Jugendschutz

Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz 2016

§ 13 Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten An allgemein zugänglichen Orten dürfen sich Kinder in der Zeit zwischen 22 Uhr und 5 Uhr und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr in der Zeit zwischen 1 Uhr und 5 Uhr ohne Begleitung einer Aufsichtsperson oder ohne wichtigen Grund nicht aufhalten.

§ 14 Besuch öffentlicher Veranstaltungen (1) Soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, haben Kinder und Jugendliche öffentliche Veranstaltungen spätestens zu folgenden Zeitpunkten zu verlassen: a) Kinder um 22 Uhr; b) Kinder in Begleitung einer Aufsichtsperson um 24 Uhr und c) Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr um 1 Uhr. (2) Die zeitliche Beschränkung nach Abs. 1 lit. c gilt nicht für Jugendliche in Begleitung einer Aufsichtsperson und für Jugendliche, die an Veranstaltungen von Schulen, Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften im Rahmen der Jugendbetreuung oder von Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit teilnehmen. (3) Die für die Überwachung einer Veranstaltung zuständige Behörde hat die weitere Durchführung einer Veranstaltung, in deren Verlauf absehbar wird, dass die körperliche, geistige, sittliche, charakterliche oder soziale Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen gefährdet werden kann, durch Bescheid vorübergehend einzustellen und dem Veranstalter aufzutragen, Kinder oder Jugendliche vom weiteren Besuch oder der Teilnahme allgemein oder ab einer bestimmten Altersstufe auszuschließen. Die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt zur Einstellung der Veranstaltung und zur Entfernung von Kindern oder Jugendlichen ist zulässig. (4) Vor der Einstellung einer Veranstaltung nach Abs. 3 ist wenigstens ein Sachverständiger auf dem Gebiet des Jugendschutzes zu hören.

§ 15 Jugendzulässigkeit öffentlicher Veranstaltungen Besteht für den Besuch einer öffentlichen Veranstaltung ein gesetzliches oder ein festgesetztes Mindestalter, so ist Kindern und Jugendlichen der Zutritt erst ab dieser Altersstufe gestattet, soweit im § 21 Abs. 6 lit. b des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003 nichts anderes bestimmt ist.

§ 16 Aufenthalt in Betriebsanlagen und Vereinslokalen, Nächtigung in Beherbergungsbetrieben (1) In Räumen, die dem Aufenthalt von Gästen im Rahmen eines Gastgewerbes dienen, dürfen sich Kinder aufhalten, wenn sie sich in Begleitung einer Aufsichtsperson befinden oder wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (2) Ohne Begleitung einer Aufsichtsperson dürfen sich in Räumen im Sinne des Abs. 1 Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr bis 1 Uhr aufhalten. (3) Kinder und Jugendliche dürfen sich in Betriebsanlagen und Vereinslokalen, von denen wegen ihrer Art, Lage, Betriebsweise oder Verwendungszweck oder im Hinblick auf den ständigen Besucherkreis eine Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, sittlichen, charakterlichen oder sozialen Entwicklung ausgehen kann, nicht aufhalten. Dies gilt insbesondere für Nachtlokale und Betriebsanlagen mit Glücksspielautomaten. (4) Auf Antrag des Eigentümers oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten ist mit Bescheid festzustellen, ob es sich um eine Betriebsanlage oder ein Vereinslokal im Sinne des Abs. 3 handelt oder nicht. Solche Feststellungsbescheide können auch von Amts wegen erlassen werden. (5) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist, in Beherbergungsbetrieben im Sinn des § 1 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 nur in Begleitung einer Aufsichtsperson nächtigen. (6) Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen ohne Begleitung einer Aufsichtsperson in Beherbergungsbetrieben nächtigen, wenn die Nächtigung im Zusammenhang mit einer Schul- oder Berufsausbildung, der Ausübung eines Berufes oder einer Ferialpraxis oder mit Reisen, Wanderungen und dergleichen steht und jeweils die Zustimmung der Eltern(-teile) oder der sonstigen Erziehungsberechtigten vorliegt.

§ 18 Alkoholische Getränke und Zubereitungen (1) An Kinder und Jugendliche dürfen alkoholische Getränke und Zubereitungen (Pulver, Tabletten, Kapseln, Konzentrate und dergleichen), die der Herstellung alkoholischer Getränke dienen, nicht weitergegeben werden, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) An Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr dürfen alkoholische Getränke, ausgenommen a) gebrannte alkoholische Getränke und b) Mischungen, die gebrannte alkoholische Getränke enthalten, unabhängig davon, ob sie vorgefertigt sind (z. B. Alkopops) oder selbst hergestellt werden, weitergegeben werden. (3) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen alkoholische Getränke nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren, soweit im Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist. (4) Kinder und Jugendliche dürfen a) gebrannte alkoholische Getränke und Mischungen im Sinne des Abs. 2 lit. b nicht erwerben oder konsumieren und b) Zubereitungen im Sinne des Abs. 1 nicht erwerben oder verdünnt oder unverdünnt konsumieren.

§ 18a Tabak (1) An Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr darf Tabak (Kautabak, Schnupftabak, Rauchtabak und Lutschtabak) nicht weitergegeben werden. (2) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Tabak nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren.

§ 18b Andere jugendgefährdende Waren (1) Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen Wasserpfeifen (Shishas), E-Shishas, E-Zigaretten sowie die dafür verwendeten Tabake, Melasse-Mischungen und Liquids zur Verbrennung bzw. zur Verdampfung nicht erwerben oder in der Öffentlichkeit konsumieren. (2) An Kinder und Jugendliche dürfen keine Waren im Sinn des Abs. 1 weitergegeben werden.

§ 18c Altersnachweis Behaupten Kinder oder Jugendliche, dass einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes wegen der Überschreitung der Altersgrenze auf sie nicht anwendbar sind, so haben sie ihr Alter den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Unternehmern, Veranstaltern oder deren Beauftragten in geeigneter Weise (z. B. durch einen Lichtbild- oder Jugendausweis) nachzuweisen.

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat bei einer erstmaligen Übertretung von einer Bestrafung des Jugendlichen nach § 21 Abs. 2 abzusehen, wenn sich dieser verpflichtet, im Rahmen des Jugendberatungsdienstes an einem Informations- und Beratungsgespräch über die Zielsetzungen der jugendschutzrechtlichen Vorschriften in der Dauer von längstens drei Stunden teilzunehmen und Grund zur Annahme besteht, dass die Teilnahme an diesem Gespräch den Jugendlichen von weiteren Übertretungen dieses Gesetzes abhalten wird.

Nimmt der Jugendliche innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten ohne wichtigen Grund an einem Informations- und Beratungsgespräch nicht teil, so ist das Strafverfahren fortzusetzen. Unbeschadet des § 39 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, im Zuge ihrer Amtshandlungen durch die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt Kindern oder Jugendlichen Gegenstände nach den §§ 17 bis 18b von geringem Wert, insbesondere alkoholische Getränke, Tabak und andere jugendgefährdende Waren, ohne Anspruch auf Entschädigung abzunehmen und möglichst sofort zu vernichten.

1.

Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten

Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen sich an allgemein zugänglichen Orten ohne Begleitung einer Aufsichtsperson oder ohne wichtigen Grund zukünftig eine Stunde län-ger, also bis 01.00 Uhr, aufhalten.Für Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr sind hinsichtlich der Ausgehzeiten keine Beschränkungen mehr vorgesehen.

2.

Besuch öffentlicher Veranstaltungen Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr haben öffentliche Veranstaltungen um 01.00 Uhr zu verlassen (früher 24.00 Uhr).

3. Aufenthalt in Betriebsanlagen bzw. GastgewerbebetriebenJugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen sich im Gastgewerbebetrieben ohne Begleitung einer Aufsichtsperson bis 01.00 Uhr aufhalten.
4. Alkoholische Getränke und TabakVerbot des Konsums und der Weitergabe an Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr dürfen zukünftig alkoholische Getränke und Tabak generell nicht mehr weitere gegeben werden, d.h. auch dann nicht, wenn diese Genussmittel für Erwachsene bestimmt sind. Darüber hinaus ist der Erwerb und die Konsumation in der Öffentlichkeit verboten. Das gleiche gilt für Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr hinsichtlich gebrannten alkoholischen Getränken und Mischungen, die überwiegend aus derartigen Getränken bestehen. Auch die Konsumation in der Öffentlichkeit und der Erwerb ist verboten.
5. Nachweis des AltersZukünftig sollen Kinder und Jugendliche ihr Alter in geeigneter Weise nachzuweisen haben, wenn sie behaupten, dass einzelne jugendschutzrechtliche Bestimmungen wegen der Überschreitung der Altersgrenze auf sie nicht mehr anwendbar sind. Das Alter kann z.B. durch einen Lichtbild-, Jugendausweis oder durch einen Mopedführerschein nachgewiesen werden.
6. Beratungsgespräch an Stelle einer StrafeDie Bezirksverwaltungsbehörde kann zukünftig von einer Bestrafung des Jugendlichen absehen, wenn sich dieser verpflichtet, im Rahmen des Jugendberatungsdienstes an einem Informations- und Beratungsgespräch im Ausmaß von längstens drei Stunden teilzunehmen. Diese Wahlmöglichkeit soll insbesondere bei einer erstmaligen Übertretung des Jugendlichen bestehen.
7. Erweiterte Befugnis der ExekutiveDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden ermächtigt, Kindern und Jugendlichen Gegenstände von geringem Wert (z.B. alkoholische Getränke oder Tabak) abzunehmen und wenn möglich sofort zu vernichten.