Einbringung einer Petition im Tiroler Landtag

Allgemeine Information

Das Formular dient zur Einbringung von Petitionen durch BürgerInnen und wird in der Landtagsevidenz weiterverarbeitet, sodass in weiterer Folge der Petitionsausschuss des Tiroler Landtags die eingebrachten Petitionen prüfen und darüber beraten kann.

Voraussetzungen

Jeder Bürger hat in Tirol das Recht, Petitionen im Tiroler Landtag einzubringen. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass die Einbringung nicht anonym erfolgen darf und die Eingabe ein Begehren erkennen lassen muss.

Fristen

Die Behandlung einer Petition erfolgt in der nächsten Sitzung, sofern die Petition 14 Tage vorher eingebracht worden ist.

Zuständige Stelle

Erforderliche Unterlagen

Es sind keine weiteren Unterlagen erforderlich. Sollten zusätzlich zum Begehren Unterlagen hilfreich sein, können diese im Onlineantrag hinzugefügt werden.

Kosten

Für die Antragstellung entstehen Ihnen keine Kosten.

Wichtige Rechtsgrundlagen

Geschäftsordnung des Tiroler Landtages

Tiroler Landesordnung