Ausgeglichene Landeshaushalte für die Jahre 2017 und 2018 geplant

LH Günther Platter: „Doppelbudget 2017/18 bringt eine Zukunft ohne Schulden unseren Kindern zuliebe.“

Kategorien: LH Platter, LHStvin Felipe, LHStv Geisler, Regierung AutorIn: Rainer Gerzabek
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten im Landhaus in Innsbruck ein nachhaltiges Doppelbudget 2017/18.
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten im Landhaus in Innsbruck ein nachhaltiges Doppelbudget 2017/18.
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe sind sich einig: „Ausgeglichene Landeshaushalte für die Jahre 2017 und 2018 geplant.“
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe sind sich einig: „Ausgeglichene Landeshaushalte für die Jahre 2017 und 2018 geplant.“

Heute, Dienstag, beschloss die Tiroler Landesregierung auf Vorschlag von Finanzreferent LH Günther Platter die Voranschläge für die Landeshaushalte 2017 und 2018. Zum zweiten Mal in der Tiroler Regierungsgeschichte handelt es sich dabei um ein Doppelbudget. Die Voranschläge 2017 und 2018 werden nun dem Tiroler Landtag zugeleitet und dort im Dezember behandelt werden.

„Der Landeshaushalt 2017 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen in der Höhe von 3,656 Milliarden Euro und Ausgaben von 3,656 Milliarden Euro vor. Der Landeshaushalt 2018 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen in der Höhe von 3,764 Milliarden Euro und Ausgaben von 3,766 Milliarden Euro vor. Damit werden wie bereits in den Vorjahren jeweils ausgeglichene Haushalte beschlossen. Zudem werden wir den ohnehin niedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer weiter leicht verringern. Damit knüpfen wir nahtlos an unsere verantwortungsvolle Budgetpolitik der letzten Jahre an“, erklärte LH Platter nach der Sitzung der Tiroler Landesregierung.

„Unsere Finanzpolitik kommt vollkommen ohne neue Schulden aus und ist gleichzeitig eine Zukunftsaktie für unsere Kinder. Deshalb habe ich das vorgelegte Budget auch unter folgendes Motto gestellt: Zukunft ohne Schulden – unseren Kindern zuliebe.“

Die Herausforderung bei der Erstellung der Voranschläge 2017 und 2018 lag darin, die Auswirkungen der Steuerreform mit einer Einnahmenreduktion, das Ärztepaket, die Tarifreform beim Öffentlichen Personennahverkehr und das Flüchtlingswesen in eine Form zu gießen, ohne den Schuldenstand erhöhen zu müssen, bemerkte der Landeshauptmann weiters.

„Ein weiteres Hauptaugenmerk dieser beiden Voranschläge wurde auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelegt: Wir werden sowohl die Kinderbetreuung als auch die ganztägigen Schulformen massiv ausbauen“, betonte LH Platter. In diesen Kapiteln sind insgesamt 108,5 Millionen Euro für das Jahr 2017 sowie 111,8 Millionen Euro für das Jahr 2018 vorgesehen. Im Bereich der Wohnbauförderung wurden Mittel in der Höhe von 268,9 Millionen Euro bzw. 269,8 Millionen Euro budgetiert, um die beschlossene Verbesserung der Wohnbauförderungskonditionen weiter umzusetzen und die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive im Wohnbau fortzusetzen.

Im allgemeinen Pflichtausgabenbereich wurden im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs zusätzliche Mittel für künftige Tarifmaßnahmen, vor allem die geplante Tarifreform, bereitgestellt. Ebenso waren auch die Auswirkungen des Ärztepakets der Tirol Kliniken zu berücksichtigen. Die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft sind dieser Regierung auch weiterhin ein besonderes Anliegen: Der Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich sowie der Flüchtlingsbereich wird mit einer durchschnittlichen höheren Steigerung als in anderen Budgetbereichen bedacht.

Doppelbudget folgt der Nachhaltigkeit

„Mit dem Doppelbudget 2017/18 legen wir nach intensiven und harten Verhandlungen ein nachhaltiges Budget der sozialen Sicherheit vor – ein generationengerechtes Budget“, betonte LHStvin Ingrid Felipe. So erwähnte die Mobilitätslandesrätin die Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr, die den Grundstein zur Mobilitätswende legen. „Auch im Sozialbereich gibt es weiterhin Hilfestellungen für alle Menschen, so engmaschig wie bisher. Wir garantieren mit diesem Budget auch die soziale Sicherheit im Land.“

   Im Doppelbudget werden die finanziellen Mittel für die Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt. „Die Umsetzung erfolgt im Frühjahr 2017. Wir befinden uns in den finalen Verhandlungen“, stellte LHStvin Felipe einmal mehr deutlich fest. Zudem wird es auch Erweiterungen im Öffi-Angebot in den Bezirken geben. Investitionen werden auch in die Infrastruktur erfolgen, wie zum Beispiel der Umbau des Bahnhofs in Seefeld bis zur Nordischen Ski-WM 2019.

Die vorzunehmende Darlehensaufnahme beläuft sich in beiden Jahren auf 69 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der budgetierten Tilgungen in der Höhe von 69,4 Millionen Euro im Jahr 2017 bzw. 69,3 Millionen Euro im Jahr 2018 wird sich die Gesamtverschuldung des Landes laut Voranschlägen sogar geringfügig senken. Der prognostizierte Schuldenstand zum 31. Dezember 2017 beläuft sich auf 270,1 Millionen Euro, zum 31. Dezember 2018 auf 269,8 Millionen Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Tiroler Bürgers reduziert sich laut der aktuellen Bevölkerungszahl von 372 Euro im Voranschlag 2016 auf 371 Euro im Voranschlag 2018. Weitere Schwerpunkte des Doppelbudgets 2017/18 finden sie in der angefügten PDF-Datei.

Factbox

                                 Einnahmen             Ausgaben

Landeshaushalt 2017   3,656 Milliarden Euro    3,656 Milliarden Euro

Landeshaushalt 2018   3,764 Milliarden Euro    3,766 Milliarden Euro

                                  Ausgaben 2017     Ausgaben 2018

Kinderbetreuung +       108,5 Millionen Euro     111,8 Millionen Euro

Ganztagsschulen

Wohnbauförderung       268,9 Millionen Euro     269,8 Millionen Euro

                                 Jahr 2017               Jahr 2018

Prognostizierter

Schuldenstand              270,1 Millionen Euro   269,8 Millionen Euro

Pro-Kopf-Verschuldung  372 Euro                    371 Euro

 

Kurzmeldung aus der Regierungssitzung:

►Verlängerung von Sport-Gütesiegeln:

Ob Naturrodelbahn, Skipiste oder Langlaufloipe – werden die strengen Auflagen bezüglich Qualität und Sicherheit erfüllt, wird vom Land Tirol mit einem Gütesiegel ausgezeichnet. „Mit diesen Sport-Gütesiegeln garantieren wir den Wintersportlerinnen und Wintersportlern einen einheitlich hohen Qualitätsstandard der Anlagen für ein sicheres Schneevergnügen“, freut sich LHStv Josef Geisler. Fünf Naturrodelbahnen wurden auf seinen Antrag hin erstmals das Gütesiegel verliehen. Die Zertifizierung gilt bis 2021. Zehn weitere Bahnen dürfen das Gütesiegel neuerlich für drei Jahre tragen. Das Pistengütesiegel wurde für 15 Skigebiete um drei Jahre verlängert. Sechs Loipengebiete dürfen sich ebenfalls über eine neuerliche Auszeichnung freuen.

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