5. Rechtsschutz

Verlangen eines Bescheides

In zwei Fällen können Sie von der Tiroler Landesregierung die Erlassung eines Bescheides verlangen:

Fall 1: Wenn Sie einen Antrag auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung bei der öffentlichen Stelle "Land Tirol" eingebracht haben und Ihnen schriftlich mitgeteilt wurde, dass diesem Antrag nur teilweise oder überhaupt nicht entsprochen wird, so können Sie die Erlassung eines Bescheides verlangen, mit dem Ihr Antrag im entsprechenden Umfang oder zur Gänze abgewiesen wird.

Hinweis: Ein solches Verlangen ist zu begründen und innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der Mitteilung, dass Ihrem Antrag nur teilweise oder überhaupt nicht entsprochen wird, schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder auf postalischem Weg bei der betreffenden Dienststelle oder beim Amt der Tiroler Landesregierung einzubringen (Adresse: Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck; Telefax: +43 512 508 2185;  post@tirol.gv.at). Dafür steht Ihnen auch das Online-Formular "Allgemeines Anbringen" zur Verfügung.

Fall 2: Wenn Sie einen Antrag auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung bei der öffentlichen Stelle "Land Tirol" eingebracht haben und Ihnen schriftlich ein endgültiges Vertragsangebot unterbreitet wurde, so können Sie von der Tiroler Landesregierung die Erlassung eines Bescheides verlangen, mit dem festgestellt wird, ob einzelne Bestimmungen des Vertragsangebotes dem TIWG entsprechen oder nicht.

Hinweis: Ein solches Verlangen ist zu begründen und muss die als rechtswidrig erachteten Bestimmungen des Vertragsangebotes bezeichnen. Es ist innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Vertragsangebots schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder auf postalischem Weg bei der betreffenden Dienststelle oder beim Amt der Tiroler Landesregierung einzubringen (Adresse: Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck; Telefax: +43 512 508 2185;  post@tirol.gv.at). Dafür steht Ihnen auch das Online-Formular "Allgemeines Anbringen" zur Verfügung. 

Verlangen der Erledigung

Wenn Sie einen Antrag auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung bei der öffentlichen Stelle "Land Tirol" eingebracht haben und dieser Antrag nicht innerhalb der Frist von vier bzw. – im Fall, dass Sie vom Land Tirol eine entsprechende Mitteilung bekommen haben – innerhalb der Frist von acht Wochen, erledigt wurde, können Sie verlangen, dass dem Antrag unverzüglich zu entsprechen ist.

Hinweis: Ein solches Verlangen ist schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder auf postalischem Weg bei der betreffenden Dienststelle oder beim Amt der Tiroler Landesregierung einzubringen (Adresse: Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck; Telefax: +43 512 508 2185;  post@tirol.gv.at). Dafür steht Ihnen auch das Online-Formular "Allgemeines Anbringen" zur Verfügung. 

Beschwerde

Gegen Bescheide der Tiroler Landesregierung, mit denen Ihr Antrag auf Bereitstellung von Dokumenten zur Weiterverwendung teilweise oder zur Gänze abgewiesen wird oder mit denen festgestellt wird, dass das Ihnen unterbreitete endgültige Vertragsangebot den Bestimmungen des TIWG entspricht, können Sie das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben.

Hinweis: Eine Beschwerde muss schriftlich innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides bei der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, eingebracht werden. Für die Einbringung der Beschwerde können Sie auch technische Hilfsmittel verwenden (z.B. Telefax oder das Online-Formular "Beschwerde im Verwaltungsverfahren").

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