- Gesprächstermin mit Meloni-Vertrautem, Staatssekretär Mantovano
- Netzwerktreffen mit Meinungsbildnern, Politikern und möglichen Unterstützern
- LH Mattle realistisch: „Bohren harter Bretter“
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle war gestern, Montag, und heute, Dienstag, im Vorfeld des österreichischen Nationalfeiertages in Rom. Schwerpunkt war neben der universitären Zusammenarbeit, den wirtschaftlichen Beziehungen und der aktuellen Migrationslage, vor allem die Transitfrage. „Ich mache direkt in Rom auf die übermäßige Transit-Belastung der Tirolerinnen und Tiroler aufmerksam und fordere konkrete Verbesserungen ein. Denn die Nationalstaaten sind zu einer gemeinsamen Transit-Lösung verpflichtet. Deshalb will ich Verständnis für die Tiroler Position erzeugen. Wohlwissend, dass das in Italien ein Bohren harter Bretter ist. Aber ich scheue nicht davor zurück, mich in Rom der kritischen Diskussion zu stellen. Ich bin den Tirolerinnen und Tirolern im Wort, alles zu unternehmen, um in der Transitfrage zu einer Lösung zu kommen“, erklärt LH Mattle seine Beweggründe für den Aufenthalt in der italienischen Hauptstadt. Im Gepäck hat Tirols Landeschef jede Menge Argumente, aber auch Lösungsvorschläge: „Über den Brenner fahren dreimal so viele LKW wie über alle Schweizer Alpenübergänge zusammen. Es werden über die Brennerstrecke mehr Güter transportiert, als über die französisch-italienische Grenze. Man kann nicht ignorieren, dass der Brenner die meist belastete Alpen-Transitroute ist und die Belastungsgrenze für die Menschen entlang des Brenner-Korridors bereits seit Jahren überschritten wurde. Mittelfristig braucht es die Einführung eines intelligenten Verkehrsmanagementsystems, um den Verkehr zu entzerren und mit einem damit verbundenen Verlagerungsmanagement langfristig Waren mehrheitlich auf die Schiene zu verlagern“, ist LH Mattle überzeugt. Italien braucht es vor allem bei der Harmonisierung der europäischen Eisenbahnregeln, um mehr Waren auf die Schiene zu bringen. „Statt vor Gericht zu ziehen, wäre es sinnvoll, die nationalstaatlichen Hürden im Eisenbahnverkehr abzubauen, damit die Verlagerung auf der Schiene endlich gelingen kann.“
Treffen mit Vertrautem von Ministerpräsidentin Meloni
Ein zentraler Termin der LH-Reise stand heute, Dienstag, am Programm: ein Gespräch mit Alfredo Mantovano. Der Staatssekretär im Präsidium des Ministerrats gilt in der Transitfrage als rechte Hand von Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Beim Termin war auch der außenpolitische Berater der Ministerpräsidentin anwesend. „Es ist ein Bohren harter Bretter. Ein Rom-Besuch allein wird Italien nicht umstimmen. Der Termin mit dem Team der italienischen Ministerpräsidentin war aber ein guter Anfang, um die gegenseitigen Standpunkte darzulegen. Staatssekretär Mantovano und ich sind übereingekommen, im Gespräch zu bleiben. Es war eine wichtige Gelegenheit, um der Position Italiens die Realität in Tirol entgegenzusetzen“, erzählt LH Mattle nach dem konstruktiven Termin. Schon am Montagabend ist Tirols Landeshauptmann in der österreichischen Botschaft auf rund 300 MeinungsbildnerInnen, italienische PolitikerInnen, WirtschaftsvertreterInnen, Stakeholdern aber auch ÖsterreichInnen in Rom getroffen und hat für Tirols Position geworben. Trotz der Uneinigkeit in der Transitfrage will LH Mattle die Beziehungen zu Italien nicht getrübt wissen. „Italien ist und bleibt für uns ein wichtiger Partner. Abseits vom Verkehr gibt es bei der universitären Zusammenarbeit und den wirtschaftlichen Beziehungen viele Erfolge zu vermelden. Bei der aktuellen Migrationslage braucht es eine enge Zusammenarbeit. Deshalb habe ich mögliche Unterstützer, Meinungsbildner und Politiker, die an einem gemeinsamen Weg interessiert sind, getroffen“, bilanziert LH Mattle.
Klage mit geringen Chancen
Für internationale Verhandlungen und Tirols Position ist es wesentlich, gesprächsbereit und lösungsorientiert zu bleiben. Mit seiner sachlichen Art bleibt LH Mattle auch im Transitstreit konstruktiv. „Die Klage befindet sich im Anfangsstadium, abseits vom Streit geht es um Lösungsansätze“, war LH Mattle in Sachen Transit bereits kürzlich in Brüssel und nun in Rom tätig. „Mit dem intelligenten Verkehrsmanagementsystem, das wir gemeinsam mit Bayern und Südtirol vorantreiben, liegt eine Lösung auf dem Tisch. Das Slot-System würde dazu beitragen die Situation für Tirol und für Italien zu verbessern. Ich bin für eine nachhaltige Lösung zu haben, einen falschen Kompromiss zulasten der Gesundheit, der Umwelt und der Infrastruktur in Tirol wird es mit mir aber nicht geben“, erteilt LH Mattle der Forderung, alle Tiroler Notmaßnahmen abzuschaffen, neuerlich eine klare Absage. Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini ließ im Vorfeld der Rom-Reise Terminanfragen aus Tirol versanden. „Er zeigte sich zwar gerne mit Frächtern am Brenner. Einem Austausch mit Betroffenen oder mit dem Tiroler Landeshauptmann stellt er sich aber nicht“, erklärt LH Mattle. „Ich werde die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vor jeder Institution dieser Welt begründen, erklären und verteidigen. Mit Klagen und Poltern kommen wir in dieser Frage aber nicht weiter. Es braucht neue Maßnahmen, wie das intelligente Verkehrsmanagementsystem“, gibt es für LH Mattle eine Zeit nach der italienischen Klage. Der Landeschef zeigt sich zufrieden, dass nach Bayern auch Italien bereit für weitere Gespräche ist. „Ich bleibe auf allen Ebenen am Thema dran“, erklärt Anton Mattle abschließend.