Gesetzliche Rahmenbedingungen

Am 02.10.2013 hat der Tiroler Landtag das Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 beschlossen, welches am 1.1.2014 in Kraft tritt und das Tiroler Heizungsanlagengesetz und das Tiroler Gasgesetz 2013 ersetzt.

Im neuen Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 werden die Regelungen des bisherigen Tiroler Heizungsanlagengesetzes 2000 und des Tiroler Gasgesetzes 2000 zusammengeführt und zudem Inhalte der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Art. 15a B-VG Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken,  LGBl. Nr. 120/2012, umgesetzt.

Für die rechtlichen Belange ist die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht (Heizungsanlagenrecht) beim Amt der Landesregierung zuständig.

Gesetzliche Grundlagen

Seit 1.1.2014 gelten die Bestimmungen des  Tiroler Gas-Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 (TGHKG 2013).

Seit dem 12.07.2014 ist die  Tiroler Gas-Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2014 (TGHKV 2014) in Kraft.

Regelungsbereich

Das neue Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 regelt den Einbau und Betrieb von Heizungsanlagen, welche überwiegend zum Zwecke der Raumheizung und der Warmwasserbereitung betrieben werden. Weiters werden die maximal zulässigen Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe und die Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungsanlagen bis 400 kW Nennwärmeleistung geregelt. Neu gegenüber der bisherigen Rechtslage ist, dass künftig ebenfalls emissionstechnische Belange von Blockheizkraftwerken im Geltungsbereich des Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetzes umfasst sind.

Gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben sich künftig wesentliche Änderungen hinsichtlich der Abnahme- und wiederkehrenden Überprüfungen von Heizungsanlagen. Die inhaltlichen Erfordernisse für die Abnahmeüberprüfung nach § 11 Abs. 2 TGHKG 2013 sind in nachstehendem Dokument übersichtlich zusammengefasst.

 Abnahmeüberprüfung nach §11 (2) TGHKG 2013 - inhaltliche Erfordernisse

Im Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 sind folgenden Überprüfungen vorgesehen:

  • einfache Überprüfung
  • umfassende Überprüfung
  • sicherheitstechnische Überprüfung
  • Inspektion von Zentralheizungsanlagen


Die Prüfintervalle nach dem Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz werden für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke in Abhängigkeit der Art und der Leistung geregelt.

In diesem Dokument sind die Prüfintervalle von wiederkehrenden Überprüfungen nach §§ 14, 15 und 16 übersichtlich zusammengefasst.

 Prüfintervalle wiederkehrender Überprüfungen

Für den Betrieb von Klimaanlagen wurden im Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 nur geringfügige Änderungen gegenüber dem bisherigen Rechtsstand vorgenommen. In diesem Zusammenhang neu vorzusehen ist, dass aufgrund der Vorgaben der Richtlinie 2010/31/EU künftig auch eine Abnahmeprüfung für Klimaanlagen (siehe § 24 Abs. 1) durchzuführen ist. Solche Anlagen dürfen künftig erst dann in Betrieb genommen werden, wenn eine Bestätigung über die Erfüllung der Erfordernisse der Gesamtenergieeffizienz vorliegt.

Gemäß §16 TGHKG 2013 ist für Anlagen zwischen 20 und 100 kW und für Anlagen über 100 kW eine Inspektion im Sinne der ÖNORM M 7510-1 Ausgabe 2014 durchzuführen. Die Intervalle bis wann die Inspektionen durchzuführen sind, sind in  Anhang 1 des TGHKG 2013 angeführt.

Feuerungsanlagen in Gewerbebetrieben

Für gewerbliche Feuerungsanlagen mit mehr als 50 kW Nennwärmeleistung, die nicht zum Zwecke der Raumheizung und Warmwasserbereitung betrieben werden, gilt die  Feuerungsanlagenverordnung 2011 (FAV)

Kehrfristen

Für die Anzahl der Kehrungen einer Feuerungsanlage samt Abgasanlage gilt § 10 der  Tiroler Feuerpolizeiordnung (TFPO) samt  Anlage. Der maximale Kehrtarif wird durch Verordnung des Landeshauptmannes aufgrund § 125 der Gewerbeordnung idgF. erlassen und im Boten für Tirol kundgemacht.

Einbau von Heizungen

Neben den angeführten gesetzlichen Bestimmungen sind seit 01.09.2013 auch die  OIB-Richtlinien für verbindlich erklärt.

Die OIB Richtlinie 2 (Brandschutz) und die OIB Richtlinie 3 (Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz) tangieren das Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 sowie die Tiroler Heizungsanlagenverordnung. Derzeit bestehen in den Bereichen der Brennstofflagerung und Lüftung von Heizräumen teils unterschiedliche Vorgaben. Im Rahmen der Umsetzung einer Verordnung zum Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz wird diesbezüglich eine Harmonisierung durchgeführt. Bis in diesen Bereichen eine Harmonisierung umgesetzt ist, wird der Standpunkt vertreten, dass im Zweifellsfall die strengere Anforderung anzuwenden ist.