LH Platter: „Länder sprechen beim Finanzausgleich mit einer Stimme“

Treffen der Finanzreferenten in Graz

Kategorien: LH Platter, Finanzen AutorIn: Abt. Öffentlichkeitsarbeit
LH Günther Platter
LH Günther Platter

Eine gemeinsame Länderposition gegenüber dem Bund für die laufenden Verhandlungen zu den neuen Finanzausgleichsverhandlungen ist das Ergebnis der Sitzung der Finanzreferenten am Dienstag in Graz.

„Die Landesfinanzreferenten haben einmal mehr bekräftigt, dass die Bundesländer reformbereit sind und aktiv an einer Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachungen mitarbeiten wollen“, berichtet Tirols LH Günther Platter von den Verhandlungen. Allerdings richten die Finanzreferenten auch konkrete Forderungen an den Bund, sind es doch vielfach bundesgesetzliche Regelungen, die in Bereichen mit einer ohnehin hohen Ausgabendynamik zusätzlich kostentreibend wirken.

„Es geht hier vor allem um Mehrkosten in der Pflege, der Kinderbetreuung, im Gesundheitsbereich, insbesondere durch das Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz“, informiert Platter. Auch bei der Verwendung der Bankenabgabe Neu sehen sich die Länder benachteiligt, soll diese doch eine reine Bundesabgabe sein.

„Das widerspricht dem bestehenden Finanzausgleich. Bisher kam die Bankenabgabe Bund und Ländern zugute, eine einseitige Änderung können wir nicht akzeptieren“, betont Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent. Die Bundesländer verlangen daher eine Beteiligung an den Einnahmen aus der Bankenabgabe bzw. einen entsprechenden Ersatz.

ngesprochen wurden in diesem Zusammenhang auch die vom Bund versprochenen Sondermittel in Höhe von 180 Millionen Euro für die Wohnbauförderung. Da es in der Vergangenheit bereits mehrfach Kritik an den für die Bundesländer (mit Ausnahme Wiens) unerfüllbaren Kriterien hätten sich die Finanzreferenten dafür ausgesprochen, die Mittel nach der Bevölkerungsentwicklung zu verteilen.

Die Frage des horizontalen Finanzausgleichs, also der Mittelaufteilung zwischen den Bundesländern sei bei der Sitzung in Graz nicht weiter vertieft worden. „Ich habe immer betont, dass es strategisch richtig ist, sich zuerst auf eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber dem Bund festzulegen. Das ist jetzt passiert, die Länder sprechen mit einer Stimme“, zeigt sich LH Platter zufrieden, der gleichzeitig aber auch klarstellte, dass etwaige Änderungen beim horizontalen Finanzausgleich nur in Verbindung mit einer Lösung bei den Gastpatienten erfolgen kann. „Eine Benachteiligung Tirols kann und werde ich nicht akzeptieren“, steht für LH Platter fest.