Am 02.10.2013 hat der Tiroler Landtag das Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 beschlossen, welches am 1.1.2014 in Kraft getreten ist und somit das Tiroler Heizungsanlagengesetz 2000 und das Tiroler Gasgesetz 2013 ersetzt.
Gesetzliche Grundlagen
Seit 1.1.2014 gelten die Bestimmungen des Externer Link Tiroler Gas-Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 (TGHKG 2013). Mit dem Gesetz vom 8. November 2017, LGBl. 8/2018, wird das TGHKG-2013 novelliert. Die Novelle zum TGHKG 2013 ist seit 18.01.2018 in Kraft und enthält die Umsetzungserfordernisse der MCP-RL.
Seit dem 12.07.2014 ist die Externer Link Tiroler Gas-Heizungs- und Klimaanlagenverordnung 2014 (TGHKV 2014) in Kraft. Mit dem Gesetz vom 28. November 2017, Externer Link LGBl. 9/2018, wird die TGHKV-2014 novelliert. Die Novelle zur TGHKV 2014 ist seit 18.01.2018 in Kraft und enthält weitere Umsetzungserfordernisse der MCP-RL.
Feuerungsanlagen in Gewerbebetrieben
Für gewerbliche Feuerungsanlagen mit mehr als 50 kW Nennwärmeleistung, die nicht zum überwiegenden Zwecke der Raumheizung und Warmwasserbereitung betrieben werden, gilt die Feuerungsanlagenverordnung 2011 (Externer Link FAV) ansonsten ist eine kumulative Anwendung der bundes- und landesrechtlichen Anforderungen möglich. Da auch für gewerbliche Feuerungsanlagen die Anforderungen der MCP-RL umzusetzen sind, ist auf Bundesebene geplant, 2018 eine Novelle der Feuerungsanlagen-Verordnung vorzunehmen.
Kehrfristen
Für die Anzahl der Kehrungen einer Feuerungsanlage samt Abgasanlage gilt § 10 der Tiroler Feuerpolizeiordnung (Externer Link TFPO) samt Anlage. Der maximale Kehrtarif wird durch Verordnung des Landeshauptmannes aufgrund § 125 der Gewerbeordnung idgF. erlassen und im Boten für Tirol kundgemacht.
Einbau von Heizungen
Neben den angeführten gesetzlichen Bestimmungen sind seit 01.09.2013 auch die Externer Link OIB-Richtlinien für verbindlich erklärt.