Als Finanzreferent nahm LH Anton Mattle heute, Freitag, an der Tagung der LänderfinanzreferentenInnen in der niederösterreichischen Gemeinde Horn teil. Die Finanzlandesräte der Bundesländer treffen sich regelmäßig zu finanz- und fiskalpolitischen Themen. „Im Rahmen der Finanzreferentenkonferenz haben wir vor allem die Zukunftsthemen Bildung, Gesundheit und Wohnen zum Thema gemacht. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Bildungsangebot – von der frühkindlichen Bildung bis zu den Hochschulen –, die bestmögliche Gesundheitsversorgung und leistbaren Wohnraum. Dabei nehmen wir den Bund in die Pflicht, seine Hausaufgaben zu machen und die Länder mit den notwendigen Mitteln für deren Aufgaben auszustatten sowie notwendige Reformen umzusetzen“, fasst der Landeshauptmann die Konferenzergebnisse zusammen. Tirol hat sich dabei insbesondere für pädagogische Assistenzkräfte im Bildungssektor eingesetzt: „Wenn wir Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern und das Lehrpersonal entlasten wollen, dann braucht es an unseren Schulen Unterstützung in Form von pädagogische Assistenzkräften. Damit soll ein wesentlicher Beitrag für eine qualitätsvolle Ganztagesbetreuung erreicht werden. Tirol leistet mit dem Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung bereits Pionierarbeit für ganz Österreich. Wir wollen aber auch im Schulsystem besser werden und den Schulen mit gut ausgebildetem Unterstützungspersonal unter die Arme greifen“, erklärt LH Mattle.
Die Berufsgruppe „pädagogische Assistenz“ soll die bisherigen FreizeitpädagogInnen in der schulischen Tagesbetreuung ablösen und Aufgaben an allgemeinbildenden Pflichtschulen übernehmen, die nicht zwingend von Lehrkräften ausgeführt werden müssen. Deshalb fordert Tirol, dass der Bund die Abdeckung der schulischen Tagesbetreuung sicherstellt und ausfinanziert. Die Einführung von pädagogischen Assistenzkräften soll schnellstmöglich weiterverfolgt werden und mit Ländern und Gemeinden abgestimmt werden. Es soll sichergestellt werden, dass die schulische Tagesbetreuung für alle SchülerInnen bedarfsgerecht ermöglicht wird. Diese Neuerung würde eine enorme finanzielle Entlastung für die Gemeinden mit sich bringen, weshalb sich LH Mattle als Finanzreferent besonders für eine rasche Umsetzung einsetzt. Dieser Forderung aus Tirol haben sich alle Bundesländer angeschlossen. Zudem fordern die LandesfinanzreferentInnen den Bund auf, im Bereich der Elementarpädagogik zusätzliche Ausbildungsplätze einzurichten.
Wohnraum und Bauoffensive des Bundes in Diskussion
Die Konferenz hat sich aufgrund der Aktualität auch mit dem Konjunkturpaket „Wohnraum und Bauoffensive“, welches die Bundesregierung vor Kurzem präsentiert hat, beschäftigt. Neben der Verländerung des sogenannten Volkswohnungswesens, um spekulativen Leerstand besser zu bekämpfen und Wohnraum zu mobilisieren, sind es vor allem die zusätzlichen Wohnbauförderungsmittel für die Wohnraum-Bau-Offensive, bei denen sich Tirol aktiv einbringt. Insgesamt geht es um eine Milliarde Euro bis 2026, die nach der Zahl der EinwohnerInnen auf die Bundesländer aufgeteilt werden und für leistbaren Wohnraum sorgen soll.
„Beim Wohnen gibt es deutliche Unterschiede in den einzelnen Bundesländern. Gerade im Westen haben wir es mit einer sehr angespannten Situation zu tun. Dennoch verfolgen junge Tirolerinnen und Tiroler ihren Wunsch nach leistbarem Eigentum. Dabei wollen wir sie bestmöglich unterstützen. Ich habe mich bei den Verhandlungen zur Wohnraumoffensive des Bundes aktiv eingebracht und werde mich auch weiterhin einbringen, um das Beste für Tirol herauszuholen. Mit der Verländerung des Volkswohnungswesens, der Abschaffung der Nebengebühren auf das erste Eigenheim und die zusätzlichen Mittel für das Wohnungseigentum ist uns einiges gelungen“, erklärt LH Mattle.
Nun gehe es bei der Ausarbeitung der erforderlichen Gesetze und Details darum, dass die Bundesländer eingebunden werden. „Tirol ist eines der wenigen Bundesländer, dem die Wohnbauförderung noch zu 100 Prozent gehört und das alle angefragten Wohnbauförderungskredite auch gewähren kann. Andere Bundesländer sind nicht in dieser glücklichen Lage. Tirol will mit den zusätzlichen Mitteln mehr neuen Wohnraum und vor allem mehr Sanierungen erreichen. Schon jetzt hat Tirol nachweislich die höchsten Sanierungsförderungen aller Bundesländer. Tirol erhält aus dem Paket rund 84 Millionen Euro – das könnte beim Wohnen einen Schub auslösen“, ist LH Mattle überzeugt.