Gesetzentwürfe in Begutachtung

Gesetzentwürfe der Landesregierung sind, bevor sie dem Tiroler Landtag als Regierungsvorlagen weitergeleitet werden, grundsätzlich einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen (Art. 36 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989).

Sie finden hier die zur Begutachtung ausgesandten Entwürfe von Landesgesetzen oder von Novellen zu Landesgesetzen und die entsprechenden Erläuternden Bemerkungen sowie die dann eingelangten Stellungnahmen.

Stellungnahmen können direkt an verfassungsdienst@tirol.gv.at gerichtet werden.

Weiterführende Informationen zum Werdegang eines Landesgesetzes finden Sie auf der Internetseite des Tiroler Landtages.

• Gesetz, mit dem die Tiroler Gemeindeordnung 2001 geändert wird
  Fassung: 29. Juni 2026 - Begutachtungsfrist: 31. Juli 2026

aktuelle Fassung (RIS)