Kontakte zu anderen Regionen

Zur Geltendmachung der Interessen des Landes Tirol in Europa ist ein gut funktionierendes Netzwerk von Partnerregionen unumgänglich. Tirol hat daher im Laufe der Jahre viele Kontakte zu anderen Regionen aufgebaut und nimmt an den Arbeiten großer europäischer regionaler Dachverbände teil.

Die  Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist eine rund 270 Mitgliedsregionen aus 33 Staaten West-, Zentral- und Osteuropas zählende Dachorganisation der europäischen Regionen mit Sitz in Straßburg. Tirol arbeitet in zwei Fachkommissionen mit, und zwar in der Kommission für institutionelle Grundsatzfragen sowie in der Kommission für Regionalpolitik, Raumordnung, Umwelt, Tourismus und ländlichen Raum. Neben der Förderung des Regionalismus und des Föderalismus in Europa ist es erstes Ziel der VRE, eine starke institutionelle Einbindung der Regionen bei den europäischen Einrichtungen zu erreichen.

Die  Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) hat die besonderen Problemlagen der Grenzzonen als Aufgabenschwerpunkt. Auch wenn mit dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengener Abkommen eigentlich keine Grenzen mehr existieren sollten, sind die Grenzgebiete nach wie vor grundsätzlich benachteiligt, weil es noch genug alltägliche Probleme in der praktischen Abwicklung beim Leben und Arbeiten über die Grenze gibt. Tirol wurde aufgrund seiner besonderen Kompetenz in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit damit betraut, für den zentralen Alpenraum ein Informationsnetzwerk zu betreuen.

In den Tiroler Grenzgebieten zu Bayern, Südtirol und Graubünden laufen viel versprechende Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit über die Grenze in der Form von so genannten EUREGIOS. Sie werden im Wesentlichen von Gemeinden und Interessensvertretungen getragen und sind somit vor Ort effektiv verwurzelt. Die Arbeitsbereiche sind vielfältig und reichen von Wirtschaft, Technologietransfer und Verkehr über Tourismus und Umwelt bis hin zu Kultur und Sport. Gut funktionierende Beispiele sind die Euregio Allgäu-Außerfern-Kleinwalsertal/Bregenzerwald (Euregio Via Salina), die Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel und Kufstein/Kitzbühel/Rosenheim/Traunstein (Euregio Inntal). Ähnliche Initiativen laufen im Raum um den Achenpaß (Schwaz/Bad Tölz/Wolfratshausen/Miesbach), im Dreiländereck Tiroler Oberland/Vinschgau/Unterengadin, im Raum Osttirol/Südtiroler Hochpustertal/Cortina/Sappada/Comelico sowie im Wipptal.

73 Regionen in acht von 28 EU-Mitgliedstaaten verfügen über eigene Gesetzgebungskompetenzen. Diese "starken" Regionen haben sich in der Initiative  REGLEG-Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen zusammengeschlossen, um für die Regionen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch in der Europäischen Union mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten und die Absicherung ihrer Rechte zu erreichen. Die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen verlangen eine ausdrückliche Anerkennung der regionalen Dimension und im Besonderen der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen in allen entsprechenden Teilen der EU-Verträge. Schließlich tragen diese Regionen die Verantwortung und haften für die Umsetzung von EU-Recht, soweit dies Landeskompetenzen betrifft. Die Regionen sind daher von den Auswirkungen des EU-Rechts direkt betroffen und in dessen Vollzug weitgehend eingebunden. Die EU kann ihre Ziele hinsichtlich Demokratie, Transparenz, Effizienz, Flexibilität, Bürgernähe, Effektivität und politischer Zurechenbarkeit nur erreichen, wenn sie den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen mehr Handlungsmöglichkeiten gibt. 

Auf Initiative des Landes Tirol entwickelte sich in den letzten Jahren eine effiziente Zusammenarbeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) aus dem Alpenraum, die sich zur Interregionalen Gruppe Alpenraum zusammengeschlossen haben. Diese Interessengruppe trifft sich regelmäßig vor den Plenartagungen des AdR und vereinbart gemeinsame Vorgangsweisen in Bereichen, in denen spezifische Interessen der Berggebiete berührt werden. Außerdem wird unmittelbar auf aktuelle europapolitische Ereignisse und Themen reagiert und Position bezogen. Die Länder und Regionen des Alpenraumes profitieren so von dem in der Arge Alp schon lange vor dem EU-Beitritt aufgebauten Beziehungsgeflecht. Dieser Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Netzwerken, die erst zusammen finden müssen, ist gerade auf europäischer Ebene zur Unterstützung spezifischer Tiroler Interessen sehr nützlich. Mit geschickten transregionalen Absprachen werden Interessengegensätze und Abhängigkeiten zwischen Mitgliedstaaten bzw. alpenfernen Regionen strategisch genützt. Münden soll diese Initiative in eine Makroregionale Strategie für den Alpenraum.

Die  Aktionsgemeinschaft Brennerbahn ist aus der Arge Alp hervorgegangen und vereint die Regierungen und Wirtschaftskammern der Länder und Provinzen an der Brennerachse Bayern, Tirol, Südtirol, Trient und Verona. Ziel der Aktionsgemeinschaft ist die Koordinierung und Vertretung der gemeinsamen Interessen am Ausbau der bestehenden Brennerbahn und bei der Schaffung einer neuen Brenner-Schienentransversale München-Verona mit einem Brennerbasistunnel als Kernstück. Die Handlungsschwerpunkte liegen beim Lobbying für die Realisierung dieses wichtigen Projekts im Rahmen der von der EU festgelegten Transeuropäischen Netze.

Die Europapolitischen Nachbartreffen zwischen Bayern, Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich finden auf der Ebene der Regierungschefs statt. Sie dienen der Festlegung gemeinsamer europapolitischer Positionen, die dann gemeinsam in den Hauptstädten und in Brüssel vertreten werden.

Das Land Tirol beteiligt sich am  Netzwerk der gentechnisch veränderten Organismen GVO – freien Regionen Europas. Ziel dieses Netzwerkes, dem Regionen aus allen EU-Mitgliedstaaten angehören, ist der Erhalt einer Landwirtschaft ohne gentechnisch veränderte Organismen, der Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Kontrolle und Entwicklung von Verantwortung beim Einsatz von Gentechnik. Mit dem Tiroler Gentechnik-Vorsorgegesetz hat sich das Land Tirol diesem Anliegen verpflichtet.

Die Bayerisch-Tirolische Gesprächsgruppe besteht seit 1969. Es handelt sich dabei um ein Gremium auf Expertenebene zur Realisierung ganz konkreter über die Grenze reichender Vorhaben aus den Bereichen Straßenbau, Wasserbau, Naturschutz etc. Die jahrelang eingespielte Kooperation hat bewirkt, dass viele Probleme im direkten Kontakt ohne Umwege über Zentralstellen gelöst werden.

Die sonstigen bilateralen Beziehungen mit nicht angrenzenden Regionen laufen anlass- und projektbezogen vor allem in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendaustausch.

Mit der italienischen Provinz Venedig kam das Land Tirol im November 2006 in einer  Gemeinsamen Erklärung überein, die Zusammenarbeit insbesondere auf dem Gebiet des Tourismus zu vertiefen und auch einen verstärkten wirtschaftlichen Austausch zu pflegen.

In einer  Gemeinsamen Erklärung des Landes Tirol und der  Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erklären beide Partnerregionen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Gesellschaft, Aus- und Weiterbildung sowie Wirtschaft zu verstärken. Als effektivstes Mittel zur Entwicklung eines vorteilhaften Austauschs werden vor allem direkte Begegnungen zwischen den Menschen, Betrieben, Organisationen der Zivilgesellschaft und sonstigen gesellschaftlichen Einrichtungen sowie den Verwaltungen gefördert.

Zwischen dem Land Tirol und der Indonesischen Provinz Yogyakarta werden gemäß einer  Gemeinsamen Erklärung die auf der Ebene der Landesuniversitäten etablierten Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene ausgebaut.

Mit der Provinz Henan, Volksrepublik China, besteht seit 1999 ein  Partnerschaftsübereinkommen, das Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Technologie, Bildung, Kultur und Gesundheitswesen vorsieht.

So hat ein  Memorandum mit der ukrainischen Region Iwano-Frankiwsk zu einem gut funktionierenden Studentenaustauschprogramm der beiden Landesuniversitäten sowie zu gemeinsamen EU-Projekten geführt. Da die Tiroler Exporte in die Ukraine in letzter Zeit massiv angestiegen sind, werden auch im außenwirtschaftlichen Bereich nützlichere Effekte aus dieser Partnerschaft erwartet.

Das von den Ländern Tirol, Südtirol und Trient in Zusammenarbeit mit der vietnamesischen Provinz Bac Ninh durchgeführte EU-Bildungsprojekt "Berufliche Ausbildung als Schlüssel für die Zukunft" hat die Neuorganisation des regionalen Berufsbildungssystems in der Provinz Bac Ninh zum Ziel. Der Schulbetrieb ist auf 1.500 Schüler pro Jahr ausgelegt. In den zweijährigen Lehrgängen werden neben beruflichem Fachwissen auch Sprachen, Buchhaltung und Betriebswirtschaftskunde unterreichtet. 60 % des gesamten Projektvolumens von 830.000 Euro werden über das Programm Asia Urbs der Europäischen Kommission finanziert.

Die Schwerpunkte der  liegen bei Projekten, die eine Bezug zu Tirol haben oder bei denen TirolerInnen als EntwicklungshelferInnen tätig sind oder waren.

Globalisierung braucht politische Gestaltung! Eine Gruppe von Nicht-Regierungs-Organisationen hat daher eine Bewegung für Weltfrieden, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, den  Global-Marshall-Plan, entwickelt, dessen Ziel es ist, eine weltweit ökosoziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Konzept für die Globalisierung zu etablieren. Ziel dieser Win-Win-Strategie ist es, eine faire Entwicklungschance und eine faire Marktwirtschaft für alle zu erreichen. Dazu müssen die Millennium Development Goals umgesetzt werden, die unter anderem folgendes vorsehen: Halbierung der Zahl jener dzt. ca. 1 Milliarde Menschen, die mit einem Einkommen von 1 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, Grundschulbildung für jedes Kind, Gleichstellung und größerer Einfluss für Frauen sowie Akutmaßnahmen im Gesundheits- und Umweltbereich. Das Land Tirol bekennt sich zur Idee dieser Initiative und beteiligt sich mit dem Tiroler Aktivitätenplan engagiert in Tirol und in Afrika an der Umsetzung der Ziele. 

Das Land Tirol sowie viele Tiroler Gemeinden sind dem  Klima-Bündnis mit indigenen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre offiziell beigetreten. 

Eine wichtige und besonders bürgernahe Ergänzung der regionalen Außenbeziehungen stellen die zahlreichen  Partnerschaften von Tiroler Gemeinden mit Gemeinden in Europa oder auf anderen Kontinenten dar.

Kontakt:  Dr. Fritz Staudigl, Vorstand der Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen


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