Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Platter: „Fahrverbote für Ausweichverkehr werden im Winter fortgesetzt“

Kategorien:  Verkehr Fahrverbote LH Platter LHStvin Felipe Regierung AutorIn: Bettina Sax
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Um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, hat die Tiroler Landesregierung im Sommer erstmals in mehreren Bezirken Tirols Fahrverbote für den Ausweichverkehr im niederrangigen Straßennetz eingeführt. Nachdem sich diese Maßnahme bewährte, treten im Dezember in den Bezirken Kufstein, Reutte, Schwaz und Innsbruck-Land umfassende Winter-Fahrverbote in Kraft. „Wenn der Ausweichverkehr in den Dörfern auf schwierige Wetter- und Straßenverhältnisse trifft, wie es im Winter häufig der Fall ist, ist an ein Durchkommen oftmals nicht mehr zu denken. Damit die Verkehrs- und Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleistet ist, weiten wir die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz auch auf den Winter aus. Denn der Sommer hat gezeigt, dass die Fahrverbote wirken und eine echte Entlastung für die Gemeinden bringen. Deshalb halten wir daran fest“, sagt LH Günther Platter.

Fahrverbote jeweils an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen

Die jeweiligen Fahrverbote in den Bezirken Kufstein, Reutte, Schwaz und Innsbruck-Land gelten von Samstag, 21. Dezember 2019 bis Ostermontag, 13. April 2020, jeweils samstags von 7 bis 19 Uhr und sonntags sowie an Feiertagen von 8 bis 17 Uhr. Wie schon im Sommer sind bei den Fahrverboten im Winter der Ziel-, Quell- und AnrainerInnenverkehr ausgenommen. Das heißt: Alle FahrzeuglenkerInnen, die beispielsweise aufgrund einer Anlieferung oder eines Urlaubs bzw. Ausflugs ein Ziel in den betroffenen Regionen bzw. Ortschaften haben, können dieses regulär anfahren.

Die Fahrverbote wurden auf Basis einer intensiven Analyse und Beurteilung durch die ExpertInnen festgelegt. „Auch wenn es für die Fahrzeuglenkenden oft bedeutet, dass sie auf der Autobahn den Stau abwarten bzw. aushalten müssen und nicht ins niederrangige Straßennetz ausweichen können, haben die Fahrverbote für die Gemeinden einen sehr große Bedeutung: Sie werden maßgeblich vom Ausweichverkehr entlastet und können sich auf die Versorgungssicherheit vor Ort verlassen. Das ist unser Ziel – vor allem dann, wenn starker Reiseverkehr beim Urlauberschichtwechsel auftritt“, erklärt Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe, dass es maßgeschneiderte, verkehrsbeschränkende Maßnahmen braucht, um die Bevölkerung sowie Gäste vor Ort zu entlasten und ihre Sicherheit gewährleisten zu können.

Fahrverbote in ausgewählten Tiroler Bezirken

Im Bezirk Kufstein werden etwa die Ortsdurchfahrten von Langkampfen und Kufstein/Zell bzw. das Stadtgebiet von Kufstein entlastet sowie die Erreichbarkeit des Krankenhauses Kufstein in allen Richtungen sichergestellt. Im Bezirk Schwaz sind es die Ortsgebiete von Jenbach und Wiesing ebenso wie das Gemeindegebiet von Eben am Achensee, die erheblich entlastet werden sollen. In Reutte wird verhindert, dass Ausweichende über die Abfahrt Vils von der B 179 Fernpassstraße abfahren und die Route über die L 69 Reuttener Straße durch das Ortszentrum von Reutte bzw. Breitenwang als Alternativweg nutzen.

In Innsbruck-Land werden die derzeitigen Baustellen auf der Europabrücke sowie am West-Ast der A12 und A13 im Spätherbst fertiggestellt sein. Dadurch wird sich die Lage entspannen. Durch den im Winter anders gelagerten Verkehr sind einige Maßnahmen, die im Sommer galten, im Winter nicht notwendig. Um ein mögliches Ausweichen auf die B 182 Brennerstraße zu regulieren, wird jedoch eine Dosieranlage eingerichtet. Zudem wird ein Fahrverbot im Bereich der L 38 Ellbögener Straße erlassen, um umliegende Ortschaften wie Patsch, Mühlbachl oder Ellbögen zu entlasten.

„Durch die gerechtfertigte Ausnahme für den Ziel- und Quellverkehr stellen wir sicher, dass die Tiroler Wintersportgebiete weiterhin uneingeschränkt erreichbar sein werden. Unsere Fahrverbote dienen weiter einzig und allein dazu, jenen Verkehr zu verhindern, der dem Stau durch unsere Dörfer ausweichen will. Dadurch wird auch niemand diskriminiert, die Fahrverbote gelten für alle Verkehrsteilnehmenden in gleichem Maß“, betont LH Platter.

Permanente Einsatzmöglichkeit sicherstellen

„Es ist uns ein wesentliches Anliegen, die permanente und schnelle Einsatzmöglichkeit von Blaulicht- und Einsatzorganisationen zu gewährleisten. Die Fahrverbote sind deshalb unerlässlich“, betonen LH Platter und LHStvin Felipe unisono. Wie im Sommer werden die Fahrverbote auch in den Wintermonaten von der Polizei und beeideten Straßenaufsichtsorganen kontrolliert.

Drei Länder-Gespräch in München

Der Bayerische Staatsminister für Verkehr, Hans Reichhart, die Tiroler Mobilitätslandesrätin LHStvin Felipe sowie ihr Südtiroler Amtskollege LHStv Daniel Alfreider waren bereits am vergangenen Freitag in München erstmals zu einem trilateralen Arbeitsgespräch zusammengekommen. Oberstes gemeinsames Ziel ist die Kostenwahrheit auf der Straße und die Eindämmung des Transitverkehrs, berichtet LHStvin Felipe von den Ergebnissen: „Fakt ist: Die Straße ist im Vergleich zur Schiene zu billig: Fast 40 Prozent aller Lkw fahren im Um- oder Mehrweg über den Brenner. Wir werden nun gemeinsam an die Europäische Kommission herantreten und eine Änderung der Fördermöglichkeiten für die Rollende Landstraße und den unbegleiteten kombinierten Verkehr einfordern. Für Tirol bleibt eine gemeinsame Korridormaut von München bis nach Verona ungeachtet dessen oberstes Ziel, eine vertiefte Prüfung erzielbarer Verlagerungseffekte konnte vereinbart werden.“ Bei einem nächsten Treffen sollen außerdem längst überfällige Harmonisierungen im Bahnverkehr der drei Länder erwirkt werden.

Campus Tirol: Bis zum Jahr 2021 werden für den neuen Masterstudiengang „Medical Technologies“ am Management Center Innsbruck (MCI) maximal 500.000 Euro seitens des Landes zur Verfügung gestellt. Das beschloss die Tiroler Landesregierung auf Antrag von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg. Der Master baut auf dem Bachelorstudiengang „Mechatronik“ auf. Für den Start dieses englischsprachgien Studiengangs sind in einem ersten Durchgang für die Studienjahre 2019/2020 und 2020/2021 20 Studienplätze vorgesehen. „Die Nachfrage nach Absolventinnen und Absolventen aus dem Bereich ‚Medical Technologies‘ ist groß und ich freue mich, dass wir die zukünftigen Expertinnen und Experten im Rahmen des Standort des „Campus Tirol“ der Tiroler Universitäten und Hochschulen ausbilden. Durch eine berufsfreundliche Organisation ist zudem ein Teilzeitstudium möglich, wodurch ein gleitender Übergang in die Praxis möglich ist“, so LR Tilg. Die Studierenden erhalten durch das Masterstudium akademisches Fachwissen in den Bereichen medizinische Geräte, Trainingsmethoden, Hard- und Software im sportmedizinischen Einsatz oder Robotik und Smart Devices, also den Umgang mit digitalisierten medizinischen Geräten.

Informationen zu den Winter-Fahrverboten finden Sie auch online unter Externer Link www.tirol.gv.at/fahrverbote.

 


 

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

 

Klärschlammverwertung in Tirol: Auf Antrag von LHStvin Ingrid Felipe und LHStv Josef Geisler wird eine tirolweite Strategie zur Klärschlammverwertung ausgearbeitet. Derzeit entsorgen Tirols Gemeinden und Abwasserverbände als Kläranlagenbetreiber die Klärschlämme bei Abfallentsorgungsunternehmen – anschließend wird der Abfall häufig an Orte außerhalb Tirols geliefert, wodurch der im Klärschlamm enthaltene Phosphor im eigenen Land nicht mehr zur Verfügung steht. Dieser Rohstoff ist aber nur beschränkt verfügbar und wird insbesondere zur Produktion von Düngemitteln benötigt. LHStvin Felipe freut sich, dass mit einer landesweiten Strategie nachhaltige Lösungswege vorbereitet werden können. „Umfangreiche Transporte sollen künftig vermieden sowie eine Strategie entwickelt werden, die kostbare Rohstoffe wie Phosphor aus den Abwässern im Land nutzbar macht. Die kommunalen Kläranlagenbetreiber erhalten so strategische Unterstützung, um ihre Aufgaben ökologisch und ökonomisch fundiert langfristig planen und erfüllen zu können.“ „Uns ist es ein Anliegen, dass die Kläranlagenbetreiber die Klärschlammverwertung vermehrt selbst gestalten können. Außerdem stehen die Betreiber durch die externe Entsorgung häufig Kostenschwankungen und Entsorgungsengpässen gegenüber, die wir mit einem ganzheitlichen Verwertungsansatz innerhalb Tirols abfedern wollen“, erklärt LHStv Geisler.

 

ESF-Projekt: Das ESF (Europäischer Sozialfonds)-Projekt „Brücken bauen in der Elementarbildung“ hat das Ziel, Erziehungsberechtigte mit erhöhtem Unterstützungsbedarf zu fördern. Mit dem heutigen Regierungsbeschluss auf Antrag von Bildungslandesrätin Beate Palfrader wird die Auswahl eines dafür geeigneten Projektträgers auf Schiene gebracht und festgehalten, dass bis zu 372.500 Euro zur Verfügung gestellt werden. „Der Schwerpunkt der ‚ESF-Strategie Tirol 2020‘ liegt auf der Förderung von Inklusion sowie Pilotprojekten zur frühkindlichen Förderung. Je früher und intensiver auf individuelle Herausforderungen eingegangen wird, desto größer sind die Erfolge einer positiv verlaufenden Entwicklung von beeinträchtigten Kindern. Die Begleitung von betroffenen Erziehungsberechtigten ist dabei ein wesentlicher Aspekt“, so LRin Palfrader.

 

Verwaltung: Auf Antrag von LH Günther Platter wird die Verschlankung der Landesverwaltung fortgesetzt: Mit 1. Jänner 2020 wird die Abteilung Zusammenlegung, Bringung und Servituten aufgelöst. Die dort angesiedelten Aufgabenbereiche werden in die Abteilungen Agrargemeinschaften sowie Landwirtschaftliches Schulwesen, Jagd und Fischerei eingegliedert bzw. aufgeteilt. Deren genaue Bezeichnung lautet künftig „Abteilung Agrarrecht“ und „Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht“. Zudem wird das Sachgebiet Seilbahnrecht aufgelöst – die Agenden gehen in die Abteilung Verkehrsrecht über, die in „Abteilung Verkehrs- und Seilbahnrecht“ umbenannt wird. „Im Sinne einer effizienten Verwaltungsstruktur haben wir nun einige Umstrukturierungen vorgenommen. Ich vertrete die klare Position, dass Aufgaben dort getrennt werden sollen, wo es nötig ist, und dort zusammenzuführen sind, wo es Sinn macht. Damit soll eine ineinandergreifende effiziente Arbeit in der Verwaltung gewährleistet werden“, sagt LH Platter.

 

Campus Tirol: Bis zum Jahr 2021 werden für den neuen Masterstudiengang „Medical Technologies“ am Management Center Innsbruck (MCI) maximal 500.000 Euro seitens des Landes zur Verfügung gestellt. Das beschloss die Tiroler Landesregierung auf Antrag von Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg. Der Master baut auf dem Bachelorstudiengang „Mechatronik“ auf. Für den Start dieses englischsprachgien Studiengangs sind in einem ersten Durchgang für die Studienjahre 2019/2020 und 2020/2021 20 Studienplätze vorgesehen. „Die Nachfrage nach Absolventinnen und Absolventen aus dem Bereich ‚Medical Technologies‘ ist groß und ich freue mich, dass wir die zukünftigen Expertinnen und Experten im Rahmen des Standort des „Campus Tirol“ der Tiroler Universitäten und Hochschulen ausbilden. Durch eine berufsfreundliche Organisation ist zudem ein Teilzeitstudium möglich, wodurch ein gleitender Übergang in die Praxis möglich ist“, so LR Tilg. Die Studierenden erhalten durch das Masterstudium akademisches Fachwissen in den Bereichen medizinische Geräte, Trainingsmethoden, Hard- und Software im sportmedizinischen Einsatz oder Robotik und Smart Devices, also den Umgang mit digitalisierten medizinischen Geräten.