der Präsidentin umgestellt werden kann, einzelne Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt werden bzw. Dringlichkeitsanträge aufgenommen werden können)

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

ca. 20 Uhr - voraussichtliche Sitzungsunterbrechung

Zweiter Sitzungstag: Donnerstag, 5. Februar 2026

9 Uhr - Wiederaufnahme der unterbrochenen Sitzung; Aktuelle Stunde

im Anschluss - Fortführung der Tagesordnung

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

offen - Sitzungsende

Hinweis: Sollte es notwendig sein, wird die Sitzung am Freitag, 6. Februar 2026, fortgeführt (Reservetag).

SitzungsteilnehmerInnen und MedienvertreterInnen werden gebeten, die Akkreditierung beim Eingang in den Sitzungssaal vorzuweisen. Für MedienvertreterInnen befinden sich Arbeitsplätze auf der Westseite des Sitzungssaals. Darüber hinaus steht der Presseraum nördlich der Landtagsbar (Zimmer B216) zur Verfügung, wo über einen Splitter das Videosignal aus dem Landtagssitzungssaal über mehrere HDMI-Ausgänge abgenommen werden kann. Für Gespräche mit MandatarInnen bietet sich zudem der neu gestaltete Raum B217 an. Die BesucherInnen-Plätze befinden sich an der Ostseite des Sitzungssaals.

Eine mobile Höranlage für hörbeeinträchtigte Menschen ist vorhanden - bei Bedarf wenden Sie sich bitte an MitarbeiterInnen der Landtagsdirektion vor Ort oder im Vorfeld an landtag.direktion@tirol.gv.at bzw. +43 512 508 3012.

Der Live-Stream und weitere aktuelle Informationen zur Landtagssitzung können unter www.tirol.gv.at/landtag/live abgerufen werden. Zudem steht ein zweiter, barrierearmer Live-Stream mit Live-Untertitelung zur Verfügung. Während der Fragestunde und der Aktuellen Stunde wird die Untertitelung durch MitarbeiterInnen gewartet, in der restlichen Zeit erfolgt die Erzeugung des Textes rein KI-generiert. Fehlübersetzungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Im Rahmen einer Initiativprüfung nahm der Landesrechnungshof Tirol (LRH) die bauliche Barrierefreiheit von Gebäuden des Landes Tirol unter die Lupe. Prüfungsschwerpunkte waren insbesondere die Realisierung des Tiroler Etappenplans für die Barrierefreiheit sowie des Tiroler Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechts-Konvention, die beide auf dem Tiroler Antidiskriminierungsgesetz basierten. Die Prüfergebnisse wurden heute von LRH-Direktorin Monika Aichholzer-Wurzer im Finanzkontrollausschuss vorgestellt.

So ergab die Auswertung des LRH, dass in den Jahren von 2010 bis 2024 insgesamt 110 Maßnahmen zur Barrierefreiheit in 31 Organisationseinheiten des Landes Tirol umgesetzt wurden. Der LRH kritisierte, dass eine Berechnung der dafür aufgewendeten Finanzmittel nicht möglich war. Direktorin Monika Aichholzer-Wurzer wies bei ihrer Präsentation darauf hin, dass mangels eingeschränkter Aussagekraft der vorliegenden Evaluierungen und teils unvollständiger Dokumentation keine genaue Aussage über den tatsächlichen Erfüllungsgrad zur Barrierefreiheit getroffen werden konnte. Der LRH empfahl daher eine vollständige Neuevaluierung aller Landesgebäude, die Formulierung klarer Strategiepläne und ein verpflichtendes Barrierefreiheitskonzept bei Bauvorhaben des Landes Tirol. 

Zudem regte der Landesrechnungshof an, einen „Barrierefreiheitsausweis“ für alle Landesgebäude einzuführen. Ein solcher Ausweis wäre öffentlich einsehbar und würde zeigen, wie gut ein Gebäude für verschiedene Arten von Behinderungen geeignet ist. Damit würde das Land Tirol ein Zeichen für Inklusion und Vorbildwirkung innerhalb der öffentlichen Verwaltung setzen und zur Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung beitragen.

Zum Prüfbericht: LRH-Webseite

Über den LRH Tirol

Der Landesrechnungshof prüft als Organ des Landtages u.a. die Gebarung des Landes Tirol und seiner Stiftungen, Fonds, Anstalten und Beteiligungen sowie der Tiroler Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen. Der LRH stellt fest, ob die Gebarung den Rechtsvorschriften entspricht, ziffernmäßig richtig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Er ist gemäß Art. 67 Abs. 2 Tiroler Landesordnung bei der Besorgung seiner Aufgaben unabhängig und nicht an Weisungen der Landesregierung oder des Landeshauptmannes gebunden. Seit Juli 2023 leitet Monika Aichholzer-Wurzer den LRH.

Hoch über Innsbruck empfing heute Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann ihre Amtskollegen Arnold Schuler (Südtirol) und Claudio Soini (Trentino) zum Arbeitsgespräch. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Abstimmung der kommenden Termine sowie die mögliche Weiterentwicklung der des Dreier-Landtags unter Einbindung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino. Zudem wurde der Euregio-Lawinenwarndienst vorgestellt – stimmig auf der verschneiten Innsbrucker Seegrube.

Zu Beginn des Austauschs referierte der Europarechtsexperte Walter Obwexer zu allfälligen Satzungsänderungen der Euregio und zu den rechtlichen Spielräumen für eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten. Die drei PräsidentInnen bedankten sich bei Prof. Walter Obwexer für die Ausführungen und sehen darin großes Potential, den Dreier-Landtag noch näher an die Euregio heranzuführen. Dem Vorschlag des Euregio-Präsidenten Anton Mattle, sich an einer Reformarbeitsgruppe aktiv einzubringen, stehen sie positiv gegenüber.

„Das heutige Treffen hat einmal mehr verdeutlicht, dass wir uns für die Zukunft einen starken und handlungsfähigen Dreier-Landtag wünschen. Deshalb unterstützen wir Maßnahmen, die dieses Ziel fördern, etwa auch durch die engere Zusammenarbeit zwischen unserem gemeinsamen Landtag und der Euregio“, betont LTPⁱⁿ Sonja Ledl-Rossmann.

Euregio-Lawinenreport schützt Leben und verdeutlicht Wert der engen Zusammenarbeit

Außerdem einigten sich die PräsidentInnen über den weiteren Fahrplan für kommende Treffen, etwa für die nächste Sitzung der Interregionalen Landtagskommission im Frühjahr.

Als konkretes Beispiel erfolgreicher grenzüberschreitenden Kooperation wurde auf der Innsbrucker Seegrube abschließend der Euregio-Lawinenwarndienst vorgestellt. Der gemeinsam von Tirol, Südtirol und dem Trentino erstellte Lawinenreport basiert auf einem Beschluss des Dreier-Landtags und startete vor kurzem in seine achte Wintersaison. Durch die Einbindung weiterer Mikroregionen ermöglicht er nun eine noch genauere Einschätzung der lokalen Lawinengefahr. Neu sind zudem grenzübergreifende Berichte gemeinsam mit dem Land Kärnten sowie ein WhatsApp-Channel, über den aktuelle Informationen direkt auf das Smartphone der NutzerInnen gelangen. Der Euregio-Lawinenreport verdeutlicht damit eindrucksvoll, welchen praktischen Nutzen grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Sicherheit der Bevölkerung im Alpenraum bringt.

Gerade in Zeiten enger finanzieller Spielräume wird die Komplexität einer Budgeterstellung deutlich. Folge #25 gibt Einblicke in die Vorarbeiten auf Verwaltungsebene und die anschließenden Verhandlungen in den Ausschüssen und schließlich beim Showdown im Budgetlandtag.

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Außerdem beleuchten wir die Legende des Heiligen Georgs und wie zwei beeindruckende Kunstinstallationen die tagtägliche Auseinandersetzung zwischen Gut & Böse für Besucher:innen spürbar machen.

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Erster Sitzungstag: Mittwoch, 17. Dezember 2025

9 Uhr - Eröffnung der Sitzung, Mitteilung des Einlaufes durch die Präsidentin (schriftliche Anfragen, Anträge, Stellungnahmen zu Beschlüssen, Anfragebeantwortungen)

anschließend - Beratungen zu den Voranschlägen für die Jahre 2026 und 2027; Rede des Finanzreferenten Landeshauptmann Anton Mattle und Generalreden

ca. 13 bis 15 Uhr - Sitzungsunterbrechung

ca. 15 Uhr - Fortführung der Beratungen zu den Voranschlägen mit General- und Spezialdebatte, Tagesordnung

ca. 20 Uhr - voraussichtlich Sitzungsunterbrechung

Zweiter Sitzungstag: Donnerstag, 18. Dezember 2025

9 Uhr - Wiederaufnahme der unterbrochenen Sitzung, Fortführung der Tagesordnung

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

offen - Sitzungsende

Hinweis: Sollte es notwendig sein, wird die Sitzung am Freitag, 19. Dezember 2025, fortgeführt (Reservetag).

SitzungsteilnehmerInnen und MedienvertreterInnen werden gebeten, die Akkreditierung beim Eingang in den Sitzungssaal vorzuweisen. Für MedienvertreterInnen befinden sich Arbeitsplätze auf der Westseite des Sitzungssaals. Darüber hinaus steht der Presseraum nördlich der Landtagsbar (Zimmer B216) zur Verfügung, wo über einen Splitter das Videosignal aus dem Landtagssitzungssaal über mehrere HDMI-Ausgänge abgenommen werden kann. Für Gespräche mit MandatarInnen bietet sich zudem der neu gestaltete Raum B217 an. Die BesucherInnen-Plätze befinden sich an der Ostseite des Sitzungssaals.

Eine mobile Höranlage für hörbeeinträchtigte Menschen ist vorhanden - bei Bedarf wenden Sie sich bitte an MitarbeiterInnen der Landtagsdirektion vor Ort oder im Vorfeld an landtag.direktion@tirol.gv.at bzw. +43 512 508 3012.

Der Live-Stream und weitere aktuelle Informationen zur Landtagssitzung können unter www.tirol.gv.at/landtag/live abgerufen werden. Zudem steht ein zweiter, barrierearmer Live-Stream mit Live-Untertitelung zur Verfügung. Die Erzeugung des Textes erfolgt rein KI-generiert. Fehlübersetzungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Nach welchen Kriterien werden die Ausgezeichneten ausgewählt, wie läuft die Verleihung ab und wie fühlt man sich, wenn einem der Ring verliehen wird? Dafür sprechen wir mit zwei Ringträger:innen, der Landtagspräsidentin und auch jenem Goldschmied, der das besondere Schmuckstück in stundenlanger Handarbeit anfertigt. 

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Die Lehrlingsplattform der Demokratielandschaft Tirol richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene, die aktuell eine Lehre absolvieren oder kurz davorstehen. Knapp 90 Teilnehmende konnten bei der diesjährigen Ausgabe, die heute Mittag zu Ende geht, verzeichnet werden. Im Workshop „Demokratie und Du“ setzten sie sich mit politischen Entscheidungsprozessen, ihren Rechten, Themen aus der Arbeitswelt und Mitbestimmung auseinander. Die Inhalte wurden interaktiv erarbeitet und orientieren sich eng an der Lebensrealität der jungen BerufseinsteigerInnen.

Abgeordneten-Gespräch: Infos aus erster Hand, unmittelbares Feedback

Ein zentraler Bestandteil des Workshops ist der direkte Dialog mit Abgeordneten der Landtagsklubs. Die Jugendlichen erhalten Einblicke in die Arbeit als PolitikerIn, in die parlamentarische Praxis und können zugleich auch eigene Ideen und Wünsche direkt an die EntscheidungsträgerInnen richten. „Die Lehrlingsplattform zeigt, wie wichtig es ist, jungen Menschen Raum zu geben, ihre Rolle in der Gesellschaft zu reflektieren. Zudem werden sie ermutigt, für ihre Anliegen selbst einzustehen und diese zu vertreten“, betont Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, die sich mit SchülerInnen der TFBS für Handel und Büro Reutte austauschen konnte.

Lehrlings-Podcast für nachhaltiges Erleben

Jede der teilnehmenden Gruppen gestaltete eine Podcast-Folge, in der sie ihre Erfahrungen und Erkenntnisse des Workshops zusammenfassten. Damit werden Selbstwirksamkeit, Medienkompetenz und die nachhaltige Auseinandersetzung mit demokratiepolitischen Themen gefördert. Die Lehrlingsplattform findet jährlich als Format der Demokratielandschaft Tirol statt und wird wie diese von DidaktikerInnen der Agentur Müllers Freunde betreut.

Folgende Gruppen nahmen an der Lehrlingsplattform 2025 teil:

• SchülerInnen der PTS Jenbach
• SchülerInnen der FBS Swarovski
• SchülerInnen der TFBS Handel und Büro Reutte
• Lehrlinge des Landes Tirol
• SchülerInnen der TFBS Handel und Büro Kitzbühel

Heute beginnen die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. In diesem Zeitraum wird das Landhaus 1 in Innsbruck wieder zum orange beleuchteten Mahnmal gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen. Damit unterstützt der Tiroler Landtag die UN-Kampagne „Orange the World“, die das Thema weltweit sichtbar macht und zur Sensibilisierung sowie Enttabuisierung beiträgt. 2025 steht dabei der digitale Raum im Fokus, gemäß dem Motto „#noexcuse for online abuse“.

„Das Internet ist das Tor zu Information und sozialem Austausch. Für viele Frauen und Mädchen wird es jedoch zu einem Ort der Belästigung, des Missbrauchs und der Kontrolle. Dass diese Form der Gewalt heuer ins Zentrum der Kampagne rückt, ist ausdrücklich zu begrüßen“, betonen Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann sowie die VizepräsidentInnen Dominik Mainusch und Elisabeth Blanik. „Digitale Gewalt bedroht täglich die Sicherheit und Freiheit von Frauen. Wir brauchen klare Regeln, konsequente Ahndung – und ein Bewusstsein dafür, dass Übergriffe online genauso real sind wie im analogen Leben.“

Gewaltprävention als gemeinsame Verantwortung

„Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das dort entsteht, wo Ungleichheit und Benachteiligung herrschen. Wir können nur dann wirksam und nachhaltig dagegen vorgehen, wenn Politik, Einrichtungen und Zivilgesellschaft gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagt Frauenlandesrätin Eva Pawlata. Im Rahmen eines Medientermins präsentierte die Landesrätin gemeinsam mit Thomas Beck (Kompetenzzentrum – Gewaltambulanz) und Andrea Laske (Gewaltschutzzentrum Tirol) neue Leitlinien für die Gewaltpräventionsarbeit. Seitens des Landes wird für den Aktionszeitraum der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ zudem eine Sensibilisierungskampagne rund um das Internationale Hilfezeichen lanciert.

Mit vereinten Kräften Sichtbarkeit schaffen

Der Tiroler Landtag beteiligt sich seit 2019 an „Orange the World“. Mit der Beleuchtung des Landhaus 1 wird ein starkes öffentliches Signal gegen Gewalt gesetzt. Die orange Farbe soll PassantInnen anregen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und selbst BotschafterInnen für ein gewaltfreies Miteinander zu werden. Ob durch das Tragen von orangen Kleidungsstücken, einen orangefarbenen Smartphone-Hintergrund oder das OTW-Poster im Fenster – jede und jeder kann zur Sichtbarkeit beitragen.

„Politik trägt Verantwortung für Prävention und konsequente Maßnahmen. Gleichzeitig braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Kraftakt, um Gewalt in all ihren Formen zu benennen, Betroffene zu unterstützen und langfristig Strukturen zu stärken, die Frauen und Mädchen schützen“, so LTPⁱⁿ Ledl-Rossmann.

Podcast lässt VertreterInnen von Betroffenenschutz und Täterarbeit zu Wort kommen

Auch die aktuelle Folge des Landtags-Podcasts „Adlerohren“ widmet sich „Orange the World“. Gabriele Plattner (Frauenhaus Tirol), Markus Nötzold (Männerberatung „Mannsbilder“) und Isabella Gady (vormals UN Women) sowie LA Zeliha Arslan und LTPⁱⁿ Sonja Ledl-Rossmann sprechen über gesellschaftliche Muster, Prävention, politische Verantwortung sowie Herausforderungen in Betroffenenschutz und Täterarbeit. Die Podcast-Folge #22 ist ab sofort auf adlerohren.at und allen gängigen Podcast-Plattformen verfügbar.

Breites Netz an Hilfsangeboten – rund um die Uhr

In Tirol steht ein umfassendes Netzwerk an Einrichtungen für Gewaltprävention und Opferschutz zur Verfügung. Auf www.gewaltfrei-tirol.at finden Betroffene einen Überblick über sämtliche tirolweiten Hilfs- und Unterstützungsangebote. Die Plattform bündelt wichtige Informationen zu Schutzmöglichkeiten, bietet rechtliche Orientierung und zeigt, wie im Ernstfall wirksam Zivilcourage geleistet werden kann. Die Frauenhelpline 0800 222 555 ist täglich rund um die Uhr kostenlos und anonym erreichbar. Auch das Frauenhaus Tirol unterstützt Betroffene 24/7 unter der Nummer 0512 342 112. Nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Angehörige, Freundinnen und Freunde können diese Angebote nutzen – denn oft sind es Bezugspersonen, die erste Schritte setzen können, wenn Betroffene dazu nicht in der Lage sind.

Über „Orange the World“

Die 2008 gestartete UN-Kampagne „UNiTE to End Violence against Women by 2030“ rückt das weltweite Ausmaß von Gewalt an Frauen in den Fokus. Vor zehn Jahren wurde die Initiative durch die Aktion „Orange the World“ von UN Women verstärkt, die seither jährlich ein sichtbares Zeichen für Bewusstseinsbildung, Prävention und Solidarität setzt.

Außerdem widmet sich die Folge unterschiedlichen Unterstützungsangeboten und politischen Maßnahmen, die Betroffene stärken und Geschlechtergerechtigkeit fördern sollen. Jede:r Hörer:in ist eingeladen, die Kampagne zu unterstützen, um mehr Bewusstsein gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu schaffen!

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Eine Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist aktuell auf Österreich-Besuch und traf heute Nachmittag im Landhaus mit den VerkehrssprecherInnen der Tiroler Landtagsklubs zusammen. Im Zentrum der Gespräche stand das gemeinsame Ziel, die Transitrouten zu entlasten und den Schwerverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern.

Nach einem Besuch der BBT-Baustelle zeigten sich die Mitglieder des Bundestages beeindruckt von der Dimension des Projekts und betonten im anschließenden Abgeordnetengespräch, dass sie um die Dringlichkeit des Brenner-Nordzulaufs wüssten, um die Kapazitäten des Basistunnels voll nutzen zu können. Der Lokalaugenschein im Wipptal an der Luegbrücken-Baustelle habe hier zur Schärfung des Problembewusstseins beigetragen.

Intelligentes Verkehrsmanagement zur Schwerverkehr-Entzerrung

Angesprochen auf überbrückende Maßnahmen zum Verkehrsmanagement begrüßten die Delegationsmitglieder grundsätzlich großräumig gedachte, intelligente Leitsysteme, um die Flüssigkeit des Schwerverkehrs zu gewährleisten. Langfristig würden jedoch die Güter von der Straße auf die Bahn verlagert werden müssen.

Ein weiteres Thema des Austausches war die Errichtung von Terminals für die Verlagerung von den LKWs auf die Schiene. Hier informierten die Mitglieder des Verkehrsausschusses, dass in der Region München bereits Projekte zur Kapazitätserweiterung im Laufen sind.

„Der Austausch mit unseren deutschen Partnern ist für Tirol von großer Bedeutung. Nur mit gut abgestimmten Infrastrukturmaßnahmen und einem klaren Bekenntnis zur Schiene können wir die Verkehrsbelastung auf der Brennerroute nachhaltig reduzieren“, betonte Florian Riedl, Vorsitzender des Tiroler Verkehrsausschusses.

Erster Sitzungstag: Mittwoch, 19. November 2025

9 Uhr - Eröffnung der Sitzung

in der Folge - Fragestunde

anschließend - Mitteilung des Einlaufes durch die Präsidentin (Schriftliche Anfragen, Anträge, Stellungnahmen zu Beschlüssen, Anfragebeantwortungen, andere Einlaufstücke)

danach - Eingang in die Tagesordnung (Achtung – kurzfristige Änderungen möglich, da diese von der Präsidentin umgestellt werden kann, einzelne Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt werden bzw. Dringlichkeitsanträge aufgenommen werden können)

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

ca. 20 Uhr - voraussichtliche Sitzungsunterbrechung

Zweiter Sitzungstag: Donnerstag, 20. November 2025

9 Uhr - Wiederaufnahme der unterbrochenen Sitzung; Aktuelle Stunde

im Anschluss - Fortführung der Tagesordnung

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

offen - Sitzungsende

Hinweis: Sollte es notwendig sein, wird die Sitzung am Freitag, 21. November 2025, fortgeführt (Reservetag).

SitzungsteilnehmerInnen und MedienvertreterInnen werden gebeten, die Akkreditierung beim Eingang in den Sitzungssaal vorzuweisen. Für MedienvertreterInnen befinden sich Arbeitsplätze auf der Westseite des Sitzungssaals. Darüber hinaus steht der Presseraum nördlich der Landtagsbar (Zimmer B216) zur Verfügung, wo über einen Splitter das Videosignal aus dem Landtagssitzungssaal über mehrere HDMI-Ausgänge abgenommen werden kann. Für Gespräche mit MandatarInnen bietet sich zudem der neu gestaltete Raum B217 an. Die BesucherInnen-Plätze befinden sich an der Ostseite des Sitzungssaals.

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Eine Tiroler Delegation unter der Leitung von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und dem Honorarkonsul der Ukraine in Tirol, Walter Peer, besuchte vom 6. bis 8. November 2025 die westukrainische Oblast Transkarpatien (Zakarpattia), um die bestehende Partnerschaft weiter auszubauen. Ziel der Reise, die vom ukrainischen Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, begleitet wurde und im Rahmen des Recovery Programme Ukraine Tirol (RPUT) stattfand, war die strategische Vertiefung der regionalen Kooperation und die Umsetzung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Hochschulbildung, Gesundheit, Raumordnung, Landwirtschaft und Energie.

„Diese Partnerschaft ist gelebte europäische Verantwortung“, betonte Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann. „Wir verbinden konkrete Hilfe mit Wissenstransfer und langfristigem Engagement auf Augenhöhe – das ist unser Beitrag zu einem stabilen, zukunftsfähigen Europa.“

Konkrete Kooperationen in Wissenschaft und Verwaltung

Den Auftakt der Reise bildete ein intensiver Austausch an der Nationalen Universität Uschgorod, wo in mehreren thematischen Arbeitskreisen konkrete Kooperationsfelder definiert wurden. Unter Leitung von Jürgen Fuchsbauer, Dekan der Philologisch-Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, wurde vereinbart, die universitäre Zusammenarbeit zu bündeln und neue Fakultätskontakte aufzubauen.

Schwerpunkte bildeten die Etablierung eines akademischen Netzwerks im europäischen Recht, die Kooperation im Gesundheits- und Rehabilitationswesen – insbesondere in der Pflegeausbildung und Veteranenbetreuung – sowie die gemeindeübergreifende Raum- und Regionalentwicklung. Weitere Projekte sind im Bereich der Philologie und Kulturwissenschaften geplant, darunter ein Austauschprogramm im kommenden Jahr.

Arbeitstreffen mit der politischen und administrativen Führung

Am Freitag, 7. November, fand ein offizielles Arbeitstreffen mit der Führung des Regionalrats, der Militärverwaltung und dem Stadtrat von Uschgorod statt. Dabei wurden zentrale Themen der bilateralen Zusammenarbeit besprochen:

• Wirtschaft: Austausch zu Tiroler Schlüsselkompetenzen in Kleinwasserkraft, Holzwirtschaft, Abwasserinfrastruktur, Tourismus und Public-Private-Partnerships
• Bildung: Unterstützung der Hochschulpartnerschaften zwischen Innsbruck und Uschgorod
• Regionalentwicklung: Unterstützung bei Raumordnungsstrategien und Verwaltungsmodernisierung
• Gesundheit: Kooperation beim Aufbau von Rehabilitationskapazitäten

„Diese Gespräche haben gezeigt, dass Tirols Erfahrung in Verwaltung, Ausbildung und Energieplanung international gefragt ist“, so Honorarkonsul Walter Peer. „Unsere Zusammenarbeit ist europäische Regionalpartnerschaft in ihrer besten Form – getragen von Vertrauen, Sachverstand und einem klaren Blick auf die Herausforderungen der Zeit.“

Tiroler Expertise für nachhaltige Entwicklung

Im Rahmen des Forums „Re:Open Zakarpattia“ kam es zu einem vertieften Austausch mit Viktor Mykyta, stellvertretendem Leiter der Präsidialadministration in Kyjiw. Diskutiert wurden Investitionssicherheit, nachhaltige Energieprojekte und Bürgerbeteiligung. Besonders Interesse weckte Tirols Modell der dezentralen Kleinwasserkraftwerke, das als Beispiel für energieautarke Gemeinden vorgestellt wurde.

Darüber hinaus wurden Gespräche zur Modernisierung der Abwasserinfrastruktur der Stadt Uschgorod geführt, bei der Tirol technische Beratungsunterstützung zugesagt hat. Ein Besuch im entstehenden Rehabilitationszentrum „4.5.0“ diente der Bedarfserhebung für medizinische Ausstattung und Ausbildungsangebote.

Botschafter Vasyl Khymynets hob die Bedeutung des Tiroler Engagements hervor: „Ich darf mich bei der Tiroler Landesregierung und der Task Force des Landes Tirol bedanken, die maßgeblich an der Organisation und Durchführung dieses Zusammentreffens in Transkarpatien mitgewirkt hat. Das Bundesland Tirol hat bereits in der Vergangenheit immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Ukrainerinnen und Ukrainer in dieser so schwierigen Zeit gezeigt, ob durch das Projekt der Bergschafe, die Federführung bei der Organisation von Jugend Sommercamps oder wie auch heute, mit den dringend benötigten Rettungsfahrzeugen. Die Menschen in der Ukraine werden diese Unterstützung nicht vergessen!“

Symbolische Gesten mit konkreter Wirkung

Zum Abschluss besuchte die Delegation ein landwirtschaftliches Projekt in den Karpaten, bei dem Tiroler Bergschafe zur nachhaltigen Regionalentwicklung beitragen. Das Projekt wurde im Zuge der letzten Delegationsreise im November 2023 gestartet und steht exemplarisch für praxisorientierte Partnerschaft, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte verbindet.

„Die Reise hat deutlich gemacht, dass die Tiroler-ukrainische Partnerschaft auf gegenseitigem Vertrauen, fachlicher Kompetenz und gemeinsamer Zukunftsorientierung basiert. Sie bildet ein tragfähiges Fundament für den europäischen Wiederaufbau – konkret und partnerschaftlich“, so Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann.

Task Force RPUT organisiert zwei Rettungsfahrzeuge

Ein weiteres sichtbares Zeichen der engen Zusammenarbeit zwischen Tirol und der Ukraine war die Übergabe von zwei Rettungsautos an den ukrainischen Botschafter Vasyl Khymynets, die heute in Innsbruck stattfand. Die Fahrzeuge sind Teil der koordinierten Hilfsmaßnahmen der vom Land Tirol eingerichteten Task Force „Recovery Programme Ukraine Tirol“. Unter Leitung von Landeshauptmann a. D. Günther Platter bündelt diese Task Force Tiroler Expertise und koordiniert gezielte Wiederaufbauprojekte in der Ukraine – von medizinischer Versorgung bis zu Infrastruktur und Bildung.

TeilnehmerInnen Tiroler Delegation
(in alphabetischer Reihenfolge)

• Walter Draxl, Rektor der fh gesundheit Innsbruck
• Jürgen Fuchsbauer, Dekan der Philologisch-Kulturwissenschaftlichen Fakultät, Universität Innsbruck
• Theresa Geley, Gesundheitsdirektorin Tirol
• Benedikt Lentsch, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Föderalismus, Europäische Integration und Europaregion Tirol
• Helmuth Mall, Bürgermeister von St. Anton am Arlberg
• Sonja Ledl-Rossmann, Präsidentin des Tiroler Landtags
• Walter Peer, Honorarkonsul der Ukraine in Tirol
• Klaus Schröder, Präsident des OLG a. D., Universitätsrat Universität Innsbruck
• Anastasiia Yevstratenko, Beauftragte für Ukrainebelange, Universität Innsbruck

Die Episode beleuchtet notwendige Investitionen in politische Teilhabe und zeigt auf, wo Sparpotenziale liegen können, ohne demokratische Qualität zu gefährden. Im Zentrum steht die Verantwortung, Mittel effizient einzusetzen und Demokratie als gemeinsames, langfristiges Projekt zu verstehen.

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Der Plenarsaal des Tiroler Landtags bot heute den festlichen Rahmen für eine besondere Ehrung: Landeshauptmann a.D. Günther Platter wurde mit dem Ring des Landes Tirol ausgezeichnet – der höchsten Ehrung, die das Land für besondere Verdienste vergeben kann. Überreicht wurde die Auszeichnung von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landeshauptmann Anton Mattle.

„Günther Platter stellte sein Leben viele Jahre in den Dienst der Politik – und damit in den Dienst der Tirolerinnen und Tiroler. Seine Amtszeit als Landeshauptmann war geprägt von großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen: von der Finanzkrise über die Flüchtlingsbewegung 2015 bis hin zur Corona-Pandemie. Unter seiner Führung blieb Tirol politisch stabil, setzte auf europäische Zusammenarbeit, Klimaschutz und die Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts“, betonte Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann.

Die Laudatio auf den neuen Ringträger hielt LH Anton Mattle: „Günther Platter hat Tirol geprägt wie kaum ein anderer. Es gibt nur wenige, die von der Gemeinde über den Bund bis zum Land alle bedeutenden politischen Stationen absolviert haben. Günther Platter ist aber immer er selbst geblieben und war am liebsten in Tirol unterwegs. Die vielen Auszeichnungen in den anderen Bundesländern zeigen, dass seine politische Arbeit aber auch über die Landesgrenzen hinaus geschätzt wird. Der Tiroler Landtag hat Günther Platter nun den Ring des Landes Tirol verliehen. Ich sehe darin ein starkes Zeichen der Wertschätzung gegenüber einem Menschen, der sich über 40 Jahre in den Dienst der Sache gestellt hat. Günther Platter zeigt, dass man sich als Politiker aus der Öffentlichkeit zurückziehen, aber immer noch ehrenamtlich für die Allgemeinheit einbringen kann“, verwies LH Mattle auf Projekte wie den Landecker Tunnel in seiner Zeit als Nationalratsabgeordneter, Initiativen, wie acht Jahre in Folge ein ausgeglichenes Budget als Landeshauptmann vorzulegen, und Herzensanliegen wie die Europaregion Tirol-Südtirol Trentino. „Am wichtigsten war ihm aber als Regierungschef immer, auf den sozialen Frieden im Land zu achten. Er hat immer den Ausgleich gesucht und dafür auch in unterschiedlichen Regierungskonstellationen zusammengearbeitet.“

Ein bewegtes Politikerleben

Günther Platter wurde am 7. Juni 1954 in Zams geboren, ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Söhne. Nach einer Lehre als Buchdrucker und dem Präsenzdienst trat er 1976 in die Bundesgendarmerie ein. Zehn Jahre später begann seine politische Laufbahn als Gemeinderat, von 1989 bis 2000 war er Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Zams. Zwischen 1994 und 2000 gehörte Platter zudem dem Nationalrat an, wo er Mitglied im Innen- und Verteidigungsausschuss sowie des Landesverteidigungsrats war.

Im Jahr 2000 wurde er zum Tiroler Landesrat für Sport, Kultur, Schule, Arbeitnehmerförderung und Staatsbürgerschaft gewählt, 2003 wechselte er als Bundesminister für Landesverteidigung in die Bundesregierung und übernahm 2007 bis 2008 das Innenministerium. Im Juli 2008 wurde Günther Platter zum Landeshauptmann von Tirol gewählt – ein Amt, das er bis Oktober 2022 innehatte.

Auch nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik bleibt der Zammer dem Land eng verbunden: als Obmann des „Netzwerks Tirol hilft“ und als Präsident des Alpenzoos Innsbruck.

Über den Ring

Der Ring des Landes Tirol wird auf Vorschlag der Landesregierung per Gesetz durch den Landtag verliehen. Die Auszeichnung ist auf 15 lebende Personen beschränkt, RingträgerInnen sind etwa die Landeshauptleute a.D. Herwig van Staa, Wendelin Weingartner, Alois Partl, und Luis Durnwalder (Südtirol) sowie die UnternehmerInnen Arthur Thöni und Ingeborg Hochmair-Desoyer.

Episode #20 nimmt euch mit zu dieser besonderen Landtagssitzung, lässt „Landtags-Rookies“ ebenso zu Wort kommen wie erfahrene Abgeordnete und zeigt, welche Bedeutung ein einziger Tag für die Tiroler Demokratie haben kann.

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Wir sprechen mit Historikern und Zeitzeug:innen über die Nachkriegswirren, die Besatzungszeit und die Wiedererlangung der Souveränität mit dem Staatsvertrag 1955 – und was der Tiroler Landtag damit zu tun hat.

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Erster Sitzungstag: Mittwoch, 8. Oktober 2025

10 Uhr - Eröffnung der Sitzung

in der Folge - Fragestunde

anschließend - Mitteilung des Einlaufes durch die Präsidentin (Schriftliche Anfragen, Anträge, Stellungnahmen zu Beschlüssen, Anfragebeantwortungen, andere Einlaufstücke)

danach - Eingang in die Tagesordnung (Achtung – kurzfristige Änderungen möglich, da diese von der Präsidentin umgestellt werden kann, einzelne Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt werden bzw. Dringlichkeitsanträge aufgenommen werden können)

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

ca. 20 Uhr - voraussichtliche Sitzungsunterbrechung

Zweiter Sitzungstag: Donnerstag, 9. Oktober 2025

9 Uhr - Wiederaufnahme der unterbrochenen Sitzung; Aktuelle Stunde

im Anschluss - Fortführung der Tagesordnung

ca. 13 bis 14:30 Uhr - Sitzungsunterbrechung

offen - Sitzungsende

Hinweis: Sollte es notwendig sein, wird die Sitzung am Freitag, 10. Oktober 2025, fortgeführt (Reservetag).

SitzungsteilnehmerInnen und MedienvertreterInnen werden gebeten, die Akkreditierung beim Eingang in den Sitzungssaal vorzuweisen. Für MedienvertreterInnen befinden sich Arbeitsplätze auf der Westseite des Sitzungssaals. Darüber hinaus steht der Presseraum nördlich der Landtagsbar (Zimmer B216) zur Verfügung, wo über einen Splitter das Videosignal aus dem Landtagssitzungssaal über mehrere HDMI-Ausgänge abgenommen werden kann. Für Gespräche mit MandatarInnen bietet sich zudem der neu gestaltete Raum B217 an. Die BesucherInnen-Plätze befinden sich an der Ostseite des Sitzungssaals.

Eine mobile Höranlage für hörbeeinträchtigte Menschen ist vorhanden - bei Bedarf wenden Sie sich bitte an MitarbeiterInnen der Landtagsdirektion vor Ort oder im Vorfeld an landtag.direktion@tirol.gv.at bzw. +43 512 508 3012.

Der Live-Stream und weitere aktuelle Informationen zur Landtagssitzung können unter www.tirol.gv.at/landtag/live abgerufen werden. Zudem steht ein zweiter, barrierearmer Live-Stream mit Live-Untertitelung zur Verfügung. Dieser ist auf unserer Stream-Seite www.tirol.gv.at/landtag/live zu finden. Während der Fragestunde und der Aktuellen Stunde wird die Untertitelung durch MitarbeiterInnen gewartet, in der restlichen Zeit erfolgt die Erzeugung des Textes rein KI-generiert. Fehlübersetzungen sind daher nicht ausgeschlossen.

Dabei machen wir auch eine kleine Zeitreise zum Bauernkrieg im 16. Jahrhundert, zu Kaiser Franz Josef I. und in die Zeit der Republikgründung. Und stellen auch eine Besonderheit der Tiroler Landesordnung vor: die Präambel. Was es damit auf sich hat? Seid gespannt!

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LH Anton Mattle sprach über die Entwicklung der Südtiroler Selbstverwaltung und betonte, dass Südtirol die damit verbundene Verantwortung in der Vergangenheit umsichtig genutzt hat, um das Land gesellschaftlich wie wirtschaftlich gut aufzustellen.

Walter Obwexer, Dekan der Innsbrucker rechtswissenschaftlichen Fakultät, ging auf die Auswirkungen der Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofs in der Vergangenheit ein und schlüsselte die Bestandteile der geplanten Autonomiereform im Detail auf. So sollen der Status quo von 1992 (vollständige Umsetzung des zweiten Autonomiestatus) weitgehend wiederhergestellt und künftig auch die Bereiche Umwelt und Ökosysteme Landeskompetenzen werden.

Jurist und Diplomat Gregor Schusterschitz betrachtete die geplante Reform aus völkerrechtlicher Perspektive. Über die Jahrzehnte habe sich aus einem international ausgefochtenen Streit eine gemeinsame Verantwortung Italiens und Österreichs für die Autonomie Südtirols entwickelt. Schließlich würden alle von dieser Form der Selbstverwaltung profitieren.

Zuletzt erläuterte Südtirols LH Arno Kompatscher die politischen Schritte, die Südtirol in der Vergangenheit unternommen hatte, um mit Rom Kompetenzen zu klären und Reformschritte anzuregen.

Im Anschluss an die Vorträge nutzten die anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit, Fragen an die Referenten zu stellen.

Für diese Episode haben wir Influencer:innen, eine Abgeordnete und eine Politikwissenschafterin vors Micro gebeten, um diese und andere Fragen zu diskutieren. Und zum Schluss wollen wir auch von euch wissen: Was bedeutet Demokratie für euch eigentlich? Was sind ihre Stärken und Schwächen? Und welche Ideen habt ihr, damit unser Meinungsaustausch wieder respektvoller geführt wird?

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Wir tauchen ein in die Atmosphäre, sprechen über Herausforderungen solcher Ausschüsse und ihre Bedeutung für Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik. Untersuchungsausschüsse – zwischen Inszenierung und Aufklärung.

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Die Folge gibt Einblicke in den Alltag von Politiker:innen und beleuchtet Arbeitsfelder, die weniger bekannt, aber dennoch zentral für ihre Tätigkeit als Volksvertreter:innen sind.

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