Verfahrensarten Betriebsanlage

Bild von oben, mehrere Personen sitzen um einen Besprechungstisch

Grundsätzlich unterscheidet man zur Erlangung der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung zwischen folgenden Verfahren:

  • Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
  • Ordentliches Genehmigungsverfahren
  • IPPC Verfahren

Welches Verfahren zur Anwendung gelangt, hat die Behörde von Amts wegen zu entscheiden.

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird das beantragte Vorhaben durch Anschlag bekanntgegeben. Die Nachbarn haben keine Parteistellung sondern lediglich ein Anhörungsrecht. Eine Augenscheinsverhandlung ist nicht zwingend, wird jedoch meist zur Verfahrensbeschleunigung durchgeführt. Das Projekt wird durch die Sachverständigen begutachtet, das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und ein Feststellungsbescheid erlassen. Dieser Feststellungsbescheid gilt als Genehmigungsbescheid.

Ordentliches Genehmigungsverfahren

Falls die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht zutreffen, wird ein ordentliches Genehmigungsverfahren durchgeführt. Dabei wird das beantragte Projekt zunächst kundgemacht. Die Nachbarn haben in diesem Verfahren Parteistellung. Die Durchführung einer Augenscheinsverhandlung ist seit der Gewerberechtsnovelle 2000 nicht mehr zwingend notwendig, wird jedoch in den meisten Fällen durchgeführt. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens wird – sofern sich das Projekt als genehmigungsfähig erweist - der Genehmigungsbescheid erlassen.

IPPC Verfahren

Die EU hat einige allgemeine Vorgaben über die Genehmigung von Industrieanlagen festgelegt. Diese Vorgaben wurden 1996 in der so genannten IPPC-Richtlinie (Integrated Pollution Prevention and Control zu deutsch: IVU-Richtlinie: Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) zusammengefasst. Das IPPC-Verfahren unterscheidet sich vom ordentlichen Verfahren ua. durch besondere Kundmachungsvorschriften sowie erweiterte Antragsunterlagen. Auch das IPPC-Verfahren endet nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens mit der Erlassung des Genehmigungsbescheides.

Weitere Verfahren

Anzeigeverfahren

Das Anzeigeverfahren kommt beim Ersatz von Maschinen, Geräten und Ausstattungen in einer bereits genehmigten Betriebsanlage sowie bei Änderungen der Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten nicht nachteilig beeinflussen, zur Anwendung. Die Behörde hat die Anzeige binnen zwei Monaten nach deren Erstattung mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen.

Feststellungsverfahren

Bestehen Zweifel an der Genehmigungspflicht einer Anlage so kann der Inhaber einer Anlage bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Durchführung eines diesbezüglichen Feststellungsverfahrens beantragen. Ein Feststellungsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Genehmigungspflicht offenkundig ist.

Verfahrenskonzentration Die Gewerbebehörde koordiniert einen Großteil der mit gewerberechtlichen Betriebsanlagen zusammenhängenden Verfahren.