Aktuelles aus der Regierungssitzung

LH Mattle: „Pflege braucht notwendige Räume und Rahmenbedingungen“

  • Ausbau, Aufbau und Sicherung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen: bis zu rund 8,8 Millionen Euro brutto für Bauvorhaben
  • Förderung von 84 neuen und der Sanierung von 202 Langzeitpflegeplätzen, 20 neue Kurzzeitpflegeplätze und 24 Schwerpunktpflegeplätzen, Sanierung eines Sprengelstützpunktes, Sanierung von 12 Tagespflegeplätzen und Neubau von 16 Tagespflegeplätzen
  • Aktuelle BezieherInnen des Tiroler Pflegestipendiums PLUS erhalten Förderung bis zum Ausbildungsende
  • Tiroler Landesregierung schafft Versorgungssicherheit für KlientInnen mit Langzeitbeatmung

Der Pflege in Tirol nahm heute, Dienstag, einen Schwerpunkt bei der Regierungssitzung ein: Auf Antrag von Pflegelandesrätin Cornelia Hagele beschloss die Tiroler Landesregierung unter anderem die finanzielle Unterstützung von sieben Bauprojekten im Pflege- und Betreuungsbereich: Insgesamt bis zu rund 8,8 Millionen Euro brutto werden für die Neuerrichtung von Langzeit- und Tagespflegeplätzen sowie Sanierungsmaßnahmen bestehender Einrichtungen bereitgestellt.

„Pflege und Betreuung in Tirol aufbauen, ausbauen und sichern – daran arbeitet die Tiroler Landesregierung. Neben gut ausgebildetem Personal braucht es auch die notwendigen Räumlichkeiten. Deshalb unterstützen wir Gemeinden bei großen Baumaßnahmen im Bereich der Pflege finanziell und sichern den Gemeinden und Gemeindeverbänden bis zu rund 8,8 Millionen Euro an Unterstützung zu, sodass diese die so wichtigen Projekte zur Aufrechterhaltung der qualitätsvollen, wohnortnahen Pflege und Versorgung umsetzen können“, sagt Finanz- und Gemeindereferent LH Anton Mattle. Die Bauprojekte werden im Jahr 2024 umgesetzt – der Bau bei stationären Pflegeheimen wird zwischen zwei und drei Jahre in Anspruch nehmen. „Unser Ziel ist es, die Pflege langfristig auf sichere Beine zu stellen und die Arbeitsbedingungen auf breiter Front zu verbessern. Dementsprechend forcieren wir als Landesregierung den Ausbau und die Stärkung dieses gesamten unverzichtbaren Bereichs – dem trägt auch das Budget 2024 Rechnung, in welchem 1,15 Milliarden Euro für die Gesundheit und damit unter anderem für die Pflege vorgesehen sind“, sagt LHStv Georg Dornauer, dass „solche Beschlüsse wie heute Startschüsse für Projekte sind, die sich maßgeblich auf die Lebens- und Versorgungsqualität in unserem Land auswirken.“

Sieben Bauprojekte auf Basis des Strukturplans Pflege

Konkret umfassen die Förderzusagen folgende Vorhaben:

  • Förderung Gemeindeverband Bezirkspflegeheim Reutte bis zu rund 1,1 Millionen Euro: Erweiterung „Haus Ehrenberg“, 60 neue und Sanierung von zwei Langzeitpflegeplätzen
  • Förderung Gemeindeverband, Krankenhaus St. Vinzenz in Zams bis zu rund 4,7 Millionen Euro: bis zu 20 Betten qualifizierte Kurzzeitpflege, bis zu 24 Betten Schwerpunktpflege
  • Förderung Gemeindeverband Bezirksaltenheime Lienz bis zu 460.000 Euro: Sanierung von 46 Langzeitpflegebetten
  • Förderung Gemeindeverband Altenwohnheim Telfs bis zu 1,63 Millionen Euro: Generalsanierung von 125 Betten, Neubau von 19 Betten
  • Förderung Gemeinde Inzing bis zu 525.000 Euro: Generalsanierung 29 Langzeitpflegebetten sowie zwölf Plätze Tagespflege, Neubau von fünf Betten, Generalsanierung Sprengelstützpunkt sowie zwölf Plätze Tagespflege
  • Förderung Stadtgemeinde Vils bis zu 300.000 Euro: Neuerrichtung von zwölf Tagespflegeplätzen
  • Förderung Gemeinde Ehrwald bis zu 100.000 Euro: Neuerrichtung von vier Tagespflegeplätze

„Die Projekte entsprechen den Aus- und Aufbauplänen des Strukturplans Pflege 2023 bis 2028. Unser Ziel ist es, die wohnortnahe Pflege zu stärken. Angesichts der demografischen Entwicklung und einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung sind es wichtige und richtige Maßnahmen, die bestehenden Einrichtungen zu erweitern, zu sanieren und neue Angebote zu schaffen“, verweist LRin Hagele darauf, dass die Pflege auch im Budgetjahr 2024 einen Schwerpunkt einnimmt. Erst kürzlich wurde auch der Ausbau von Pflege- und Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden Reutte, Zell am Ziller, Vomp und Kitzbühel mit einem Fördervolumen von 1,1 Millionen Euro beschlossen.

Einheitliche Richtlinien für Langzeitbeatmung

Planungssicherheit schaffte die Tiroler Landesregierung auf Antrag der Pflege- und Gesundheitslandesrätin Hagele heute auch für KlientInnen mit Langzeitbeatmung: „Die Langzeitbeatmung von Patientinnen und Patienten stellt eine pflegeintensive, medizinische und gesundheitspolitische Herausforderung dar. Dabei ist die Kombination aus der 24-Stunden-Betreuung und einer medizinischen Hauskrankenpflege mit Spezialisierung zur Intensivpflege in Tirol erprobt und funktioniert sehr gut“, betont LRin Hagele. Gleichzeitig wurde bislang jeder Fall individuell betrachtet – eine einheitliche Förderschiene und damit auch Planungssicherheit für die Angehörigen gab es nicht. „Dem haben wir heute ein Ende gesetzt. Künftig gibt es eine einheitliche Förderrichtlinie, die eine effiziente und einheitliche Abwicklung der Förderungen für die Patientinnen und Patienten sicherstellt“, betont die Gesundheitslandesrätin, dass man damit vor allem auch die pflegenden Angehörigen entlastet und diese bei der Finanzierung der 24-h-Betreuung unterstützt. Pro Monat sind Betreuungskosten von bis zu 4.000 Euro (ohne Fahrtkosten und ohne einmalige Entgelte) förderbar.

Tiroler Pflegestipendium PLUS für 33 Personen

Und auch die Pflegeauszubildenden, die aktuell das „Auslaufmodell“ Tiroler Pflegestipendium PLUS noch erhalten, profitieren von mehr Planungssicherheit: Das Stipendium würde in seiner Form mit 2023 auslaufen. „Die Auszubildenden können sich auf uns verlassen. Jene 33 Personen, die derzeit ihre Ausbildung im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren und das Tiroler Pflegestipendium PLUS beziehen, werden dieses Unterstützungsprogramm auch nach dem 31. Dezember 2023 erhalten – und zwar bis zum Abschluss ihrer Ausbildung. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass die Auszubildenden ihre Ausbildung unter konstanten Bedingungen erfolgreich abschließen können. Dadurch bieten wir eine verbesserte Planungssicherheit“, sagt LRin Hagele.


Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

 

Seefeld:Nach der Selbstauflösung des Gemeinderats der Gemeinde Seefeld hat die Tiroler Landesregierung – wie in solchen Fällen auch gesetzlich vorgesehen – zur Fortführung der Gemeindeverwaltung einen Amtsverwalter bestellt. Thomas Hauser, Gemeinderevisor an der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, wird vorübergehend mit den notwendigen Geschäften bis zur Neuwahl des Gemeinderats befasst. Beratend wird Hauser ein Beirat aus vier Personen zur Seite gestellt. Die personelle Zusammensetzung des Beirates entspricht den gesetzlichen Vorgaben und besteht aus dem zuletzt im Amt gewesenen Bürgermeisterstellvertreter und drei weiteren Mitgliedern. Das Gesetz sieht vor, dass der Amtsverwalter ausschließlich laufende und unaufschiebbare Angelegenheiten regelt, nicht aber politische Entscheidungen trifft. Der Amtsverwalter wird gemeinsam mit den ExpertInnen der Gemeindeaufsicht und dem Beirat die Grundlagen für ein Konsolidierungspaket erarbeiten. Dieses soll in weiterer Folge vom neuen Gemeinderat final ausgearbeitet, beschlossen und umgesetzt werden. Zudem wird der Amtsverwalter die Durchführung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Seefeld in Tirol abzuwickeln haben.   

Begabtenförderung Lehrlinge: Künftig können noch mehr Lehrlinge von der Begabtenförderung des Landes profitieren. Auf Antrag von Arbeitslandesrätin Astrid Mair beschloss die Tiroler Landesregierung eine entsprechende Änderung der Richtlinien: Bisher durfte nur eine eingeschränkte Anzahl an Fächern die Benotung „Gut“ aufweisen. Statt dieser Beurteilungsbasis gilt künftig ein „Ausgezeichneter Erfolg“ als Voraussetzung, um die Basisförderung der Begabtenförderung zu erhalten. „Damit können wir noch mehr Lehrlinge fördern und einen Leistungsanreiz schaffen“, ist LRin Mair überzeugt, dass durch die Begabtenförderung Lehrlinge „motiviert werden, ihre Berufsausbildung zu schaffen. Gleichzeitig zeigen wir mit den unterschiedlichen Auszeichnungen in den verschiedenen Bereichen auch auf, welch Potenzial in den Lehrlingen und Lehrberufen steckt.“

Sonderförderungsprogramm: Für die Natura 2000 Region Isel werden auf Antrag von LH Anton Mattle knapp 444.000 Euro bereitgestellt. „Damit werden in der Region einmal mehr Projekte gefördert, mit denen beispielsweise Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe gestärkt oder Outdoor-Angebote attraktiviert werden. Die Sonderförderungsprogramme dienen dazu, dass wir die Regionen in Tirol in ihrer Gesamtheit stärken. Dazu zählen Investitionsmaßnahmen für heimische Betriebe ebenso wie die Stärkung von touristischen Einrichtungen“, sagt LH Mattle