Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Platter: „Bilanz zum Brenner-Transit-Gipfel: Jetzt dürfen wir nicht locker lassen“

Kategorien:  RegierungLH PlatterLHStvin FelipeLHStv GeislerVerkehrUmweltLandesentwicklung AutorIn: Bettina Sax
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe zogen bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung unter anderem Bilanz zum gestrigen Brenner-Transit-Gipfel in München.
LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe zogen bei der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung unter anderem Bilanz zum gestrigen Brenner-Transit-Gipfel in München.

Nach dem gestrigen Brenner-Transit-Gipfel in München zogen LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe bei der heutigen, Dienstag, Regierungssitzung Bilanz. „Der Kampf gegen die rollenden Gütertonnen in Tirol wurde gestern erfolgreich fortgesetzt. Durch unsere LKW-Blockabfertigung ist Bewegung in die Transit-Debatte gekommen: Jeglicher Kritik zum Trotz haben wir Deutschland erstmals seit Jahren wieder dazu gebracht, ernsthafte Maßnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene anzudenken“, schließt sich LH Platter dem EU-Koordinator Pat Cox an, dass es noch nie ein solch politisch hochkarätiges Treffen zum Brenner gab und die Blockabfertigung ausschlaggebende Kraft dafür war.

Gleichzeitig betonen LH Platter und LHStvin Felipe heute erneut: „Uns allen ist bewusst, dass wir nicht locker lassen dürfen und jetzt konkrete Taten gefragt sind: Arbeitsgruppen werden bis zum nächsten Brenner-Transit-Gipfel im Mai in Innsbruck Maßnahmen zur Verlagerung auf die Schiene sowie zu Mauttarifen ausarbeiten.“ Unterstützung gibt es bereits von Italien: „Besonders erfreulich war für mich, dass sich Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio gemeinsam mit Südtirols LH Arno Kompatscher und Trentinos LH Ugo Rossi klar zur LKW-Korridormaut bekannten. Damit sitzen Österreich und Italien bei diesem Thema endgültig im selben Boot. Die erhöhte Korridormaut ist fix, auch wenn vorerst nur von Kufstein bis Verona – schon das sollte eine Verlagerung des Umweg-Transits bewirken“, so LH Platter.

Stufenweise Anhebung der Mauttarife bis 2019

Zu einer Unterzeichnung eines „Brenner-Aktionsplanes“ ist es gestern nicht gekommen und soll ausschließlich folgen, wenn die geforderten Punkte festgehalten werden: das ausdrückliche Verständnis dafür, dass an besonders belasteten Tagen LKW-Blockabfertigungen durchgeführt werden, die Anhebung der Mauttarife auf der Strecke von München bis nach Verona sowie eine Einführung einer LKW-Obergrenze: „Die Mauttarife sollen bis zum Jahr 2019 auf die von der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie erlaubten Höchstgrenze stufenweise angehoben werden. Das gesamte Maßnahmenpaket zielt auf die Eindämmung des Umweg-Transits in Tirol“, sagt LH Platter.

An Blockabfertigungen wird festgehalten

Dass Tirol heuer 20 bis 30 Tagen Blockabfertigungen anvisiert, wurde von Deutschland zähneknirschend zur Kenntnis genommen: „Es war zu spüren, dass die Bayern erkannten, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, gegen die Blockabfertigung vorzugehen. Wir halten jedenfalls an dieser Maßnahme fest, daran gibt es nichts zu rütteln“, sieht LH Platter andererseits die TirolerInnen durch die Personen-Grenzkontrollen bei Kiefersfelden negativ betroffen: „Wir wollen auch hier nach einer Lösung suchen: Unsererseits werden wir die Blockabfertigungen frühestmöglich ankündigen. Im Zuge dessen hat mir der bayerische Innenminister Joachim Herrmann versprochen, ehestmöglich mit dem österreichischen Innenminister das Gespräch in Sachen Personen-Grenzkontrollen in Kiefersfelden zu suchen.“

Bei seinem am Donnerstag stattfindenden Treffen mit Jean-Claude Juncker in Brüssel will LH Platter die Position Tirols nochmals bekräftigen: „Der Transit wird die Gespräche beherrschen. Aber auch EU-Förderungen für die Landwirtschaft und die EU-Flüchtlingspolitik sind zentrale Anliegen, die auf den Tisch müssen.“


Land Tirol unterstützt Gemeinden bei Anpassung an Klimawandel

Im Hinblick auf die erforderliche Anpassung an den Klimawandel startet heuer ein eigenes Beratungsprogramm für Tirols Gemeinden. Dieses Angebot umfasst gemeindespezifische Risikoanalysen gegenüber den zukünftigen klimatischen Entwicklungen, die Ausarbeitung nachhaltiger Maßnahmen, eine Förderberatung sowie eine Prozessbegleitung und Evaluierung. Das Land Tirol setzt das Programm gemeinsam mit ExpertInnen von alpS, Klimabündnis Tirol und Energie Tirol in einem ersten, zweijährigen Schritt für zehn Gemeinden beziehungsweise Gemeindeverbände um. Die Landesregierung hat heute, Dienstag, die Übernahme der dafür nötigen Personalkosten in der Höhe von 115.000 Euro beschlossen.

Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch auf lokaler Ebene Maßnahmen zum Schutz des Lebens- und Wirtschaftsraumes erfordern. Umweltlandesrätin LHStvin Ingrid Felipe stellt klar: „Die mittleren Jahrestemperaturen steigen, mehr Hitzetage kommen auf uns ebenso zu wie mehr Winterniederschläge. Um die einzelnen Gemeinden optimal ‚klimafit‘ zu machen, werden Planungssicherheit und Flexibilität benötigt. Gleichzeitig ergeben sich dadurch aber auch vielfältige Chancen für die Regionalwirtschaft. Klimawandelanpassung geschieht Hand in Hand mit Klimaschutz!“ Veränderungen seien insbesondere für die Bereiche Raumplanung, Forst- und Landwirtschaft und Tourismus zu erwarten. Das Projekt steht in Einklang sowohl mit der österreichischen als auch Tiroler Klimastrategie.

Eine Zukunft frei von fossilen Energieträgern ist nicht nur das Ziel von „Tirol 2050 energieautonom“, sondern auch der wirksamste Beitrag zum Klimaschutz. Bis zum Jahr 2050 soll der Energieverbrauch in Tirol halbiert und der Anteil erneuerbarer Energieträger um 30 Prozent erhöht werden. Energiereferent LHStv Josef Geisler ist sich bewusst, dass dafür nicht nur neue Technologien wie die Elektromobilität oder intelligente Gebäude eine Rolle spielen: „Gerade die Gemeinden nehmen mit ihrem direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern eine Schlüsselrolle ein. Der Weg in die Energieunabhängigkeit führt über viele einzelne Schritte und Ideen der Menschen in Tirol. Das gilt auch für die Herausforderung der Klimawandelanpassung auf Gemeindeebene.“


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Schneekompetenzzentrum Tirol: Das Kompetenzzentrum für technische Schneeerzeugung nimmt konkrete Formen an: Das weltweit erste Freiluftprüflabor wurde von einer Forschungsallianz der Tiroler Hochschulen im Kühtai eingerichtet und Prototypen für die genaue Messung von Schneefeuchtigkeit entwickelt. Diese entstanden in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Institut für Schnee und Lawinenforschung in Davos. „Obwohl das Projekt Freiluftprüflabor am Anfang steht, gibt es bereits großes Interesse an Tests seitens der Industriepartner. Entwicklerteams aus Tirol und anderen Bundesländern sowie dem Ausland haben bereits um Testtermine angefragt“, berichtet LH Günther Platter. „Tirol ist das Wintersportland Nummer eins der Alpen. Schnee und die Schneesicherheit gelten als eine der Kernelemente, wenn es um die stabile Entwicklung des Tourismus und der Wirtschaft in unserem Land geht. Es ist uns ein Anliegen, umweltschonende sowie wirtschaftlich tragbare Lösungen in Sachen Beschneiung zu finden“, so LH Platter.

In Tirol werden von 7.300 Hektar Pistenfläche 5.500 Hektar beschneit. Die bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen mit einem neuen Schneemanagement sollen auch in das europaweite Forschungsprojekt „ProSnow“ eingebracht werden. „In Sachen Beschneiung gibt es noch viel Potenzial für ressourcenschonende Innovationen. Wir wollen in diesem Bereich international führend werden“, sagt LH Platter. Seit sieben Monaten wird am Projekt der Lebensraum Tirol 4.0 GmbH an der ökologischen und ökonomischen Verbesserung der Schneeproduktion gearbeitet. „Das Ziel muss ein schonender Umgang mit der Natur und den wertvollen Ressourcen sein“, betont LHStvin Ingrid Felipe. Das Land Tirol fördert das Projekt mit rund 280.000 Euro. Kommende Projekte des Schneezentrums widmen sich der Entwicklung eines Schneemanagementtools und einer Plattform für den Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Auch Untersuchungen zur Entwicklung der künftigen Schneedecken werden in Kooperation mit der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) durchgeführt.