Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

Allgemeine Informationen

Mit diesem Formular können Sie eine Ausnahmebewilligung zur Benützung von Straßen trotz bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten beantragen.

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung (zum Beispiel einem Fahrverbotsbereich) durchgeführt werden soll. Siehe dazu Punkt „Wichtige Rechtsgrundlagen“.

Fristen

Die Antragstellung muss rechtzeitig erfolgen. Da für diese Anträge umfangreiche Ermittlungen (Anhörungsverfahren) erforderlich sein können, ist der Antrag rechtzeitig (mindestens 2 Wochen) einzureichen.

Zuständige Stelle

  • Die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft und Magistrat), wenn die Fahrt innerhalb des Bezirkes durchgeführt wird.
  • Das Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Verkehrsrecht, wenn sich die Fahrt über mehrere Bezirke oder andere Bundesländer erstreckt.

Erforderliche Unterlagen

  • Zulassung(en) von allen Fahrzeugen
  • Unterlagen betreffend dem Ladegut
  • Vollmacht, sofern Antragsteller und durchführendes Unternehmen nicht ident sind
  • Ausführliche Begründung, warum das Vorhaben im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft gelegen ist, sich anders nicht durchführen lässt und keine erheblichen Erschwerungen des Verkehrs und keine wesentlichen Überlastungen der straße verursacht werden.

Kosten

Eingabegebühr von 14,30 pro Fahrzeug bzw. FahrzeugkombinationBeilagen: je Beilage eine Gebühr von 3,90 pro BogenVerwaltungsabgabe gemäß der Landesverwaltungsabgaben-Verordnung:

Tarifpost X Ziffer 85 der Landesverwaltungsabgaben-Verordnung 2007:

85. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1)
a) für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt 70,– Euro
b) für mehrmalige Fahrten bis zu einem Monat 160,– Euro
c) für eine Bewilligung mit einer längeren Zeitdauer 450,– Euro 

86.Bewilligung von Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten (§ 45 Abs. 2):
a) soweit es sich um Ausnahmen von einem Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge handelt,

  1. für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt 70,– Euro
  2. für mehrmalige Fahrten bis zu einem Monat 160,– Euro
  3. für eine Bewilligung für die Dauer von höchstens zwei Jahren 450,– Euro
  4. hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei 
  5. hinsichtlich Fahrten, die als Folge von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) im regionalwirtschaftlichen Interesse für die Dauer von höchstens zwei Jahren bewilligt werden frei

b) soweit es sich um andere Bewilligungen handelt,

  1. für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt 45,– Euro
  2. für mehrmalige Fahrten bis zu einem Monat 90,– Euro
  3. für eine Bewilligung für die Dauer von höchstens zwei Jahren 200,– Euro
  4. bei Erteilung einer derartigen Ausnahmebewilligung im Hinblick auf eine schwere Körperbehinderung oder eines erheblichen körperlichen Gebrechens des Antragstellers oder der zu befördernden Person
    aa) für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt 2,– Euro
    bb) für mehrmalige Fahrten für die Dauer von höchstens zwei Jahren 9,– Euro
  5. hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei
  6. hinsichtlich Fahrten, die als Folge von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) im regionalwirtachaftlichen Interesse für die Dauer von höchstens zwei Jahren bewilligt werden frei

87. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen (§ 45 Abs. 2a)

a) für eine einmalige Fahrt einschließlich der Rückfahrt 70,– Euro
b) für eine Bewilligung für die Dauer von höchstens sechs Monaten 200,– Euro
c) hinsichtlich Fahrten für humanitäre Zwecke frei

Wichtige Rechtsgrundlagen

§§ 45 StVO

(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen lässt und keine erheblichen Erschwerungen des Verkehrs und keine wesentlichen Überlastungen der Straße verursacht. Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem Absatz nicht erforderlich.

(2) In anderen als in Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Behörde Ausnahmen von Geboten oder Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches (wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

(2a) Die Behörde hat Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 42 Abs. 6 und § 43 Abs. 2 lit. a) nur für Fahrten zu bewilligen, die ausschließlich der Beförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh, leicht verderblichen Lebensmitteln, im Sinne des § 42 Abs. 3a von periodischen Druckwerken, unaufschiebbaren Reparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatz von Fahrzeugen des Straßenerhalters zur Aufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen. In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligung nur zu erteilen, wenn daran ein erhebliches öffentliches Interesse besteht. Der Antragsteller hat in beiden Fällen glaubhaft zu machen, daß die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann.