- Ausbau und Verfahrensbeschleunigung bei erneuerbarer Energie
- Leistbarer Erwerb von Eigenheimen und Verländerung des Volkswohnungswesens
- Feuerwehrausrüstung für Waldbrandbekämpfung
Die Landeshauptleute haben sich heute, Mittwoch, in St. Pölten zur Landeshauptleute-Konferenz getroffen. Dabei hat Landeshauptmann Anton Mattle das Bundesland Tirol vertreten und sich insbesondere bei den Themen Wohnen, Energie und Sicherheit eingebracht. „Die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Es ist aber wichtig, dass die Länder mit einer Stimme sprechen und sich gemeinsam im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einbringen“, unterstreicht LH Mattle die Bedeutung der LH-Konferenz. Die behandelte Tagesordnung umfasste 20 konkrete Punkte – von digifitten Gesetzen und dem Bürokratieabbau bis zum Freiwilligenwesen oder den Kampf gegen Antisemitismus. Besondere Bedeutung hat dabei für den Tiroler Landeshauptmann die Energiewende. „Beim Ausbau erneuerbarer Energien ist in den letzten Jahren viel gelungen. Um weiterhin erfolgreich an der Energiewende zu arbeiten, braucht es ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau, eine rasche Ertüchtigung der Netzinfrastruktur und die notwendige Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Unter Einbindung der Länder muss rasch ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen werden, hier ist der Bund dringend gefordert“, macht LH Mattle Druck.
Leistbares Eigentum im Fokus
Gerade beim Wohnen zeigen sich die unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern. „Wir haben das gemeinsame Interesse, Wohnraum und insbesondere Eigentum leistbar zu machen. Gerade im Westen haben wir es mit einer sehr angespannten Situation zu tun. Dennoch verfolgen junge Tirolerinnen und Tiroler ihren Wunsch nach leistbarem Eigentum. Dabei wollen wir sie bestmöglich unterstützen“, erklärt LH Mattle und erneuert seine Kritik an der strengen KIM-Verordnung, die die Wohnbaufinanzierung massiv erschwert. Die LH-Konferenz verweist darauf, dass Wohnkredite in Deutschland beispielweise deutlich einfacher zu finanzieren sind. „Das zuletzt präsentierte Wohnpaket des Bundes soll den Faktor Wohnen entlasten und sich positiv auf die Immobilienpreise auswirken. Es braucht aber auch die notwendigen Finanzierungsinstrumente. Die Schaffung von Eigentum darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern hält die FMA bei uns an den großen Hürden der 20 Prozent-Eigenmittelquote oder die Maximalgrenze von 40 Prozent des Haushaltseinkommens weiterhin fest. Diese Regeln gehen an der Lebensrealität der Tirolerinnen und Tirolern, die den Traum der eigenen vier Wände verfolgen, vorbei“, kritisiert LH Mattle scharf.
Mit der Abschaffung von Gebühren und steuerlichen Entlastungen soll der Ersterwerb von Eigentum zudem finanziell erleichtert werden. Die Landeshauptleute fordern beispielsweise eine Befreiung von der Eintragungsgebühr beim Ersterwerb von Eigentum. „Die Bundesregierung wird die Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr auf Eigentum aussetzen. Künftig sollten Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim generell abgeschafft werden und Kreditzinsen unbürokratisch steuerlich abgesetzt werden können“, geht LH Mattle noch einen Schritt weiter. Auch beim Volkswohnungswesens hat die LH-Konferenz ihre Position erneuert und den Bund aufgefordert, die Verländerung rasch umzusetzen. „Diese Tiroler Initiative wird von allen Bundesländern unterstützt und von der Bundesregierung endlich in Angriff genommen. Nun gilt es, keine Zeit zu verlieren und mit der Kompetenzerweiterung für die Länder auch besser auf die regionalen Gegebenheiten reagieren zu können“, ist LH Mattle überzeugt.
Aktuelle Gefahr: Waldbrände
Angesichts der aktuellen Waldbrandgefahr haben sich die Landeshauptleute auch mit der Finanzierung der notwendigen Feuerwehrausrüstung beschäftigt. 2020 wurde mit dem Waldfondsgesetz auf Bundesebene eine Grundlage zur Einrichtung eines Fonds auf Bundesebene geschaffen, der unter anderem auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Waldbrandbekämpfung dient. Dieser Fonds läuft 2027 aus. Aufgrund des Klimawandels kommt es aber immer häufiger zu Extremwetterlagen, die auch das Waldbrandrisiko in ganz Österreich steigen lassen.
„Zahlreiche Feuerwehrmänner und -frauen sind heuer bereits aufgrund von Waldbränden im Einsatz gewesen. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die sich höchstprofessionell in den Dienst der Allgemeinheit stellen und für unser aller Sicherheit sorgen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Feuerwehren auch entsprechend ausgestattet sind. Der Waldfonds des Bundes ist aufgrund der vielfältigen Herausforderungen erschöpft und muss unbedingt aufgestockt und abgesichert werden. Wir wollen uns für die steigende Waldbrandgefahr wappnen und nehmen dabei den Bund bei seiner forstrechtlichen Zuständigkeit in die Pflicht“, verweist LH Mattle auf die bestehenden Waldbrandbekämpfungsstrategien der Länder und Landesfeuerwehrverbände. Da die Kosten die bis 2027 im Waldfonds reservierten Mittel bei weitem übersteigen, ist es für die LH-Konferenz deshalb erforderlich, dass der Bund die Finanzierung der zur Waldbrandbekämpfung notwendigen Feuerwehrausrüstung sicherstellt. Deshalb ersucht die Landeshauptleute-Konferenz den Bund, eine Novelle des Waldfondsgesetzes vorzulegen und die Sonderrichtlinie Waldfonds zu überarbeiten.