Modul Aufgabenreform & Deregulierung

Ziele

  • Besinnung auf die Kernaufgaben des Landes Tirol
  • Schaffung schlanker Organisationsstrukturen
  • Optimierung der Verfahrensabläufe
  • Konzentration der Zuständigkeiten auf eine Behörde/Organisationseinheit
  • Aufhebung entbehrlich gewordener Rechtsvorschriften
  • Verbesserung der Transparenz, Verständlichkeit und Akzeptanz der Landesrechtsordnung
  • Rechtssicherheit für Bürger/Wirtschaft/Verwaltungen durch Rechtsbereinigung
  • Verständlichkeit der Gesetzes- und Behördensprache
  • Deregulierung zur Standortsicherung im globalisierenden Wirtschaftsraum
  • Erhöhung des Dispositionsspielraums der Landesverwaltung durch frei werdende Ressourcen

Strategien

  • Aufgabe traditioneller Verwaltungsaufgaben, sofern geänderte Umstände dies rechtfertigen
  • Suche nach Alternativen zur staatlichen Verwaltung
  • Rückzug des Landes zugunsten privater Leistungserbringung, sofern ein privater Markt besteht
  • Herbeiführung eines klaren politischen Auftrages und Pflege eines konsensualen Miteinanders für das Gelingen der Aufgabenreform
  • Deregulierung und Aufgabenreform kann nicht "von oben herab" verordnet werden, sondern benötigt Akzeptanz und Multiplikatoren
  • Neupositionierung der GruppenvorständInnen als hierarchische Planungs-, Steuerungs- und Leitungsebene; sie sollen bewährte betriebswirtschaftliche Methoden einsetzen und durch Stabsstellen unterstützt werden
  • Beschränkung des Deregulierungspotentials primär auf den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes (Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung), da Reformbemühungen in der mittelbaren Bundesverwaltung und bei EU-Recht praktisch aussichtslos sind

Instrumente

Für die Ausarbeitung neuer Regelungen sollen folgende Instrumente erarbeitet bzw. eingesetzt werden:

  • Erstellung eines Leitbildes für die Ausarbeitung von Normen nach bestimmten Kriterien (Handlungsbedarf, Alternativen, Auswirkungen, Regelungsumfang, Geltungsdauer, Bürgernähe, Standortsicherung, Kosten usw.)
  • Verbindliches Vorverfahren bei Neuerlassung von Normen (Herstellung des Einvernehmens zwischen dem ressortzuständigen Regierungsmitglied und dem/der PersonalreferentIn)
  • Zieldefinitionen in jedem Landesgesetz und jeder Verordnung für spätere Evaluierung und Folgenabschätzung

Für die Aufgabenkritik sind folgende Instrumente einzusetzen:

  • Benennung eines Deregulierungsbeauftragten je Organisationseinheit durch die Gruppen im Amt der Landesregierung
  • Fragenkatalog für die Überprüfung geltender Normen
    - "Zweck"-Kritik: "Besorgen wir die richtigen Aufgaben?"
    - "Verfahrens"-Kritik: "Besorgen wir die Aufgaben richtig?"
    - Wer soll die Leistungen erbringen (Landesverwaltung, Ausgliederung auf Eigengesellschaften, Auslagerung auf nichtstaatliche Träger)
  • Evaluierung der Ergebnisse, d.h. Durchführung der Aufgabenkritik zwischen Politik und Führungskräften;
  • Anpassung der rechtlichen, organisatorischen und budgetären Grundlagen;
  • Wiederholung der Aufgabenkritik alle 5 Jahre.

Als Deregulierungsinstrumente sind denkbar:

  • Regelungsverzicht, Verfahrensverzicht, Verfahrensvereinfachungen, Verringerung der Regelungsdichte, Deregulierung durch zusätzliche Regulierung, Rechtsbereinigung/Verwaltungsre­formgesetz
  • Bedachtnahme auf den sog. "Raschauer-Bericht" und auf die Ergebnisse des Österreich-Konvents
  • Implementierung einer "Kummerseite mit Vereinfachungsvorschlägen" für die Bevölkerung/Wirtschaft/Gemeinden/Selbstverwaltungskörper auf der Homepage des Landes 

Aktuelle Projekte

  • Leistungskatalog
  • A3 Pilotphase
  • Fuhrparkmanagement

Abgeschlossene Projekte

  • Elektronisches Dienstreisemanagement

Andere Projekte 

  • Neupositionierung der Gruppenvorstände