Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Platter: „Airbnb-Regelung im Aufenthaltsabgabegesetz sorgt für gleiche Rechte und Pflichten für alle Beherbergungsbetriebe in Tirol“

Kategorien:  Bauen & Wohnen Tourismus AutorIn: Bettina Sax

„Die Vermietung privater Unterkünfte über Buchungsplattformen wie Airbnb nimmt immer größere Ausmaße an und verschärft die Konkurrenzsituation mit klassischen Tourismusbetrieben. Es ist daher notwendig, dass die Gesetzeslage sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene angepasst wird. Uns in Tirol geht es nicht um Bevorzugung oder Benachteiligung, sondern um gleiche Rechte und Pflichten für alle, die Unterkünfte privat oder gewerblich vermieten. Wir setzen dort an, wo wir ansetzen können, nämlich beim Aufenthaltsabgabegesetz“, erklärt Günther Platter im Anschluss an die heute, Dienstag, stattgefundene Sitzung der Tiroler Landesregierung. In der Novelle des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes, die nun in Begutachtung geht, ist daher eine Anzeige- und Registrierungspflicht für alle Formen von Beherbergungsbetrieben – also auch Airbnb – in Tirol vorgesehen.

Novelle ermöglicht auch Anhebung der Aufenthaltsabgabe

In der Novelle enthalten ist auch eine mögliche Anhebung der Aufenthaltsabgabe. Zuletzt wurde diese im Jahr 2010 angepasst. Neun Jahre später liegt der gesetzlich vorgesehene Korridor zwischen mindestens einem und maximal fünf Euro. Die Entscheidung über die tatsächliche Höhe trifft letztlich der jeweilige Tourismusverband für seine Region. „Es wird gerne darauf vergessen, dass die Aufenthaltsabgabe zur Finanzierung heimischer Infrastrukturprojekte – so auch für den Ausbau des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs – herangezogen wird. Insofern profitiert vor allem die Tiroler Bevölkerung ganz wesentlich von dieser Abgabe“, so LH Platter.

Airbnb-Registrierung über Tourismusverbände

Verantwortlich für die Registrierung von Airbnb-Anbietern sind gemäß Gesetzesnovelle in Zukunft die Tourismusverbände. An diese muss neben der Gästeanzahl auch die Zahl der abgabepflichtigen Nächtigungen gemeldet werden. Bei einem Verstoß gegen die Anzeigepflicht sind Verwaltungsstrafen bis zu 5.000 Euro möglich. Für LHStvin Ingrid Felipe ist es vor allem die Verknappung des Wohnraumes, die ein Handeln im Bereich Airbnb unausweichlich macht: „Unser Ziel ist es, ein leistbares und gutes Leben für alle in Tirol zu ermöglichen. Wir wollen den kostbaren Wohnraum, der derzeit durch Airbnb touristisch genutzt wird, sichtbar machen und dadurch wieder mobilisieren. Die Beiträge aus den Tourismusabgaben helfen bei der Finanzierung von leistbarem und attraktivem Öffentlichen Verkehr.“

Landesebene ergänzt Bundesebene

Während der Bund vor allem auf die Verantwortung bzw. Informationspflicht seitens der Online-Vermittlungsportale abzielt, fokussiert sich das Land Tirol auf die UnterkunftgeberInnen selbst: „Alle, die Unterkünfte vermieten, haben Abgaben zu entrichten. Das ist mit der Novelle des Aufenthaltsabgabegesetzes gewährleistet“, betont LH Platter. Und LHStvin Felipe ergänzt: „Die Gesellschaft ändert sich und damit auch entsprechende Marktmechanismen und -phänomene. Dem müssen wir auch auf der Gesetzesebene gerecht werden.“

Definition „Beherbergungsbetrieb“

Mit der Novelle des Tiroler Aufenthaltsabgabegesetzes zählen zu Beherbergungsbetrieben künftig: Unterkünfte, die zur Beherbergung von Personen im Rahmen des Gastgewerbes dienen, PrivatzimmervermieterInnen, Ferienwohnungen, online angebotene Privatunterkünfte sowie Campingplätze und Grundflächen zu diesem Zweck als auch Autocamp-Plätze.


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Sonderförderungsprogramm: Im Rahmen des Sonderförderungsprogrammes für die Natura 2000 Region Isel beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von LH Günther Platter rund 600.000 Euro bereit zu stellen. „Mit den Fördergeldern werden insgesamt 16 Projekte umgesetzt – diese reichen von der Stärkung von gewerblichen Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben als auch der Privatvermietung in der Region bis hin zu Stärkung der regionalen Wirtschaft bzw. für Betriebe außerhalb des Tourismus. Mir ist es wichtig, dass wir stets darauf achten, die Regionen Tirols in ihrer Unterschiedlichkeit und entsprechend ihrer Stärken bestmöglich zu fördern. Mit den Sonderförderungsprogramme tragen wir dem Rechnung“, so der Landeshauptmann. „An dem Sonderförderungsprogramm zeigt sich, dass das Prädikat „Natura 2000“ Aufwertung und Wertschöpfung für die jeweilige Region bringt“, sagt Naturschutzlandesrätin LHStvin Ingrid Felipe.