2. Grundlagen und Begriffe

  • Die Dokumente des Landes Tirol werden von der Tiroler Landesverwaltung zur Erfüllung eines öffentlichen Auftrages oder einer öffentlichen Aufgabe erstellt. Eine "Weiterverwendung" dieser Dokumente im Sinn des TIWG liegt dann vor, wenn Sie die Dokumente zu einem Zweck verwenden wollen, der sich von ihrem öffentlichen Erstellungszweck unterscheidet. Es spielt dabei keine Rolle, ob Sie die betreffenden Dokumente zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken weiterverwenden wollen.

Beispiel:
Indem Ihnen auf der Homepage des Landes Tirol nicht nur umfassende Informationen aus den verschiedensten Verwaltungsbereichen, sondern auch viele nützliche Inhalte wie die geografischen Dienste des Tiroler Raumordnungsinformationssystems tiris zum persönlichen Gebrauch zur Verfügung stehen, wird die Entwicklung des Landes Tirols hin zur Wissens- und Informationsgesellschaft gefördert (öffentlicher Erstellungszweck). Sie können diese Dienste jederzeit frei nützen und brauchen dabei keine Rücksicht auf das TIWG nehmen. Wollen Sie die betreffenden Dokumente aber außerhalb der allgemeinen Informationsbeschaffung (weiter-)verwenden, so müssen Sie bei der öffentlichen Stelle "Land Tirol" einen entsprechenden Antrag auf Bereitstellung der Dokumente nach dem TIWG stellen (vgl. dazu ausführlich den Punkt "Verfahren"), es sei denn, diese Informationen sind ohnehin als OGD-Datensatz bereitgestellt. Informationen, die als OGD-Datensatz angeboten werden, können Sie in vollem Umfang unentgeltlich verwenden.

  • "Dokumente" sind Inhalte jeder Art unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier, in elektronischer Form oder Ton, Bild- oder audiovisuelles Material) oder Teile solcher Inhalte (Auszüge). Computerprogramme sind keine Dokumente im Sinn der Informationsweiterverwendung.
  • Das Land Tirol ist verpflichtet, seine Dokumente zur Weiterverwendung bereit zu stellen. Werden Dokumente vom Land Tirol bereitgestellt, regelt das TIWG die Rahmenbedingungen, unter denen ihre Weiterverwendung erfolgt. Die Tiroler Landesverwaltung ist bemüht, Ihren Wünschen auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung bestmöglich zu entsprechen, Dokumente, die nicht zugänglich sind, weil sie unter anderem dem Datenschutz unterliegen, dürfen aber von vornherein nicht bereitgestellt werden.
  • Die Dokumente werden vom Land Tirol in allen vorhandenen Formaten und Sprachen zur Weiterverwendung bereitgestellt. Soweit dies möglich und zweckmäßig ist, erfolgt die Bereitstellung in elektronischer Form. Auszüge von Dokumenten werden vom Land Tirol nur bereitgestellt, wenn dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. Das Land Tirol ist nicht verpflichtet, Dokumente zu deren Weiterverwendung neu zu erstellen, weiterzuführen, anzupassen oder weiterzuentwickeln oder solche Maßnahmen durchführen zu lassen.
  • Das TIWG ist insbesondere nicht anzuwenden auf Dokumente, die

- nicht zugänglich sind, weil sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind,

- geistiges Eigentum Dritter sind,

- von gewerblichen Schutzrechten erfasst sind oder

- im Besitz von Bildungs-, Forschungs- oder kulturellen Einrichtungen sind.

  • Das Informationsweiterverwendungsrecht regelt die Weiterverwendung von Dokumenten der öffentlichen Stellen durch private Rechtsträger (die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, etc.). Der Austausch von Dokumenten innerhalb des öffentlichen Sektors (etwa zwischen dem Land Tirol und dem Bund oder zwischen dem Land Tirol und einer Einrichtung der Europäischen Union) ist daher grundsätzlich keine Informationsweiterverwendung.
  • Beachten Sie, dass Sie die Urheberrechte des Landes Tirol verletzen können, wenn Sie Dokumente zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken weiterverwenden, ohne dass Ihnen die Dokumente vom Land Tirol zuvor für diese Weiterverwendung bereit gestellt wurden.

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