Lärmgeplagt?!

Rund ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher fühlen sich durch Lärm belästigt, wie die aktuellen Mikrozensus-Erhebungen der Statistik Austria¹ zeigen. Hauptverursacher ist der Verkehr, aber auch durch Gewerbebetriebe, Wohnnachbarschaft und Veranstaltungen werden Menschen erheblich belästigt.

Es hängt von der Lärmquelle ab, welche Rechtsvorschrift oder Behörde für die Regelung von Lärmproblemen anzuwenden ist.

• ungebührlich störender Lärm²
• Lärm von Nachbarn³
• schalltechnische Qualität von Gebäuden⁴
• Straßenverkehrslärm⁵
• Schienenverkehrslärm⁶
• Fluglärm⁷
• Lärm von Sportplätzen⁸
• Lärm von Baustellen⁹
• Lärm von Veranstaltungen¹⁰
• Lärm von Gewerbebetrieben¹¹
• Lärm von landwirtschaftlichen Betrieben¹²
• Lärm von Feuerwerken¹³

Es gibt Menschen, die ein Lärmverhalten an den Tag legen, welches eine Rücksichtnahme vermissen lässt, die im Zusammenleben mit der Umwelt erwartet werden kann. Hier spricht man von der Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms. Das Tiroler Landes-Polizeigesetz ist hier anzuwenden, d.h. die Exekutivbeamten sind im Anlassfall zuständig. Behörden sind die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften¹⁴ und in Innsbruck die Bürgermeisterin¹⁵. In manchen Gemeinden bestehen auch ortspolizeiliche Verordnungen, welche konkret festlegen, welche Geräuschentwicklung zu welchen Zeiten als ungebührlich gilt.

Bei Lärmproblemen mit Nachbarn sollte zuerst immer versucht werden, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das Beschreiten des Rechtswegs sollte erst in Betracht gezogen werden, wenn im Weg über das Gespräch - bei Bedarf auch mit einem Vermittler - keine Lösung gefunden wird. Lärmprobleme in der Nachbarschaft fallen unter das Zivilrecht.
Manchmal liegen die Ursachen für Nachbarschaftslärm auch in einer unzureichenden schalltechnischen Qualität des Gebäudes.

Wie Gebäude in Bezug auf den Schallschutz errichtet werden müssen, regelt die Tiroler Bauordnung bzw. die dazu erlassenen Technischen Bauvorschriften. Hier sind die Baubehörden (Bürgermeister) zuständig. Die Anforderungen sind in der OIB-Richtlinie 5 beschrieben. Es bestehen Anforderungen zum Luftschall (Verkehrsgeräusche, Fernsehen, Sprechen, usw.), Trittschall (z.B. Gehgeräusche) und haustechnische Anlagen (z.B. WC-Spülung, Heizungspumpen).
Im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Miete einer Wohnung kann es auch notwendig sein, die Frage des Schallschutzes zivilrechtlich zu behandeln. Die Gewährleistung gilt auch für den Schallschutz.

Für den Lärmschutz an Straßen ist der jeweilige Erhalter zuständig. Dies ist bei Autobahnen und Schnellstraßen das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK¹⁶, Ansprechpartner dafür stehen direkt bei der ASFINAG¹⁷ zur Verfügung. Bei Landesstraßen wenden Sie sich an die Abteilung Verkehr und Straße beim Amt der Tiroler Landesregierung¹⁸. Auch Gemeinden sind im Rahmen ihrer Straßen Ansprechpartner.

Für den überwiegenden Teil der Eisenbahnstrecken ist das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK¹⁹ zuständig, Ansprechpartner stehen aber auch bei der ÖBB²⁰ zu Verfügung. Für Nebenbahnen der ÖBB, Privatbahnen und Straßenbahnen ist das Land Tirol²¹ zuständig. Die jeweiligen Behörden geben gerne Auskunft über mögliche Maßnahmen.

Für Fluglärm von zivilen Flughäfen ist das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK²² zuständig, für Fluglärm von Flugplätzen wie auch Hubschrauberlandeplätzen die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde¹⁴. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die zuständige Behörde. Bei militärischen Flugereignissen wenden Sie sich direkt an das Verteidigungsministerium²³.

Sportplätze dürfen im Allgemeinen nur auf dafür gewidmeten Grundstücken errichtet werden. Neben dem Tiroler Raumordnungsgesetz kann auch die Bauordnung zum Tragen kommen, wenn im Zusammenhang mit dem Sportplatz auch Bauwerke errichtet werden. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die Gemeinde. Wenn z.B. im Rahmen der Kantine eine Gewerbeausübung stattfindet, ist die Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft¹⁴ oder Magistrat Innsbruck¹⁵) zuständig. Veranstaltungen im Zusammenhang mit Sportplätzen unterliegen auch dem Tiroler Veranstaltungsgesetz.

Lärm von Baustellen ist in der Tiroler Baulärmverordnung geregelt. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die Gemeinde. Bei Baustellen von Straßen ist der jeweilige Straßenerhalter zuständig.

Lärm von Veranstaltungen ist im Tiroler Veranstaltungsgesetz geregelt. In den meisten Fällen ist der Bürgermeister Behörde. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die Gemeinde, diese kann Ihnen bei der Lösung des Lärmproblems helfen oder gegebenenfalls einen Ansprechpartner einer anderen zuständigen Behörde nennen.

Lärm von Gewerbebetrieben wie beispielsweise Produktionsanlagen, Verkaufslokalen oder Gaststätten ist in der Gewerbeordnung geregelt. Bitte wenden Sie sich bei Lärmproblemen an die Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft¹⁴ bzw. Magistrat Innsbruck¹⁵).

Lärm aus der Landwirtschaft fällt, sofern es sich nicht um die Errichtung der Gebäude handelt, welche der Bauordnung unterliegt, unter Nachbarschaftslärm.

Lärm von Feuerwerken ist im Pyrotechnikgesetz geregelt, zuständig dafür ist die Gemeinde.