Verwaltungsreform nimmt Gesetze in Angriff

Maßnahmen für den legistischen und finanztechnischen Bereich.

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LH Platter, LHStv Geisler und LHStvin Felipe informierten über den Stand der Verwaltungsreform in Tirol.
LH Platter, LHStv Geisler und LHStvin Felipe informierten über den Stand der Verwaltungsreform in Tirol.

Der Grundsatzbeschluss für die Verwaltungsreform steht seit Dezember 2015. „Nach den ersten Reformen der Behördenstruktur geht die Verwaltungsreform mit konkreten Maßnahmen im legistischen und finanztechnischen Bereich jetzt in die nächste Phase“, erklärte LH Günther Platter heute, Dienstag, nach der Regierungssitzung.

„So werden Landesgesetze durch das Tiroler Verwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz aufgehoben oder entrümpelt. Die Gesetzesentwürfe gehen jetzt in die Begutachtung. Darüber hinaus haben wir Maßnahmen zur Projekt- und Verfahrensbeschleunigung beschlossen“, erläuterte LH Platter. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Koordinierung von Bau- und Betriebsanlagenverfahren wird eingeführt. Gleichzeitig entfallen künftig mündliche Verhandlungen bei kleineren Projekten wie im Straßenrecht. Ebenso ist vorgesehen, dass in begründeten Fällen im Bau- und Straßenrecht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen und damit das Projekt beschleunigt werden kann. Bereits erledigt ist die in Kraft getretene Novellierung des Tiroler Raumordnungsgesetzes, der Bauordnung und des Grundverkehrsgesetzes. Gleichzeitig wird die Eingliederung von sieben Landesfonds in den Landeshaushalt auf Schiene gebracht.

LHStv Josef Geisler ist Leiter der Steuerungsgruppe zur Aufgaben- und Verwaltungsreform: „Auch die Anzahl der zu erlassenden Bescheide wird deutlich zurückgehen. Allein durch die Änderung im Baulandgrundverkehr entfallen jährlich 6.400 Erledigungen.“ Grundsätzlich sei die Tiroler Landesverwaltung im Bundesländervergleich bereits jetzt sehr gut und effizient aufgestellt. Das zeigen auch entsprechende Kennziffern. Seinen Dank sprach LHStv Geisler den Landesbediensteten für die Vielzahl der eingebrachten Reformvorschläge aus.

„Wir haben uns angeschaut, wo genau Nachbesserungsbedarf besteht und wo wir ansetzen müssen, damit die Reform nachhaltig wirkt“, sagte LHStvin Ingrid Felipe. „Das werden wir vor allem mit Hilfe der für den Personalbereich vorgesehenen Maßnahmen schaffen“, betonte sie die geplante Weiterentwicklung der Anreizsysteme für berufliches Weiterkommen, insbesondere für Frauen. Das soll, so LHStvin Felipe, durch die Zusammenführung aller Aktivitäten der bisher in verschiedene Bereiche aufgeteilten Personal- und Organisationsentwicklung erleichtert und durch die ebenfalls vereinbarte Weiterentwicklung der Organisationskultur begleitet werden.

Fonds werden in den Landeshaushalt integriert

Im Zuge der Verwaltungsreform werden auch sieben Landesfonds in den Landeshaushalt integriert. Das betrifft die für Arbeitnehmerförderung, Jugendbildung, Landesunterstützung, Mindestsicherung, Naturschutz, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung eingerichteten Fonds. „Derzeit haben fast alle diese Einrichtungen eine eigene Buchhaltung und eigene Organe. Durch die Verwaltungsreform werden demnach auch Parallelstrukturen abgeschafft und größtmögliche Transparenz gewährleistet“, betonte LH Platter. „Die positiven Impulse, die von den Fonds ausgehen, werden jedoch weiter verfolgt.“ Viele Reformen bereits umgesetzt Die Verwaltungsreform ist ein andauernder Prozess. „Wir haben bereits in der Vergangenheit Reformen wie die Auflösung von 15 Sonderbehörden als Berufungsinstanz umgesetzt. Dafür hat 2014 das Landesverwaltungsgericht Tirol seine Arbeit aufgenommen. Mit dieser Maßnahme wurde eine zentrale Beschwerdeinstanz für Behördenentscheidungen geschaffen und der verwaltungsinterne Instanzenzug abgeschafft“, so der Landeshauptmann. Die Abschaffung von 279 Bezirks-Grundverkehrs- und Höfekommissionen ist ebenfalls Teil der erfolgreichen Sparpolitik.

Gleichzeitig verwies LH Platter auf stabile, gesunde Landesfinanzen: „Seit 2012 verzeichnet der Tiroler Landeshaushalt ein Nulldefizit, das nennt man eine vorausschauende Finanzpolitik.“ Der Mitarbeiterstand ist seit 1995 um 18 Prozent, die Personalausgaben von neun auf unter sechs Prozent im Vorjahr gesunken. „Darüber hinaus haben wir eine Besoldungs- und Pensionsreform erfolgreich umgesetzt.“

„Tirol 2050 energieautonom“ wird fortgesetzt

2014 startete die Tiroler Landesregierung den Bewusstseinsbildungs- und Veränderungsprozess zum energiepolitischen Ziel des Landes, Tirol bis zum Jahr 2050 unabhängig von Energieimporten und fossilen Energieträgern aus dem Ausland zu machen. „Wir setzen unseren erfolgreichen Kurs fort. Mit Unterstützung der Bevölkerung werden wir den Energiebedarf unseres Landes in 34 Jahren aus Wasserkraft, Biomasse, Sonnenenergie und Umweltwärme abdecken können“, hält Energiereferent LHStv Josef Geisler am ambitionierten Ziel der Energieunabhängigkeit fest. Tirol meine es ungeachtet der derzeit niedrigen Strompreise und des billigen Erdöls mit der Energieautonomie Tirols ernst. Heute, Dienstag, beschloss die Landesregierung die Verlängerung von „Tirol 2050 energieautonom“ um zwei Jahre: 2017 und 2018 werden jeweils 250.000 Euro für die Bündelung und Steuerung der Aktivitäten zur Erreichung der Energieunabhängigkeit zur Verfügung gestellt.

Möglichst viele Menschen sollen in dieses Projekt eingebunden werden. Über 5.000 Personen haben bereits an öffentlichen Workshops, Ideenpools und Diskussionen teilgenommen. Über 100 Initiativen und Projekte sind bereits auf der Internetplattform www.tirol2050.at dokumentiert. Diese Bewusstseinsarbeit hat schon zu sichtbaren und messbaren Erfolgen geführt. Die Zustimmung der Tiroler Bevölkerung zur angestrebten Energieautonomie ist zwei Jahre nach dem Start von 58 auf 81 Prozent gestiegen. Umweltreferentin LHStvin Ingrid Felipe: „Wenn wir auf diese Weise alle Kräfte im Land bündeln, können wir Tirol für die nächsten Generationen noch lebenswerter, liebenswerter und nachhaltig schöner machen. Nicht nur, weil wir die Umwelt entlasten, sondern auch Gebäude sanieren, die öffentlichen Verkehrsmittel und das Radfahren noch attraktiver machen. Und den Tirolerinnen und Tirolern bleibt mehr Geld in ihren Geldbörsen.“

Tirol ist auf dem Weg zu einem europäischen Vorreiter in der Energiewende. „Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum ist der Energiebedarf in Tirol weiter gesunken, während der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamtaufkommen auf 41,1 Prozent gestiegen ist“, so LHStv Geisler.  

Meldung aus der Regierungssitzung: Verbesserter Zugang zu Umweltinformationen

Die Vorlage für ein neues Tiroler Umweltinformationsgesetz hat die Landesregierung auf Antrag von LHStvin Ingrid Felipe beschlossen. „Auf diese Weise ist die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt in Zukunft unbürokratischer und rascher möglich“, erläutert die Umweltreferentin: „Diese Neuregelung dient der Vereinfachung und Beschleunigung des Rechtsschutzes für die Informationssuchenden.“ Die Erlassung eines Bescheides muss in Zukunft nicht mehr eigens beantragt werden: Dies gilt für den Fall, dass Informationen nicht oder nicht im begehrten Umfang mitgeteilt werden. Die gleichzeitig sehr kurze Frist zur Erlassung eines Bescheides von zwei Monaten nach Einlangen des Informationsbegehrens sichert außerdem einen zügigen Zugang zum Rechtsschutzverfahren. Der Bescheid kann mit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht bekämpft werden.

Umweltinformationen betreffen zum Beispiel Luft, Wasser, Boden, Lärm, Abfall, Emissionen, aber auch Umweltprogramme und Verwaltungsakten. Informationspflichtige Stellen sind, soweit die Gesetzgebung in dieser Angelegenheit Landessache ist, Verwaltungsbehörden und Organe des Landes Tirol, die Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes besorgen. Außerdem sind juristische Personen informationspflichtig, sofern sie gesetzmäßig übertragene Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang mit Umwelt wahrnehmen. Die Regierungsvorlage für das neue Tiroler Umweltinformationsgesetz wird dem Landtag zur weiteren Behandlung vorgelegt.

Audio: LH Platter im Originalton

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