Treffen zwischen LH Platter und EU-Verkehrskommissarin Valean

LH Platter: „Guter Wille allein reicht nicht für effektive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, es braucht auch LKW-Obergrenze“

Kategorien:  LH PlatterVerkehrEuropäische VerkehrspolitikBrenner Basistunnel/Unterinntaltrasse AutorIn: Bettina Sax
EU-Kommissarin Adina Ioana Valean im Gespräch mit Landeshauptmann Günther Platter, Barbara Thaler und Simon Lochmann.
EU-Kommissarin Adina Ioana Valean mit LH Günther Platter, Vize-Koordinatorin des EU-Verkehrsausschusses Barbara Thaler und Simon Lochmann, interimistischer Leiter des Tirol-Büros in Brüssel.
EU-Kommissarin Adina Ioana Valean gibt Landeshauptmann Günther Platter die Hand.
EU-Kommissarin Adina Ioana Valean begrüßte LH Günther Platter in Brüssel.

Der Brenner ist der am stärksten frequentierte Alpenübergang auf der Nord-Süd-Verbindung in Europa: Während der Güterschwerverkehr im Jahr 2000 noch 1,56 Millionen LKW betrug, waren es im Jahr 2018 bereits 2,42 Millionen LKW, die über den Brenner rollten. Allein in den letzten drei Jahren ist der Transitverkehr um 25 Prozent gestiegen. Über diese und weitere Herausforderungen sowie Negativentwicklungen der Transitsituation in Tirol sprach LH Günther Platter heute, Mittwoch, in Brüssel mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Ioana Valean.

„Es war mir ein persönliches Anliegen, ehestmöglich das Gespräch mit der neuen EU-Verkehrskommissarin zu suchen, um die Problematik und die starke Belastung, welcher die Menschen in Tirol durch den steigenden Transitverkehr ausgesetzt sind, aufzuzeigen. Einmal mehr habe ich verdeutlicht, dass in Tirol die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur überschritten ist und wir den LKW-Zuwächsen nicht länger tatenlos zusehen können. Deshalb habe ich der Verkehrskommissarin vorgeschlagen, nach den Zielen des EU-Weißbuchs zum Verkehr eine LKW-Obergrenze umzusetzen“, sagte LH Platter im Anschluss an das Treffen. Auch unterstrich er einmal mehr, dass „die Blockabfertigungen und LKW-Fahrverbote Notmaßnahmen sind, an denen wir festhalten werden. Das sind wir den Tirolerinnen und Tirolern schuldig.“ LH Platter betonte, dass am Brenner 40 Prozent der LKW einen Umweg in Kauf nehmen, um kostengünstiger zu transportieren – im Vergleich: Am Gotthard sind 95 Prozent der LKW dem Bestweg zuzurechnen.

„Wir verzeichnen in der Schweiz im alpenquerenden Güterschwerverkehr auf der Straße einen stetigen Rückgang der LKW-Zahlen, während sie am Brenner ständig steigen. Hier findet eine völlig falsche Verlagerung auf Kosten der Tiroler Bevölkerung statt. Die Gründe sind vielfältig, aber maßgeblich ist sicherlich der viel zu günstige Korridor am Brenner, der im Vergleich zu anderen Alpenübergängen zwei bis drei Mal so billig ist. Dass am Brenner mittlerweile mehr als doppelt so viele LKW wie in der Schweiz verkraftet werden müssen, ist eine extreme Ungleichbehandlung eines EU-Mitgliedstaates gegenüber eines Nicht-Mitglieds. Daher fordere ich einmal mehr, dass es eine einheitliche Korridormaut von München bis nach Verona gibt und der Druck der EU auf unsere Nachbarstaaten in Sachen Zulaufstrecken des Brenner Basistunnels erhöht wird. Denn ohne dieses Jahrhundertprojekt ist die nachhaltige, transitentlastete Zukunft in Gefahr“, erklärt LH Platter, dass weder Italien noch Deutschland reale Anstrengungen unternehmen, um einerseits die Straße zu verteuern – was mit der aktuellen Europäischen Wegekostenrichtlinie bereits möglich wäre – noch andererseits den Verpflichtungen beim viergleisigen Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel nachkommen.

Konferenz zum alpenquerenden Verkehr

Im Anschluss an das Treffen mit EU-Kommissarin Valean nahm LH Platter an der Konferenz zum alpenquerenden Verkehr in Brüssel teil, wo er vor VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und aufmerksamen ZuhörerInnen von Nachbarregionen betonte: „Dank des Einsatzes der EU-Kommission war es möglich, dass das Projekt Brenner Basistunnel vorangetrieben wurde und Tirol sowie Südtirol bei den jeweiligen Regierungen eine proaktive Rolle für dieses Jahrhundertprojekt vertreten konnten. Doch trotz unserer Bemühungen verschärft sich die Situation von Jahr zu Jahr: Während in Tirol und Südtirol das 230 Kilometer lange BBT-Tunnelsystem wächst, passiert im Süden und im Norden im Bereich der Zulaufstrecken und bei der Errichtung von Verladeterminals so gut wie gar nichts. Gleichzeitig müssen wir beobachten, dass sich der Brenner zum Magneten für den Transitverkehr entwickelt und immer mehr LKW diese Verkehrsverbindung nutzen. Wenn wir uns diese Entwicklungen ansehen, muss jeder und jedem klar sein, dass das zu einem Infarkt führen wird, dem wir jetzt gemeinsam vorbeugen müssen.“

Gleichzeitig erinnerte LH Platter daran, dass bereits einige Schriftstücke mit guten Absichten unterzeichnet worden seien: „Der Wille allein hat für eine effektive Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene noch nie gereicht. Wenn man den Mut zur Veränderung nicht aufbringt, kann es am Ende sein, dass wir Milliarden investieren, ohne dass es zu einer Verbesserung kommt. Das kann und darf nicht passieren“, gab sich LH Platter entschlossen.