Aktuelles aus der Regierungssitzung

Land Tirol sichert Unterstützung nach Unwetter und Muren zu

Kategorien: Regierung, Lawinen/Muren/Hochwasser, Sport AutorIn: Elisabeth Huldschiner
Die Tiroler Landesregierung
Die Tiroler Landesregierung

Nach den schweren Unwettern in den vergangenen Wochen, vor allem aber am 5. und 9. August 2017, zeigt sich in Tirol ein verheerendes Schadensausmaß. Besonders betroffen von den Unwettern mit Hagelschauern, Starkregen, Murenabgängen und Steinschlägen sind das Zillertal, das Wipptal, das Stubaital, Osttirol und das Tiroler Oberland mit dem Pitztal.

„Hier ist rasche Hilfe notwendig: Deshalb haben wir heute ein Maßnahmenpaket beschlossen, um durch die Unwetter entstandenen massiven Schäden schnell, effizient und unbürokratisch zu beseitigen“, erklärte LH Günther Platter nach der Regierungssitzung am Hohen Frauentag. Das Land Tirol stellt die notwendigen Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung, um Privatpersonen und Gemeinden zu unterstützen.

Eine erste Schätzung geht von einem Schaden bei der Wildbach- und Lawinenverbauung von rund 4,3 Millionen Euro aus. Im Bereich des Schutzwasserbaus beträgt das geschätzte Schadensausmaß rund 3,7 Millionen Euro, wobei hier vor allem die Ruetz in Neustift, die Sanna bei Pians und Grins, der Kalser- und der Tauernbach betroffen sind. „Wir lassen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht alleine. Auch die Funktionsfähigkeit von Schutzbauten wird so rasch wie möglich wiederhergestellt“, sichert Zivil- und Katastrophenschutzreferent LHStv Josef Geisler zu. Im Vergleich zu den Schadensereignissen ins Sellrain/See 2015 oder Kössen 2013 dürften die Schäden an Privathäusern eher gering sein, ist Geisler erleichtert. Damit die Sanierungsarbeiten bei privaten Elementarschäden rasch in Angriff genommen werden, wird die Hälfte der Beihilfen aus dem Katastrophenfonds als Vorschuss gewährt. Insgesamt werden für die Sanierung von Schäden bei Privatpersonen und Unternehmen Beihilfen in der Höhe von 50 Prozent gewährt.

Als zusätzliche Hilfestellung wird im Rahmen der Wohnbauförderung und einkommensunabhängigen Wohnhaussanierung ein Sonderförderprogramm für die Wiederherstellung von Wohnungen und Eigenheimen Wohnhaussanierung aufgelegt, wie Wohnbaulandesrat Johannes Tratter berichtete.

 

Land Tirol stellt Bevölkerung Frage zur Olympiabewerbung

„Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ Diese Frage wird den Tirolerinnen und Tirolern durch heutigen Beschluss der Landesregierung am 15. Oktober im Zuge einer Volksbefragung gestellt.

„Der heutige Beschluss der Volksbefragung nimmt Bezug auf die gestern präsentierten zehn Grundsätze, die für uns die Voraussetzung für die Austragung der Olympischen Winterspiele in Tirol sind. Wir wollen keinen Gigantismus, keine neuen Sportstätten und einen echten Mehrwert für die Tirolerinnen und Tiroler“, betonte LH Günther Platter.

Neben einem echten Mehrwert für die Bevölkerung und einer massiven Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Tirol soll durch die Spiele auch die Begeisterung für den Sport bei jungen Menschen angekurbelt werden. „Tirol könnte Sportgeschichte schreiben, aber wir wollen Olympia nicht um jeden Preis, sondern legen ein konkretes Angebot“, sieht Sportreferent LHStv Josef Geisler einmalige Chancen.

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung:

Gesundheits- und Pflegeberufe

Auf Antrag von LH Günther Platter und Gesundheits- und Pflegelandesrat Bernhard Tilg wird das Land Tirol in den kommenden fünf Jahren bis 2022 insgesamt rund 37,4 Millionen Euro in die „Pflegeausbildung Neu" investieren. Das Land Tirol beteiligt sich an den Kosten, die durch den Ausbau der Pflegeausbildung an der Fachhochschule Gesundheit und an der Landesuniversität UMIT entstehen.
„Dadurch stehen viele Vollzeit- oder berufsbegleitende und wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten in unserem Land zur Verfügung. Wer sich heute für eine Pflegeausbildung entscheidet, hat morgen einen sicheren Arbeitsplatz mit vielen Entwicklungsmöglichkeiten“, ist LH Platter überzeugt.
„Seit 2012 ist die Anzahl der rund 14.000 Beschäftigten im Pflegebereich in Tirol um rund 1.000 Personen gestiegen. Bis 2022 werden laut Strukturplan Pflege zusätzlich weitere 1.000 Pflegepersonen folgen“, berichtet LR Tilg. Mit der Gesundheits- und Krankenpflegegesetz-Novelle 2016 erfolgt die Pflegeausbildung künftig im Rahmen der Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz und des Pflege-Bachelor. Die Bachelor-Ausbildung wird in Tirol flächendeckend und wohnortnah im Ausbildungsnetzwerk FH Gesundheit, Landesuniversität UMIT und den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen durchgeführt.

Begutachtungsstart: Schutz der freien Fließstrecke Inn

Die Tiroler Landesregierung fasst einen Grundsatzbeschluss zum Start eines Begutachtungsverfahrens, das auf die Verordnung einer so genannten hochwertigen Gewässerstrecke des Inns zwischen Haiming und Rotholz abzielt. „Die Begutachtung soll sicherstellen, dass alle für die Planungsentscheidung relevanten Gesichtspunkte und Interessen – etwa der Energieversorger – erhoben werden und der Landesregierung damit vollständige Grundlagen für die Planungsentscheidung zur Verfügung stehen“, erklärt Energielandesrat LHStv Josef Geisler. Die Begutachtungsfrist dauert drei Monate. Darüber hinaus werden die Fachabteilungen des Landes mit der Erstellung eines Regionalprogrammes für den Inn anschließend des Endpunktes der freien Fließstrecke bis Kirchbichl beauftragt. „Damit bekennen wir uns zu einer freien Fließstrecke des Inn zwischen Haiming und Kirchbichl“, informiert Umweltlandesrätin LHStvin Ingrid Felipe. Diese Maßnahme wird unter Berücksichtigung des Vorhabens des Verbundes zur Schwallreduktion am Ziller getroffen. Zudem ist unstrittig, dass der Erhalt der freien Fließstrecke keine Auswirkungen auf die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen sowie auf Anlagen oder Projekte an den Zuflüssen zum Inn sowie auf die Änderung bestehender Wasserkraftanlagen hat, sofern es durch die Änderung auch zu keiner zusätzlichen Entnahme oder Ableitung von Wasser aus den hochwertigen Gewässerstrecken kommt.

Erweiterung HTL Chemie

Das Internat der Glasfachschule Kramsach HTL Chemie und Glas mit bisher 108 SchülerInnen wird um 60 weitere Plätze erweitert, kündigte Hochbaureferentin LRin Patrizia Zoller-Frischauf an. Darüber hinaus werden das bestehende Internatsgebäude, sowie Küche und Speisesaal saniert. „Aufgrund des großen Interesses an der gebotenen hochqualitativen Ausbildung an der HTL in Kramsach haben sich die Schülerzahlen erhöht, was sich auch auf die Internatsunterbringung vor Ort auswirkt. Durch den Neubau und die Sanierung schaffen wir demnach weiterhin die besten Voraussetzungen für unsere Fachkräfte der Zukunft.“ Mit dem Neubau soll im Herbst begonnen werden, die kompletten Arbeiten sollen im Sommer 2019 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten sind mit 5,9 Millionen Euro budgetiert. • Frauenförderung: Das Land Tirol beschließt auf Antrag von Frauen- und Soziallandesrätin Christine Baur ein Frauenförderungsprogramm für Mitarbeiterinnen des Landesdienstes. „Damit setzen wir einen weiteren Schritt, um Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern zu gewährleisten. Das Förderprogramm umfasst organisatorische, personelle sowie aus- und weiterbildende Maßnahmen“, berichtete LRin Christine Baur. Ziel ist es, einen Frauenanteil von 40 Prozent in allen Organisationseinheiten des Landes sowie Bezirkshauptmannschaften zu erreichen und eine noch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie beider Elternteile zu schaffen.

Gemeinde Kaltenbach

Die Tiroler Landesregierung löst den Gemeinderat der Gemeinde Kaltenbach durch Bescheid auf, nachdem insgesamt sieben Gemeinderatsmitglieder auf ihre Mandate verzichtet haben. Laut Tiroler Gemeindeordnung ist ein Gemeinderat beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Gemeinderat Kaltenbach verfügt inzwischen allerdings nur mehr über sechs Mitglieder und ist somit nicht mehr beschlussfähig.