1. Einführung

Produkte und Dienste mit digitalen Inhalten spielen sowohl für die Entwicklung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft als auch für die Wirtschaft eine wichtige Rolle. Das für die Inhaltsproduktion benötigte Ausgangsmaterial findet sich zunehmend im öffentlichen Sektor, speziell im Verwaltungsbereich, der ein breites Spektrum an Informationen aus verschiedensten Gebieten wie beispielsweise Geografie, Geologie, Umwelt, Wetter, Technik, Tourismus, Wirtschaft, Soziales, Verkehr und Bildung erfasst, erstellt, verknüpft, reproduziert und verbreitet.

Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Vorschriften in Bezug auf das Urheberrecht und den Zugang zu Informationen waren Europäische Unternehmen bei der länderübergreifenden Entwicklung von Informationsprodukten bislang mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen konfrontiert. Um den Rechtsrahmen für die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen auf ein Mindestniveau anzuheben und Grundsatzfragen wie Gebühren, Gleichbehandlung, Verfahren, etc. einheitlich zu regeln, hat die EU die Richtlinie 2003/98/EG (sog. "Public Sector Information"-Richtlinie, kurz PSI-Richtlinie) erlassen. Durch mehr Sicherheit für die Interessierten und gleiche Bedingungen für den gesamten europäischen Raum sollen Informationsdienstleistungen erleichtert und längerfristig der Binnenmarkt gestärkt werden.

Ergänzt wird die Richtlinie durch die Änderungsrichtlinie2013/37/EU.

Im Bundesstaat Österreich wurde die PSI-Richtlinie samt Änderungsrichtlinie durch ein Bundesgesetz und neun Landesgesetze umgesetzt. Das  Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetz (TIWG), LGBl. Nr. 4/2007, das nunmehr vier Mal novelliert wurde, ist am 24. Jänner 2007 in Kraft getreten und auf folgende "öffentliche Stellen" anzuwenden:

  • das Land Tirol (insbesondere das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften Tirols und alle Einrichtungen, die der Gebietskörperschaft Land Tirol zuordenbar sind;
  • die Tiroler Gemeinden und die Gemeindeverbände;
  • die durch Tiroler Landesgesetz oder aufgrund eines Tiroler Landesgesetzes eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. die Tiroler Tourismusverbände, der Tiroler Jägerverband, der Tiroler Fischereiverband, die Tiroler Bergwacht oder die Landwirtschaftskammer), öffentliche Stiftungen, Anstalten und Fonds (z.B. die Tiroler Zukunftsstiftung, der Tiroler Nationalparkfonds Hohe Tauern oder der Landeskulturfonds) sowie
  • die durch Tiroler Landesgesetz oder aufgrund eines Tiroler Landesgesetzes Beliehene im Umfang der Beleihung (z.B. das Österreichische Institut für Bautechnik).

Hinweis: Das Informationsweiterverwendungsgesetz des Bundes (IWG) ist neben dem Bund (z.B. das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien), den bundesgesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. die gesetzliche Berufsvertretungen) und bestimmten Einrichtungen auf bundesgesetzlicher Grundlage wie Stiftungen, Privatstiftungen, Fonds, Anstalten und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts auch auf sämtliche privatrechtlich organisierten öffentlichen Stellen anzuwenden. Dies betrifft auch Gesellschaften, die im (Mit-)Eigentum des Landes Tirol stehen (z.B. die TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG, die Tirol Kliniken GmbH, die IKB-Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, die VVT-Verkehrsverbund Tirol GesmbH oder die Neue Heimat Tirol GmbH).

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