Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Platter: „Keine Neuverschuldung für das Land Tirol“

Kategorien: LH Platter, LHStvin Felipe AutorIn: Bettina Sax
Keine neuen Schulden für Tirol: Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung zeigten LH Platter und LHStvin Felipe die Schwerpunktthemen des Budgets 2019 auf.
Keine neuen Schulden für Tirol: Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung zeigten LH Platter und LHStvin Felipe die Schwerpunktthemen des Budgets 2019 auf.
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten heute den Budgetvoranschlag für das Jahr 2019.
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten heute den Budgetvoranschlag für das Jahr 2019.

Heute, Montag, beschloss die Tiroler Landesregierung auf Vorschlag von Finanzreferent LH Günther Platter den Voranschlag für den Landeshaushalt 2019. Erstmals in der Geschichte wird dieser in einen Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt gegliedert – „nicht neu in der Geschichte ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes – wir wollen keine Neuverschuldung für das Land Tirol“, wie der Landeshauptmann bei der Präsentation gemeinsam mit LHStvin Ingrid Felipe betonte. Die Schwerpunkte liegen im kommenden Jahr auf den vier Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen. Der Voranschlag wird nun dem Tiroler Landtag zugeleitet und im Dezember behandelt werden.

Handlungsfähigkeit durch solide Finanzpolitik

Mit dem Voranschlag 2019 soll nahtlos an die bisherige Budgetpolitik des Landes angeknüpft werden: „Die Finanzlage eines Landes ist ausschlaggebend für seine Handlungsfähigkeit. Wir verfolgen eine solide Finanzpolitik, die auf dem Leitsatz basiert, nicht mehr Geld auszugeben als zur Verfügung steht“, sieht LH Platter die Budgetdisziplin der vergangenen Jahre als Garant für die ganzheitliche Entwicklung des Landes. Im aktuellen Ergebnisvoranschlag stehen Aufwendungen in Höhe von 3,701 Milliarden Euro entsprechenden Erträgen gegenüber. Weiteres beinhalten die Aufwendungen Abschreibungen in Höhe von 104 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Investitionen in weit höherem Ausmaß.

Keine neuen Schulden im Voranschlag 2019

„Die Herausforderung bei der Erstellung des Voranschlages lag darin, die Auswirkungen von Ärztepaket, Tarifreform und Entfall des Pflegeregresses zu berücksichtigen und trotzdem keine neuen Schulden zu erhalten“, blickt LH Platter auf den anvisierten Schuldenstand des Landes Ende 2019 mit 266,3 Millionen Euro. Mit Darlehensaufnahmen in Höhe von 59 Millionen Euro und Tilgungen in Höhe von 59,3 Millionen Euro entsteht keine Nettoneuverschuldung. Während die Pro-Kopf-Verschuldung im Vorjahr bei 371 Euro lag, soll diese mit dem Jahr 2019 bei 361,7 Euro liegen.

Vier Schwerpunktthemen für 2019

Neben dem Gesundheitsbereich liegt auch auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem Ausbau der Kinderbetreuung ein Hauptaugenmerkt. 91,3 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Mit den Mitteln im Bereich Wohnen in Höhe von 328,3 Millionen Euro sollen die bereits beschlossenen Verbesserungen der Wohnbauförderungskonditionen weiter umgesetzt werden. Der Sozialbereich und die Kinder- und Jugendhilfe werden mit einer durchschnittlich höheren Steigerung als andere Budgetbereiche bedacht. Das begrüßt auch LHStvin Felipe: „Hier geht es um zentrale Bereiche unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Jeder hier investierte Euro fördert die Chancengerechtigkeit in unserem Land.“

Zudem verweist die Mobilitätslandesrätin auf die 131,6 Millionen Euro, die für den öffentlichen Nahverkehr bereit stehen: „Nach dem erfolgreichen ersten Schritt, folgt im nächsten Jahr plangemäß die Tarifreform II, die im Frühjahr 2019 präsentiert wird. Mit den über 130 Millionen Euro bauen wir die notwendige Infrastruktur weiter aus und setzen damit weiterhin auf nachhaltige Mobilitätslösungen, durch welche die Alltagsmobilität der Tirolerinnen und Tiroler leistbarer und damit attraktiver wird“, kündigt LHStvin Felipe an.


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Förderung Altkleidersammlung 2018: Auf Antrag von LHStvin Ingrid Felipe beschloss die Tiroler Landesregierung die ganzjährige Altkleidersammlung 2018 mit rund 77.000 Euro zu fördern. Diese wird vom Verein WAMS in Innsbruck durchgeführt. „Die seit vielen Jahren erfolgreich durchgeführte Aktion des Vereins WAMS stellt einen wertvollen Beitrag hinsichtlich der Verminderung des Abfallaufkommens im Bundesland Tirol sowie einer Wiederverwertung der Alttextilien dar. Die Sammlung und anschließende Verwertung ist jedenfalls kostengünstiger als andere Wege der Abfallbehandlung“, so LHStvin Felipe. Als Bemessungsgrundlage für die Förderung dienen jährlich 1.541.500 kg gesammelte Alttextilien bzw. 50 Euro pro Tonne.

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