„Haben Herausforderungen bewältigt, Kurs gehalten und Impulse gesetzt!“

So LH Günther Platter zum Rechnungsabschluss 2016 des Landes Tirol.

Kategorien: LH Platter, LHStvin Felipe, Finanzen AutorIn: Rainer Gerzabek
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten gemeinsam den Rechnungsabschluss 2016 im Medienraum des Landes Tirol im Landhaus in Innsbruck.
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe präsentierten gemeinsam den Rechnungsabschluss 2016 im Medienraum des Landes Tirol im Landhaus in Innsbruck.

„Unsere Planungen und unser Budgetvollzug für das Jahr 2016 haben gehalten. Wir haben genau das umgesetzt, was wir uns vorgenommen haben – die Abrechnung stimmt“, zog Landeshauptmann Günther Platter bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2016 nach der Regierungssitzung im Landhaus in Innsbruck am Dienstag eine erfreuliche Bilanz.

Die wichtigste Botschaft: „Bereits zum fünften Mal konnten wir mit einer schwarzen Null abschließen und damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen. Mein Dank gilt dabei auch den Mitgliedern der Landesregierung für den strikten Budgetvollzug, den damit befassten Beamtinnen und Beamten im Amt der Tiroler Landesregierung, die über das umfangreiche und komplexe Zahlenwerk wachen. Wir haben auch 2016 nicht mehr ausgegeben als eingenommen, nämlich jeweils rund 3,76 Milliarden Euro.“

LH Platter: „Dabei waren die Rahmenbedingungen durchaus schwierig: Der stotternde Konjunkturmotor brachte eine schwierige Wirtschaftslage mit sich, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise haben uns mit 12,8 Millionen Euro mehr belastet, Die Abarbeitung der Katastrophenschäden von Sellrain und See aus dem Jahr 2015 betrug 8,5 Millionen Euro, die Mindereinnahmen durch die Steuerreform beliefen sich auf 20 Millionen Euro und das Ärztepaket schlug sich mit 16,5 Millionen Euro nieder.“

Für LHStvin Ingrid Felipe ist beim ausgeglichenen Abschluss der im Unterschied zu weniger nachhaltig haushaltenden anderen Bundesländern große politische Spielraum zentral. „Wir können in Tirol von besonders preiswerten öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zu österreichweit als vorbildlich geltenden Integrationsmaßnahmen dort investieren, wo es uns wichtig ist.“

Sowohl die erforderliche ökologische Wende in der Mobilitätsfrage, als auch die Förderung des sozialen Zusammenhalts sind Schwerpunkte der Budgets, an denen die Landeshauptmann-Stellvertreterin seit 2013 beteiligt ist. Dass das Doppelbudget 2015/16 gehalten und dass die damals vorgesehenen Schwerpunkte auch tatsächlich gesetzt werden konnten, ist für Ingrid Felipe ein „Beleg dafür, dass diese Regierung verlässlich arbeitet.“

Weiterer Ausbau von Infrastruktur

Trotz dieser Herausforderungen sei es gelungen, den Kurs zu halten und wieder ein Haushaltsjahr ausgeglichen abzuschließen, erklärte der Landeshauptmann und betonte: „Gleichzeitig waren wir wieder in der Lage, wichtige Impulse in verschiedenen Bereichen zu setzen.“ Dazu zählen beispielhaft die

• Kinderbetreuung: 23 Einrichtungen und 52 Gruppen neu geschaffen und dadurch 1.220 Kinder mehr betreut als im Jahr 2015.

• Öffentlicher Verkehr: SeniorInnen- und SchülerInnen-Ticket eingeführt sowie zahlreiche Bahnhöfe modernisiert.

• Knapp 100 Millionen Euro an Investitionen und investitionsfördernden Maßnahmen.

Die größten direkten Investitionen des Landes waren:

- Sammlungs- und Forschungszentrum der Tiroler Landesmuseen (9,1 Millionen Euro), Neubau Innere Medizin und Forschungsgebäude (10,4 Millionen Euro), Kinder- und Herzzentrum (4,3 Millionen Euro), Flüchtlingsunterkünfte (5,9 Millionen Euro).

- Darüber hinaus wurden 2.351 geförderte Wohnungen errichtet (das sind um 643 mehr als im Vorjahr durch zusätzliche Mittel in der Höhe von 42 Millionen Euro aus dem Impulspaket).

- 20 Millionen Euro an Förderungen im Rahmen der Sanierungsoffensive ausbezahlt, die auch heuer weiterläuft.

  Landeshauptmann Platter strich bei der Pressekonferenz einmal mehr den Wert einer über die Jahre stabilen Finanzlage heraus. „Dadurch sind wir sowohl in der Lage Unvorhergesehenes aus eigener Kraft bewältigen zu können als auch bewusst gezielte Schwerpunkte für die Zukunft des Landes zu setzen. Das alles haben wir ohne neue Schulden bewältigt. So haben wir im Vorjahr 58 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen (69 Millionen wären genehmigt gewesen) und sogar geringfügig mehr getilgt (58,18 Millionen Euro). Ende des Vorjahres beträgt der Schuldenstand des Landes 270,5 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf 372 Euro, während es vor drei Jahren noch 379 Euro waren.“

Günstigere Voraussetzungen für Tirol – Budgetdisziplin weiter nötig

Das Wirtschaftswachstum lag in Tirol 2016 mit zwei Prozent über dem Österreich-Schnitt von 1,5 Prozent. Der Arbeitsmarkt in Tirol verzeichnete 6 Prozent Arbeitslose, Ende 2015 waren es noch 6,5 Prozent und österreichweit 10,3 Prozent. Damit hat Tirol günstigere Voraussetzungen als andere Bundesländer.

„Wir sind in der Lage, auch weiterhin kraftvolle, sinnvolle Investitionen zu tätigen, ohne nachfolgende Generationen zu belasten. So setzen wir die Breitbandoffensive mit weiteren 50 Millionen Euro von 2019 bis 2023 fort, genauso wie auch die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive heuer weiterläuft. Eben haben wir auch die Umsetzung einer umfassenden Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr beschlossen, welche die TirolerInnen und Tiroler massiv entlastet,“ zeigt LH Platter auf und blickt noch in die Zukunft:

Haftungen werden kontinuierlich zurückgefahren

„Wir finden gute Rahmenbedingungen für Tirol vor. Das ist aber kein Grund, die Zügel schleifen zu lassen, denn es werden die verfügbaren Mittel werden nicht mehr. Deshalb ist hohe Budgetdisziplin gefragt. Weiterhin stabil und positiv zeigt sich mit AA+ das Rating des Landes und das Vermögen befindet sich noch in der Hand des Landes (Wohnbauförderung, TIWAG, Hypo Tirol Bank). Kontinuierlich zurückgefahren werden die Haftungen – bis Ende 2017 auf rund 211 Millionen Euro und bis zum Jahr 2043 laufen sie völlig aus.“

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