Am 18. Oktober trafen sich unter dem Vorsitz von Vorarlbergs Landtagspräsidenten Harald Sonderegger die PräsidentInnen der Landtage Österreichs und Südtirols gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrats zu ihrer halbjährlich stattfindenden Tagung in Braz/Vorarlberg. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Vorhaben aus dem Klimaschutzministerium und die geplante Steuerreform, über die der ebenfalls persönlich anwesende Staatssekretär Magnus Brunner informierte. Darüber hinaus wurden das Informationsfreiheitspaket, die bisherigen Schritte und Entwicklungen der Konferenz zur Zukunft Europas sowie die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Parlamentarismus besprochen.
Landtagspräsident Sonderegger betonte: "Ich freue mich sehr, dass unsere Herbsttagung in Präsenz stattfinden konnte. Der direkte Dialog fördert die aktive und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Landesparlamenten. Gerade in diesen fordernden Zeiten ist es wichtig, verschiedene Blickwinkel einzunehmen und allfällige Synergien auszuloten, um tragfähige Lösungen zu entwickeln." "Dass wir uns vor Ort schnell in die Themen vertiefen konnten, resultiert jedoch auch aus der engen Vernetzung, die wir das ganze Jahr über miteinander pflegen", ergänzte LTPinSonja Ledl-Rossmann.
Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der Herbsttagung:
- Vorhaben des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Staatssekretär Magnus Brunner präsentierte folgende vier Vorhaben:
A) Erneuerbaren Ausbau-Gesetz (EAG)
B) Erneuerbare-Wärme-Gesetz
C) Ökologische Steuerreform – „CO2-Bepreisung“
D) Klimaschutzgesetz („Klimakabinett“)
Dabei skizzierte er jeweils den derzeitigen Stand, die rechtlichen bzw. faktischen Herausforderungen und beantwortete Fragen der PräsidentInnen.
- Informationsfreiheit
Derzeit befindet sich das Informationsfreiheitspaket in Ausarbeitung. Die Konferenz der LandtagspräsidentInnen hat bereits mehrfach in Beschlüssen klargemacht, dass aus ihrer Sicht eine Einbeziehung der Organe der (Landes-)Gesetzgebung in das neu geplante System der Informationsfreiheit nicht in Frage kommt. Dies würde vor allem grundsätzlichen Aspekten der Gewaltenteilung widersprechen und allenfalls sogar Eingriffe in die Autonomie der Parlamente mit sich bringen. Ein Mehrwert für die BürgerInnen entstünde daraus nicht – die Landtage praktizieren ohnehin bereits maximale Transparenz. Landtagspräsident Sonderegger berichtete über den Status quo und informierte über die jüngst abgehaltene Videokonferenz zum Paket, an der neben den PräsidentInnen u.a. auch Bundesministerin Edtstadler, Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Raggl teilgenommen hatten. Unter den PräsidentInnen bestand Konsens darüber, dass das Thema weiterverfolgt werden soll.
- Europa
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein politisches Gremium, organisiert von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Sie soll in den kommenden Jahren unter Einbindung aller Ebenen neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen. In der Zukunftskonferenz werden die Landtage von Landtagspräsidentin Ilse Aigner aus Bayern vertreten. Anfang dieses Jahres haben die österreichischen LandtagspräsidentInnen gemeinsam mit ihren KollegInnen aus Deutschland, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens eine Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas beschlossen. In dieser Erklärung bekräftigten die PräsidentInnen der Regionalparlamente einmal mehr den Mitgestaltungsanspruch und die Notwendigkeit der Einbindung der BürgerInnen in den Entwicklungsprozess.
Diese Forderungen der LandtagspräsidentInnenkonferenz in Sachen BürgerInnenbeteiligung setzte die Konferenz zur Zukunft Europas bereits um: Die Kommission hat am 6.10.2021 in ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle ein Kompetenzzentrum für BürgerInnenbeteiligung und abwägende Demokratie eingerichtet. Darüber hinaus finden noch bis Jänner 2022 Foren mit rund 800 BürgerInnen unterschiedlichster Hintergründe aus allen Regionen der EU statt, aus denen konkrete Empfehlungen für die künftige Richtung der Europäischen Union hervorgehen sollen. Die LandtagspräsidentInnen bereiten derzeit eine weitere Erklärung zum EU-Reformprozess vor, die im Rahmen der gemeinsamen Europakonferenz mit ihren deutschsprachigen KollegInnen im Jänner 2022 beschlossen werden soll.
- COVID-19-Pandemie
Die PräsidentInnen tauschten sich über die vergangene und gegenwärtige Situation in den einzelnen Bundesländern aus. Im Fokus standen vor allem die Bereiche, in denen die Auswirkungen der Pandemie die Parlamente besonders betroffen haben oder nach wie vor betreffen – beispielsweise die Einhaltung der gesundheitlichen Vorgaben im Rahmen von Landtags- oder Ausschusssitzungen. Nach dem Motto „Lessons learned“ skizzierten die PräsidenInnen vor allem auch die „Best Practice“-Modelle ihrer parlamentarischen Praxis, die sich unter den wechselnden Bedingungen der COVID-19-Pandemie bewährt haben.
- Digitale Barrierefreiheit
Die österreichischen Landtage arbeiten intensiv daran, allen BürgerInnen politische Teilhabe zu ermöglichen – insbesondere auch im Sinne der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein Mosaikstein dafür ist die digitale Barrierefreiheit in ihren Online-Angeboten. Der Tiroler Landtag verfügt beispielsweise über „Leicht Lesen“-Seiten auf seiner Homepage und blendet bei den Live-Streams der Aktuellen Stunde der Landtagssitzungen GebärdensprachdolmetscherInnen zur Simultanübersetzung ein. Die PräsidentInnen haben sich zum Ziel gesetzt, auszuloten, inwieweit die Landtagssitzungen, die digital gestreamt und dann online als Videofiles verfügbar sind, mithilfe von Spracherkennungssystemen barrierefrei zugänglich gemacht werden können, indem automatische Untertitelungen angefügt werden. Im Rahmen der Konferenz berichtete das diesbezüglich federführende Bundesland Oberösterreich über den aktuellen Umsetzungsstand und präsentierte erste Testergebnisse.