Landesgesetze, Verordnungen und Richtlinien
Landesgesetzblatt
Im Landesgesetzblatt für Tirol werden die Gesetzesbeschlüsse des Landtages, die Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, staatsrechtliche Vereinbarungen des Landes Tirol mit dem Bund und mit anderen Ländern und sonstige wichtige Kundmachungen verlautbart.
Gesetzesentwürfe in Begutachtung
Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989). Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden erläuternden Bemerkungen sowie die hiezu eingelangten Stellungnahmen.
Links:
- Tiroler Landtag
- RIS (Rechtsinformationssystem)