Meldung eines Zweckfeuers im Freien

Allgemeine Informationen

Nach der Verordnung des Landeshauptmannes über die ausnahmsweise Zulässigkeit bestimmter Zweckfeuer außerhalb von Anlagen (Feuer im Rahmen der Brauchtumspflege, zum Verbrennen von Lawinenholz in schwer zugänglichen alpinen Lagen und zur Feuerbrandbekämpfung) sowie nach den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 über das Schlagbrennen und das Verbrennen von Pflanzenresten (Ästen, Reisig) haben die Veranstalter solcher Feuer der jeweiligen Gemeinde zu melden, wo und wann sie diese Zweckfeuer entzünden wollen. Das Verbrennen von Lawinenholz ist zudem auch der Landeswarnzentrale zu melden.

Diese Meldepflichten dienen mehreren Zwecken: Die Gemeinden (Bürgermeister) erhalten dadurch Informationen, um die Zulässigkeit der Feuer nach den feuerpolizeilichen Bestimmungen (Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998) prüfen und allenfalls Maßnahmen verfügen zu können. Weiters ist es zur Vermeidung von allfälligen Fehlalarmen notwendig, dass die Gemeinden bzw. die Landeswarnzentrale über die Örtlichkeit von Zweckfeuern Kenntnis erhalten. Für den Fall des Entstehens eines Vegetations- oder Waldbrandes ist es außerdem wichtig, dass der für das Zweckfeuer Verantwortliche bekannt ist und die Örtlichkeit des Brandes von den Einsatzorganisationen, insbesondere bei erforderlichem Hubschraubereinsatz, rasch festgestellt werden kann.

Hinweise:

  • Die Verordnung des Landeshauptmannes sieht neben der Meldung noch weitere Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen vor (siehe „Rechtsvorschriften“ unten).
  • Auch die Tiroler Feuerpolizeiordnung enthält für Feuer im Freien Verbote (siehe „Rechtsvorschriften“ unten). Aus Sicherheitsüberlegungen kann es ratsam sein, die Gemeinde (Bürgermeister als Feuerpolizeibehörde) auch über geplante Zweckfeuer zu informieren, für die keine ausdrückliche Meldeverpflichtung vorgesehen ist.

Fristen

Für die Durchführung der einzelnen Zweckfeuer sehen die Verordnung des Landeshauptmannes und das Forstgesetz 1975 unterschiedliche Meldefristen vor:

  • Brauchtumsfeuer: Meldung spätestens 2 Wochen vor Durchführung
  • Feuer zum Verbrennen von Lawinenholz in schwer zugänglichen alpinen Lagen: Meldung spätestens 4 Werktage vor Durchführung
  • Feuer zur Feuerbrandbekämpfung sowie das Verbrennen von Ast- und Schwendmaterial im Wald: Meldung vor Durchführung

Hinweis

  • Brauchtumsfeuer, für deren Durchführung typischerweise (auch) für solche Zwecke bestimmte Produkte verwendet werden („produktspezifische Verwendung“), wie insbesondere Fackeln, unterliegen nicht dem allgemeinen Verbrennungsverbot des BLRG. Sie fallen damit auch nicht unter die Ausnahmeverordnung des Landeshauptmannes, sodass auch die in dieser Verordnung vorgesehene Meldeverpflichtung nicht gilt.

Zuständige Stelle

  • Gemeindeauf deren Gebiet das Zweckfeuer durchgeführt werden soll 
  • Bei "Feuern zum Verbrennen von Lawinenholz" ist zusätzlich die Landeswarnzentrale beim Amt der Tiroler Landesregierung per E-Mail: lwz@tirol.gv.at zu informieren.

Erforderliche Unterlagen

Keine verpflichtenden weiteren Unterlagen.

Kosten

Für die Antragstellung entstehen keine Kosten.

Wichtige Rechtsgrundlagen

Bundesluftreinhaltegesetz - BLRG, BGBl. I Nr. 137/2002 idgF:

§ 3 Verbrennen von Materialien außerhalb von Anlagen

(1) Sowohl das punktuelle als auch das flächenhafte Verbrennen von Materialien außerhalb dafür bestimmter Anlagen ist verboten.

….

Das BRLG sieht bestimmte gesetzliche Ausnahmen von diesem generellen Verbrennungsverbot vor (z.B. Lagerfeuer). Bestimmte weiter Ausnahmen können vom Landeshauptmann verordnet oder von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid genehmigt werden.


Verordnung des Landeshauptmannes, mit der Ausnahmen vom Verbot des Verbrennens von biogenen Materialien außerhalb von Anlagen zugelassen werden, LGBl. Nr. 12/2011 idgF:

§ 1 Ausnahmen

Vom Verbot des Verbrennens biogener Materialien außerhalb dafür bestimmter Anlagen nach § 3 Abs. 1 des Bundesluftreinhaltegesetzes werden folgende Ausnahmen zugelassen:

  • a) das punktuelle Verbrennen von Pflanzen und Pflanzenteilen, soweit dies zur Bekämpfung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand und ihres Erregers (erwinia amylovora) sowie zur Verhinderung ihrer weiteren Ausbreitung unbedingt erforderlich ist,
  • b) das punktuelle Verbrennen biogener Materialien im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen (Brauchtumsfeuer),
  • c) das punktuelle Verbrennen biogener Materialien, die aufgrund von Lawinenabgängen die Nutzbarkeit von Weideflächen in schwer zugänglichen alpinen Lagen beeinträchtigen.

§ 2 Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen

Beim Verbrennen biogener Materialien gemäß § 1 sind folgende Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten:

  • a) zur Verhinderung einer Ausbreitung des Feuers erforderliches Löschgerät (z. B. Nasslöscher, Eimer mit Wasser) ist in ausreichender Anzahl und Menge bereitzuhalten,
  • b) es ist dafür zu sorgen, dass das Feuer bis zum endgültigen Erlöschen durch eine körperlich und geistig geeignete Person beaufsichtigt wird,
  • c) Meldepflichten (siehe Fristen oben)

....


Forstgesetz 1975, BGBl. 440/1975idgF:
§ 40 Feuerentzünden im Wald

…..

(4) Das Schlagbrennen oder sonstige flächenweises Abbrennen von Pflanzenresten (Schlag- und Schwendabraum, Fratten) ist nur zulässig, wenn damit nicht der Wald gefährdet, die Bodengüte beeinträchtigt oder die Gefahr eines Waldbrandes herbeigeführt wird. Das beabsichtigte Anlegen solcher Feuer ist spätestens vor Beginn unter Angabe des Ortes und des Zeitpunktes der Gemeinde zu melden.


Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998, LGBl. Nr. 111/1998 idgF:

§ 4 Allgemeine Verbote

(1) Jedermann ist verpflichtet, nach Möglichkeit und Zumutbarkeit alles zu unterlassen, was eine Brandgefahr herbeiführen oder vergrößern oder die Brandbekämpfung oder die Durchführung von Rettungsarbeiten erschweren oder verhindern kann. Insbesondere sind zu unterlassen:

  • a) das Aufstellen von Feuerstätten im Freien, wenn dadurch eine Brandgefahr durch Flugbrand entstehen würde;
  • b) das Verbrennen von Sachen im Freien und das Absengen von Bodenflächen während der Nacht, bei starkem Wind, bei großer Trockenheit oder ohne entsprechende Überwachung und Nachkontrollen;
  • c) das Wegwerfen von glimmenden Rückständen, die Ablage von Glut, heißer Asche und Schlacke, das Wegwerfen und Liegenlassen von Gläsern, Scherben und dergleichen an Stellen, an denen dadurch auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Brandgefahr entstehen würde;

….