Struktur- und Aufgabenreform

TIVES-Projekt A 3 (Aufgabenanalyse, Aufgabenkritik, Aufgabenreduktion)

Am 26. April 2011 konstituierte sich auf politischer Ebene der sog. "Koalitionsausschuss Deregulierung" unter dem gemeinsamen Vorsitz der seinerzeitigen Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner und Herrn Landesrat Christian Switak. Diesem gehörten auch die Landtagsabgeordneten Klubobmann Ing. Hans-Peter Bock und Dr. Andreas Köll sowie die Nationalratsabgeordneten Mag. Gisela Wurm und Franz Hörl an.

Aufgabe des "Koalitionsausschusses Deregulierung" war es u.a., über jene Verwaltungsreformvorschläge, die namentlich oder anonym bei der im Sachgebiet Verwaltungsentwicklung eingerichteten (elektronischen) Ideenbox oder auf sonstige Weise bei den Regierungsbüros eingelangt waren, zu beraten und einen Beschluss über die weitere Vorgangsweise herbeizuführen.

Der "Koalitionsausschuss Deregulierung" tagte in vier Arbeitssitzungen, und zwar am 23. Mai, 8. Juni, 30. Juni und 3. Oktober 2011.

Bei der Ideenbox wurden insgesamt 252 Vorschläge eingebracht, wobei jedoch eine nicht unerhebliche Redundanz zu bemerken war, zumal sich viele Anregungen – auch mehrfach - wiederholten.

Ziel der Sitzungen des Koalitionsausschusses war es, jene diskussionswürdigen Vorschläge in die näheren Beratungen einzubeziehen, die sich im selbstständigen Wirkungsbereich der Landesverwaltung (einschließlich der Ausarbeitung von Regierungsvorlagen zur Änderung von Landesgesetzen) innerhalb eines vertretbaren Zeitraums mit einem akzeptablen Aufwand realisieren lassen. Der "Koalitionsausschuss Deregulierung" behandelte in den erwähnten vier Arbeitssitzungen 110 Vorschläge. Die Ergebnisse der Ausschussberatungen waren der zentrale Inhalt des Beschlusses der Tiroler Landesregierung vom 11. Jänner 2012.

Regierungsbeschluss vom 11. Jänner 2012

Die Tiroler Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 11. Jänner 2012 neben der Einführung der Landesverwaltungsgerichte Folgendes beschlossen:

  • Die Ergebnisse der Arbeitssitzungen des "Koalitionsausschusses Deregulierung" und die bereits umgesetzten Verwaltungsreformmaßnahmen werden zur Kenntnis genommen.
  • Für die landesgesetzlich umzusetzenden Maßnahmen werden - sofern dies nicht bereits erfolgt ist - entsprechende Regierungsvorlagen vorbereitet und in Abstimmung mit anderen legistischen Vorhaben umgesetzt.
  • Rückführung bestimmter Fonds des Landes Tirol
    Es ist beabsichtigt, Fonds, deren Aufgaben von den Dienststellen der Landesverwaltung übernommen werden können und bei denen die Finanzierung zur Gänze aus dem Landeshaushalt oder über Erträge aus Veranlagungen bzw. aus Vermögen erfolgt, zur Erhöhung der Transparenz und unter Beibehaltung der politischen Gremien in den Landeshaushalt rückzuführen.
  • Die weiteren im Wirkungsbereich der Landesverwaltung in Umsetzung befindlichen bzw. zu setzenden Verwaltungsreformmaßnahmen werden weiter verfolgt.
  • Drei ergänzende Vorschläge werden an die Bundesregierung herangetragen (siehe unten).

Seit der Konstituierung des "Koalitionsausschusses Deregulierung" wurden bereits umgesetzt:

  1. Einstellung der gedruckten Gratisexemplare des Landesgesetzblattes und des Boten für Tirol an Gemeinden, Gerichte und Verwaltungsbehörden in Tirol
  2. Neuorganisation der Zeitschriftenverwaltung in der Amtsbibliothek
  3. Entfall der Betreuung durch einen externen Vertragspartner beim Schulsportservice
  4. Reduzierung der Zahl der Mitglieder der Kommission zur Aufnahme in den Landesdienst
  5. Erhöhung der Landes-Verwaltungsabgaben
  6. Entfall des zweijährlichen Berichtes an den Landtag „Tirol in der EU
  7. Anerkennung von Unternehmensprüfungen nach bundesrechtlichen Vorschriften
  8. Digitalisierung der Luftgütemessungs-Berichte
  9. Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung
  10. Bestellung eines Projektleiters bei öffentlichen Aufträgen
  11. Reduktion der Anzahl von Beteiligungsberichten und Umstellung auf Zwei-Farben-Druck
  12. Reduktion der Sammlung von physischen Zeitschriften und Zeitungsexemplaren durch das Tiroler Landesarchiv
  13. Senkung der Portokosten für eingeschriebene Sendungen nach Deutschland
  14. Ausschließlich digitale Bereitstellung des Merkblattes für die Gemeinden Tirols
  15. Abbau der Surfterminals in Amtsgebäuden
  16. Vereinfachungen bei der Wohnbauförderung
  17. Neuregelung der Zuwendungen an den Fohlenhof-Ebbs
  18. Einstellung der Publikationsreihe „Tiroler Erbhöfe“
  19. Energiesparen am IT-Arbeitsplatz
  20. Anhebung des Hauptprüfungsintervalls in der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 und Anhebung des Intervalls der Feuerbeschau in Gebäuden, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden
  21. Abschaffung der Verwaltungsoberkommission und Beschränkung der Aufgaben des Interessenanwalts bei der Kranken- und Unfallfürsorge
  22. Vereinfachung der Zahlungsanforderungen, elektronische Rechnungsabwicklung in der Tiroler Gemeindeordnung 2001
  23. Aufhebung von Teilen des Tiroler Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 2004 hinsichtlich der sanitären Aufsicht und Änderung der wiederkehrenden Analysen
  24. Vereinfachungen in der Tiroler Waldordnung 2005

In Umsetzung befindliche Maßnahmen

  1. Überprüfung der Notwendigkeit von Berichtspflichten und weitgehende Einstellung der Printversionen von Berichten
  2. Entfall der Erläuterungen zum Rechnungsabschluss
  3. Elektronische Einpflegung von Daten in das Gebäude- und Wohnungsregister
  4. Vereinfachung von Förderungsrichtlinien und der Abwicklung von Förderungsansuchen
  5. Vermehrte digitale Bereitstellung von Haushaltsvoranschlagsbüchern
  6. Gutachten durch Vertrauensärzte bei Rehabilitationsmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich
  7. Bedarfsorientierung bei den Mutter-Eltern-Beratungsstellen
  8. Konzentration der Betriebskontrollen bei landwirtschaftlichen Betrieben
  9. Verzicht auf die Führung von Kehrbüchern
  10. Zusammenführung des Tiroler Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2009 und des Tiroler Gasgesetzes 2000 hinsichtlich der heizungsrelevanten Regelungen
  11. Prüfung der Erforderlichkeit und ev. Aufhebung/Änderung einzelner Bestimmungen des Tiroler Heimgesetzes
  12. Vereinfachungen im Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (der Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Begutachtung)
  13. Schaffung eines einheitlichen Gemeindebedienstetenrechts
  14. Auflassung der Verweisungstechnik im Landesbeamtengesetz 1998 und Schaffung eines konsolidierten Landesbedienstetengesetzes
  15. Neugestaltung der Abschussplanung im Tiroler Jagdgesetz 2004
  16. Abschaffung der Bezirks-Grundverkehrskommissionen als erstinstanzliche Behörden, des Landesgrundverkehrsreferenten und der Höfebehörden
  17. Verzicht auf das gedruckte Landesgesetzblatt - authentische Kundmachung des Landesrechts im RIS

Rückführung bestimmter Fonds in den Landeshaushalt

In Umsetzung des oben zitierten Beschlusses der Tiroler Landesregierung hat das Sachgebiet Verwaltungsentwicklung eine eingehende Analyse aller 21 Fonds des Landes Tirol nach den Kriterien Organisation, Personal, Finanzen, Vermögen, Aufgabenreduktion sowie nach den Motiven für die seinerzeitige Einrichtung und den Szenarien im Fall der Auflösung vorgenommen. Es hat sich herausgestellt, dass die Auflösung von sechs Fonds und die Rückführung der betreffenden Finanzmittel in den allgemeinen Landeshaushalt in Betracht kommen kann, wobei allerdings die politische Willensbildung derzeit noch nicht endgültig abgeschlossen ist.

Ergänzende Vorschläge an die Bundesregierung

Die Landeshauptleutekonferenz hat am 6. September 2010 einen Katalog mit über 330 Maßnahmenvorschlägen beschlossen und dem Bund vorgelegt. Staatssekretär Dr. Schieder und Staatssekretär Dr. Lopatka haben daraufhin einen umfassenden Diskussionsprozess mit den Ländern und den betroffenen Bundesministerien in Gang gesetzt, um die umsetzbaren Maßnahmen zu identifizieren und einen zügigen Umsetzungsprozess einzurichten. Als erster Schritt wurde ein Teil der Vorschläge unmittelbar im Budgetbegleitgesetz bzw. im Rahmen anderer gesetzlicher Maßnahmen bereits umgesetzt. Weitere Maßnahmen sollen bis Jahresbeginn 2013 folgen.

Tirol hat nunmehr drei weitere Vorschläge erstattet und zwar eine Änderung des AVG, damit nichtamtliche Sachverständige für bestimmte Verfahrensarten auf längere Zeit bestellt werden können, die Reform des Schulwesens und der Schulverwaltung sowie eine Vereinfachung der Schleppliftverordnung.

Nicht umgesetzt wurden:

  1. Änderung bei der Verpflichtung zum Bau von Aufzügen (Tirol soll keine von den österreichweit gültigen OIB-Richtlinien abweichenden Regelungen treffen)
  2. Deregulierung bei Brandschutzmaßnahmen (bestehende Regelungen haben sich bewährt)
  3. nur mehr elektronische Pläne im Bauansuchen (für Bauverhandlung und als Anlage zum Bewilligungsbescheid sind ausgedruckte Pläne notwendig – Herstellungsaufwand soll nicht auf die Behörde übertragen werden)
  4. Entscheidungsfrist der Vorstellungsbehörde verkürzen (keine Abweichung vom AVG zulässig)
  5. Widmungsverfahren – Einbindung des Naturschutzes (im Verfahren zur Erlassung von Verordnungen gibt es keine Parteistellung)
  6. aufsichtsbehördliche Genehmigungen im Widmungsverfahren (wird im Rahmen des elektronischen Flächenwidmungsplans mitberücksichtigt)
  7. Bewilligungspflicht bei Solaranlagen ändern (Regelung wurde erst kürzlich eingeführt)
  8.  Kostenersatz für Fortsetzungsanträge im Bauverfahren einführen (ist keine Deregulierungsmaßnahme)
  9. verkürzte Aushangfrist bei ergänzendem Bebauungsplan (alle Aushangfristen im TROG sollen gleich geregelt sein)
  10. Anzeige bei Verwendungszweckänderung (im Anzeigeverfahren gibt es keine Parteirechte von Nachbarn)
  11. Vereinfachung der OIB-Richtlinien hinsichtlich des Brandschutzes (Tirol soll keine von den österreichweit gültigen OIB-Richtlinien abweichenden Regelungen haben)
  12. Auslagerung der Bewilligung von Übungs- und Ausbildungsfahrten, der Ausstellung von Taxi-, Schulbus- und Fahrradausweisen (Änderung eines Bundesgesetzes [Kraftfahrgesetz] wäre erforderlich - wird nicht angeregt, weil untunlich)
  13. Übertragung des Ausbildungs- und Prüfungswesens betreffend das Befahren von Binnengewässern mit Motorbooten an Motorboot-Sportverband Österreich (Änderung eines Bundesgesetzes [Schifffahrtsgesetz] wäre erforderlich – war früher möglich, wurde vom VfGH aufgehoben)
  14. Auflösung der Tiroler Bergwacht (als Hilfsorgane der BH's unverzichtbar)
  15. Verkauf der Beteiligung an der Timmelsjoch-Hochalpenstraßen AG (Land erhält jährlich 100.000,- Euro Dividende)
  16. Stellenausschreibungen im Regelfall nur mehr im Amtsblatt „Bote für Tirol“ und in einer Tageszeitung; Verzicht auf "ECHO" (nunmehr BASICS ist führende Job-Gratiszeitung in Tirol)
  17. Zusammenführung des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 und des Gemeinde-Gleichbehandlungsgesetzes 2005 zu einem Gesetz (Landesorgan kann nicht für Gemeinden tätig sein – betrifft eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde)
  18. Entfall des Nachweises der fachlichen Befähigung für Buchmacher und Totalisateure (derzeit schon praktisch keine Befähigung erforderlich)
  19. Zentralisierung des Einkaufs (Gefahr, dass KMU's nicht mehr anbieten könnten)
  20. Abschaffung von Kleinförderungen und von Zusicherungsschreiben von Politikern (für viele Institutionen sind auch kleine Förderbeträge wichtig)
  21. Einstellung der Dienstgeberanteils-Differenzzahlung an die KUF für Landeslehrer (Änderung von Bundesgesetz erforderlich)
  22. Einstellung der Zu- und Aufwendungen an/für die Aktion "Schöneres Tirol" (wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt – Systematik wird verbessert)
  23. Kostenersatz durch Gemeinden bei Übertragung von Gemeindeaufgaben an Bezirkshauptmannschaften (wäre verfassungswidrig)
  24. Verlagerung des Prüfungswesens auf Körperschaften öffentlichen Rechts, die auch die Ausbildungen durchführen (keine Unparteilichkeit gewährleistet, weil Ausbildung bezahlt wird)
  25. Einstellung der durch das JUFF veranstalteten Messen (wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt – jedoch Verlängerung des Intervalls geplant)
  26. Erschließungskostenvorschreibung bei Bauanzeigeverfahren (Gemeinden können vorgezogenen Erschließungsbeitrag vorschreiben)
  27. Vereinfachung Zahlungsanforderungen, Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für Jahresrechnung nach der TGO (derzeitige Regelung führt nur bei wenigen Ausnahmefällen zu Problemen)
  28. Abschaffung der Vorweisung einer Bankgarantie inkl. grundbücherliche Sicherstellung bei Wirtschaftsförderung (wird gar nicht verlangt)
  29. Ortspolizeiliche Vorschriften in den Bereichen Tiroler Straßengesetz und Straßenverkehrsordnung (Änderung der StVO in Vorbereitung)
  30. Tiroler Straßengesetz – Schneeablagerungen (Beseitigung der Duldungspflicht für Grundeigentümer würde Kosten für Gemeinden verursachen)
  31. Reduktion der Impfungen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst (im Dienste der Volksgesundheit unerlässlich)
  32. Zusammenführung von Lebensmittelkontrolle, Produktsicherheit, Marktaufsicht und Bäderhygiene (aufgrund verschiedener Sachverständiger ist Zusammenführung nicht sinnvoll)
  33. Zusammenführung der Tiroler Heimanwaltschaft mit der Tiroler Patientenvertretung (Neubestellung gerade erfolgt)
  34. Kein Mitvollzug des Mindestsicherungsgesetzes bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz (Mindestsicherung ist ab 1. Jänner 2012 Bundeskompetenz)
  35. Abschaffung/Ausgliederung des Gesundheitspädagogischen Zentrums (Einrichtung leistet wertvolle Dienste und hat sich bewährt)
  36. Sozialhilfe, dauernde Aufenthaltserlaubnis in Österreich, Mitwirkung der Gemeinden (in vielen Fällen kann nur die Gemeinde die nötigen Informationen liefern)
  37. Änderungen bei Kriegsopferabgabe (Fonds wird zusammen mit den anderen Fonds evaluiert)
  38. Ausstellen der Fischereikarten durch den Tiroler Fischereiverband (Erstausstellung bleibt bei Behörde – Verlängerung durch Verband)
  39. Auflassung der Landesjagd Pitztal (letztmalige Verlängerung des Pachtvertrages bereits beschlossen)
  40. Entschärfung der 5-Jahre-Baufrist (keine Änderung – dient der Baulandmobilisierung)
  41. Vereinfachung im Erledigungsverfahren beim Grundverkehr (Zustimmung des Bundes für Übertragung an Grundbuchsgerichte ist utopisch)
  42. Tierseuchenbeiträge (Regelung ist ökonomisch und nicht verbesserungsfähig)
  43. Änderung im Verlassenschaftsverfahren im Rahmen des Höfegesetzes (Auflösungsantrag soll dem Eigentümer vorbehalten bleiben)
  44. Abschaffung des Landesschulratspräsidenten samt Chauffeur und Dienstwagen (wird politisch nach den nächsten Wahlen entschieden)
  45. Personalreduktion in der Landtagsdirektion (Angelegenheit des Landtages)
  46. Überprüfung der Notwendigkeit von Sonderbehörden und besonderen Verwaltungsorganen z.B. Anwälte (alle Sonderbehörden im Rechtsmittelverfahren werden durch die Landesverwaltungsgerichte beseitigt)
  47. Überprüfung der Notwendigkeit der Beibehaltung von Beiräten (wichtige Beratungsgremien für Landesregierung)
  48. Rückstellung der Räume der Klubs, Arbeit soll in Parteizentralen erfolgen (Angelegenheit des Landtages)
  49. Erklärung von Kirchenaustritten bei den Kirchenbeitragsstellen statt bei BH (durch Konkordat geregelt)
  50. Nutzung von Räumlichkeiten des Landes an Samstagen für Fortbildungsseminare (Kosten für Bereitstellung Hausmeister und Reinigungspersonal, Beheizung usw. teurer als Anmietung von Konferenzräumen)
  51. Reduktion der Büroreinigung (Notwendigkeit wird ohnedies laufend hinterfragt)
  52. Entfall der stenografischen Mitschriften bei Landtagssitzung (Angelegenheit des Landtages)
  53. Verzicht auf eine Äußerung der Landesregierung zu Rohberichten des Landesrechnungshofes (Landesregierung muss Möglichkeit haben, ihren Standpunkt vorzubringen)
  54. Steigerung der Effizienz des Landesrechnungshofes (Angelegenheit des Landtages)
  55. Abrundung politischer Zuständigkeiten (erfolgt ohnedies laufend)
  56. meist keine Anhörung der Beschuldigten in Verwaltungsstrafverfahren I. Instanz, macht Berufung notwendig (in den abgekürzten Verfahren [Anonymverfügung, Strafverfügung] sind Anhörungsrechte gesetzlich nicht vorgesehen)
  57. oft sind gleiche Unterlagen in Verfahren vorzulegen (Vorschlag wird durch E-Government-Gesetz [Abfrage aus öffentlichen Registern] und durch künftiges zentrales Personenstandregister bald umgesetzt – kein Handlungsbedarf)
  58. Aufhebung bzw. Zusammenlegung dienstrechtlicher Vorschriften (wurde geprüft – nicht sinnvoll)
  59. Halbierung der Zahl der Musikschulbeiratssitzungen (es werden keine Sitzungsgelder ausbezahlt – Gemeinden hätten kein Gehör mehr)
  60. Tiroler Musikschulwerk: Evaluierung der Effizienz und Erhöhung der Beiträge der Musikschüler (Beiträge der Schüler sind schon hoch genug)
  61. Schließung der Taxisgalerie und Einstellung von Subventionen (steht nicht zur Diskussion)
  62. Einstellung der Verleihung von Gütesiegeln und der Aktion "Laufland Tirol" (Gütesiegel sind wertvolle Entscheidungen für Gäste im Tourismus)
  63. Änderungen des Seilbahngesetzes 2003 (Änderung eines Bundesgesetzes erforderlich – wird nicht angeregt, weil untunlich)
  64. UVP-Verfahren (Rechtslage wurde verkannt – kein Änderungsbedarf)
  65. Entfall wasserrechtlicher Bewilligungen (Änderung eines Bundesgesetzes erforderlich – wird nicht angeregt, weil untunlich)
  66. Pflegegeld (Änderung des Bundesgesetzes wäre erforderlich – wird nicht angeregt, weil untunlich)
  67. Ende der Mitversicherung im Todesfall (Änderung des Bundesgesetzes wäre erforderlich – wird nicht angeregt, weil kein großes Problem)
  68. Einrichtung der Gemeinde als Meldestelle für Hunde zwecks Aufnahme in die Heimtierdatenbank (ist faktisch jetzt schon möglich; Gemeinden weigern sich jedoch, die Aufgabe gesetzlich übertragen zu bekommen)
  69. Anforderungen und Leistungsvereinbarungen für Sprengelärzte (bereits in Verhandlung)
  70. Kostenbeteiligung von Projektwerbern bei Wegbauplanungen (ist bereits Bestandteil der Waldstrategie 2020).

Kosteneinsparungen:

Hinsichtlich der Kosteneinsparungen wurden - soweit möglich - seriöse Schätzungen vorgenommen. An Kosten und Ausgaben können jedenfalls ca. 150.000,-- bis 200.000,-- Euro jährlich eingespart werden.

Einzelne Vorhaben, z.B. Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft, sind naturgemäß kaum zu beziffern. Das Einsparungspotenzial bei den legistischen Vorhaben wurde und wird in den Erläuternden Bemerkungen dargestellt.

Abschließende Bemerkungen:

Das TIVES-Projekt A3 hat wieder deutlich unter Beweis gestellt, wie motiviert die Landesbediensteten sind und wie sie durch ihre hohe Sachkenntnis und Kreativität den Verwaltungsreformprozess mittragen. Wurden auch zahlreiche Vorschläge (noch) nicht umgesetzt, so haben diese doch einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt und vielleicht ist die Zeit bald reif, dass weitere Vorschläge umgesetzt werden können. Es ist das erklärte Ziel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tiroler Landesdienst, die Landesverwaltung systematisch, koordiniert und nachhaltig zu einem kundenorientierten, nach betriebswirtschaftlichen Methoden geführten "Unternehmen" weiter zu entwickeln.

Dr. Gerhard Brandmayr