EU-Wahl am 26. Mai 2019 – Diesmal wähle ich!

Am 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der Europäischen Union, dessen Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden, und die größte demokratische Versammlung der Welt. Es ist damit das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament konnte seine Befugnisse in den letzten Jahrzehnten stark ausdehnen: So beschließt es gemeinsam mit dem Rat Gesetze und das EU-Budget, entscheidet über die Zusammensetzung der Europäischen Kommission und bestimmt über das Zustimmungsrecht zu Erweiterungen die Grenzen der EU. Das Europäische Parlament beeinflusst damit das Leben jedes und jeder Einzelnen in der EU.

Wählen ist das wertvollste Gut der Selbstbestimmung, es ist Ausdruck unserer Freiheit und unserer Verantwortung für das Gemeinwesen. Mit einer hohen Wahlbeteiligung stärken wir die demokratische Legitimation der EU und ihrer Volksvertretung.

Bei der Wahl entscheiden Sie mit, wie das Europäische Parlament zusammengesetzt ist und welche Politik es macht. So bestimmen Sie mit, in welche Richtung sich die EU in den nächsten fünf Jahren bewegen wird. Damit haben Sie gleichzeitig auch Einfluss auf Tirols Zukunft in Europa! Jetzt sind die Tirolerinnen und Tiroler am Zug! Es ist unsere Wahl. Nützen wir diese Chance!

Auf Youtube finden Sie in regelmäßigen Abständen EUInfo-Spots:

 Was? Europawahl 2019
 Warum? Europawahl 2019


EP Brüssel

Was macht das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der EU über Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission, entscheidet über die Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten und bestimmt mit dem Rat den Haushalt der EU. Damit hat das Europäische Parlament eine starke Rolle, die unser aller Leben mitbestimmt.

Konkrete Beispiele für Entscheidungen des Europäischen Parlaments aus jüngerer Zeit sind etwa:

Roaming: Mit Beschluss des Europäischen Parlaments wurden Roaming-Gebühren abgeschafft. Seit Juni 2018 können Sie bei Reisen innerhalb der EU zu denselben Konditionen wie zu Hause mobil telefonieren, SMS versenden und im Internet surfen. Mit dem neuen Telekom-Paket werden Anrufe zwischen den einzelnen EU-Ländern ab dem 15. Mai 2019 auf 19 Cents und Nachrichten auf 6 Cents begrenzt.

Geoblocking: Das Europäische Parlament hat 2018 beschlossen, dass EU-Händler den Verbrauchern überall in der EU zu den gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren müssen, egal von wo aus die Käufer die Internetseite aufrufen.

Plastik: Im September 2018 verabschiedeten die Abgeordneten eine Kunststoffstrategie, die die Recyclingquoten von Kunststoffabfällen in der EU erhöhen soll. Zudem forderten die Abgeordneten die Kommission auf, ein EU-weites Verbot von absichtlich zugesetztem Mikroplastik in Produkten wie Kosmetika und Reinigungsmitteln bis 2020 einzuführen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Freisetzung von Mikroplastik aus Textilien, Reifen, Farben und Zigarettenkippen zu minimieren. Im Oktober unterstützte das Parlament ein EU-Verbot für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff, die in den Meeren häufig gefunden werden und für die es bereits Alternativen gibt.

Das Europäische Parlament übt auch eine starke Kontrollfunktion aus: Die Europäische Kommission und der Rat müssen dem Parlament regelmäßig berichten. Das Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen und es zum Rücktritt zwingen, Untersuchungsausschüsse einsetzen und Klagen beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Das Europäische Parlament wählt zudem den Präsidenten der Europäischen Kommission für fünf Jahre.

Wer darf wählen und wie wähle ich?

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren, die mit Stichtag 12. März 2019 in die Wählerevidenz eingetragen sind. Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland („Inlandsösterreicher“) sind auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene ÖsterreicherInnen mit Hauptwohnsitz im Ausland („Auslandsösterreicher") und die in der Europa-Wählerevidenz eingetragenen anderen EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt. Näheres hierzu finden Sie auf den speziellen Seiten des Innenministeriums für  AuslandsösterreicherInnen und für  nicht-österreichische UnionsbürgerInnen.

Die Wahlberechtigten haben ihr Wahlrecht grundsätzlich dort auszuüben, wo sie ihren Hauptwohnsitz haben und in die Wählerevidenz eingetragen sind. Mit einer  Wahlkarte können WählerInnen auch örtlich unabhängig davon ihre Stimme persönlich oder durch  Briefwahl abgeben.  Wahlkarten müssen ab 12. März bis 22. Mai schriftlich und mündlich bis 24. Mai, 12 Uhr beantragt werden.  


EP Straßburg

Wen wähle ich?

Die Österreicherinnen und Österreicher wählen bei der EU-Wahl wie bei der Nationalratswahl nicht einzelne Personen, sondern Parteien. Eine Partei muss für ein Mandat im Europäischen Parlament zumindest 4 % der Stimmen gewinnen. Um eine Kandidatin oder einen Kandidaten speziell zu unterstützen, können Vorzugsstimmen vergeben werden. Für eine Vorreihung sind mindestens 5 % der auf diese Parteiliste entfallenen Stimmen erforderlich.

Über die Parteilisten werden nach dem Brexit nun neu 19 Abgeordnete von insgesamt 705 ParlamentarierInnen gewählt. Das Gewicht der österreichischen Abgeordneten ist damit gestiegen: Bisher sind 18 ÖsterreicherInnen im 751 Abgeordnete umfassenden Parlament vertreten.

Weiterführende Informationen im Internet

Aktuelle Aktivitäten des Europäischen Parlaments bei der Gestaltung der Europäischen Union

 http://europarl.europa.eu/portal/de (Informationsseite des Europäischen Parlaments)
 http://europarl.europa.eu/austria (Europäisches Parlament – Verbindungsbüro in Österreich)

Überblick über die Organe und die Politik der EU sowie zur Rolle des Europäischen Parlaments

 http://europarl.europa.eu/factsheets/de/home (Informationsseite des Europäischen Parlaments)
 http://europarl.europa.eu/about-parliament/files/home-page/de-ep-brochure.pdf

Was tut die EU für mich?

 https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal (Informationsseite des Europäischen Parlaments
 http://europarl.europa.eu/austria/resource/static/files/ep-bro-europa-2018_oesterreich_a5_digital.pdf

Wie wähle ich?

 https://bmi.gv.at/412/Europawahlen (Bundesministerium für Inneres)
 https://europawahl.eu

Fakten und Zahlen zur Europawahl

 http://europarl.europa.eu/news/de/press-room/elections-press-kit (Europäisches Parlament)
 https://wahlen.tirol.gv.at

Wer sind aktuell die Europaabgeordneten?

 http://europarl.europa.eu/meps/de/home (alle Mitglieder)
 http://europarl.europa.eu/austria/de/abgeordnete-osterreich/8_legislaturperiode.html (österreichische Mitglieder)

Welche Parteien stehen für welche Positionen?

 https://yourvotematters.eu/de/

Wie kann ich selbst dabei helfen, andere zu motivieren, zur Wahl zu gehen?

 https://diesmalwaehleich.eu/

Informationen für Erstwählerinnen und Erstwähler

 https://jugendportal.at/get-active/eu-wahl-2019 (Bundesnetzwerk Österreichische Jugendinfos)

Die Fraktionen mit österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament

Europäischen Volkspartei/Christdemokraten
 https://www.eppgroup.eu

Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten
 http://progressive-alliance.info

Allianz der Liberalen und Demokraten
 https://alde.eu

Fraktion der Grünen
 https://greens-efa.eu

Europa der Nationen und der Freiheit
 https://enfgroup-ep.eu

Die im Europäischen Parlament aktuell vertretenen österreichischen politischen Parteien

ÖVP
 https://www.dieneuevolkspartei.at

SPÖ
 https://www.spoe.at

FPÖ
 https://www.fpoe.at

GRÜNE
 https://gruene.at

NEOS 
 https://neos.eu